Sachsen übernimmt Medienpolitik-Koordination der CDU-geführten Länder

Von 0 , , Permalink

Die Rolle Sachsen in der bundesdeutschen Medienpolitik gewinnt weiter an Bedeutung: In Zukunft koordiniert Sachsen die Medienpolitik der CDU-/CSU-geführten Bundesländer. Die Positionen der Unionsländer zu medienpolitischen Themen waren bislang von der Staatskanzlei in Baden-Württemberg koordiniert worden - nach der Landtagswahl ist BaWü allerdings kein Unionsland mehr.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt:

"Dass die Aufgabe nun Sachsen an geht, spricht dafür, dass die Union medienpolitisch konfrontativer auftreten will. Man hat den Mann gewählt, der am da kräftigsten auf sich aufmerksam machte."

Damit ist der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann gemeint, der in jüngerer Vergangenheit mehrfach durch die Forderung aufgefallen ist, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich reformieren. Zuletzt hatte Beermann außerdem dafür gesorgt, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in den ZDF-Verwaltungsrat einzieht.

Konkret geht es bei der Koordination der unionsgeführten Länder um den ordnungspolitischen Rahmen für Medien, also Gesetze, Verordnungen und Richtlinien (vgl. Wikipedia: "Medienpolitik"). Vor dem Hintergrund, dass Medien in die Kompetenz der Länder fallen, häufig aber bundesweite Bedeutung haben (gerade was die Staatsverträge für öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die technischen Verbreitungswege betrifft), ist allerdings  eine bundespolitische Koordination auf Staatskanzlei-Ebene üblich und nötig.

In der "Süddeutschen" heißt es weiter:

"Medienpolitik sei Konsenspolitik, sagen die im Geschäft Erfahrenen daher gern. Für diese Aufgabe gab es kundige diplomatische Kräfte in Stuttgart. Solche Konsenskraft trauen dem Sachsen auch in der Union manche noch nicht richtig zu."

Der Bericht in der "Süddeutschen Zeitung" trägt den Titel: "Wortführer Tillich".

0 Kommentare

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen