Warum eigentlich keine Rundfunkgebühren für Internetangebote?

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Heiko Hilker vom Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) hat vor einigen Tagen in seinem Blog eine spannende Frage aufgegriffen, die wir hier völlig selbstlos (Achtung, Ironie) mal aufgreifen: Warum gibt es eigentlich keine Rundfunkgebühren für meinungsbildende Internetangebote?

Zitat aus dem Eintrag "Warum nicht die Rundfunkgebühr für Internet-Angebote nutzen?" im DIMBB-Blog:

"Die AG DOK hat vorgeschlagen, dass 10 Prozent der Einnahmen aus der Rundfunkgebühr für meinungsbildende Angebote im Internet eingesetzt werden. Der Verein Digitale Gesellschaft fragt, warum nicht 1% der Rundfunkgebühr für das Internet eingesetzt werden. Oftmals wird dann darauf verweisen, dass die Rundfunkgebühr dazu da ist, die Programme von Deutschlandradio, ARD und ZDF zu finanzieren. Doch so stimmt das nicht."

In seinem weiteren Blog-Eintrag beschreibt Hilker, dass ein Prozentsatz der Gebührengelder (gemeinhin GEZ-Gelder genannt) an die Landesmedienanstalten gehen - man diese also durchaus auch (auch wenn Hilker das nicht so direkt schreibt) zur Unterstützung von Internetangeboten wie Blogs und Co. einsetzen könnte.

Und, wie sieht es da in Sachsen aus? In Sachsen gehen diese Gelder an die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) (Hervorhebung durch uns). Die hat gerade erst im Dezember ihren Haushalt in Höhe von 6,4 Mio Euro verabschiedet. Das Geld geht u.a. in den Betrieb der SAEKs, die Medienforschung, die "Förderung innovativer medienpädagogischer Projekte und Initiativen im Bereich des Jugendmedienschutzes" und eine ganze Reihe anderer Maßnahmen - Details kann man in der Mitteilung der SLM zur Sitzung des Medienrats am 12.12.2011 nachlesen.

Aber ob beispielsweise die vielen sächsischen Blogs wie die Dippser Stattzeitung oder die zwickauer-seiten.de oder die vielfältige Leipziger Blogszene oder die zahlreichen Dresdner Blogs oder auch andere Seiten, die mit "meinungsbildendes Internet" gemeint sein könnten, bei der SLM oder bei der im Freistaat für Medien zuständigen Sächsischen Staatskanzlei schon "angekommen" sind? Also in dem Sinne, dass sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und also eine klassische Funktion der Medien erfüllen? Wäre es da nicht sinnvoll, so wie man von institutioneller Seite bestimmte Mediengattungen unterstützt, auch Blogs & Co. zu fördern? Die eine oder andere Baustelle, Stichworte Qualität und Finanzierung, haben Blogs und Lokalfernsehen ja durchaus gemeinsam.

Könnte es nicht - zumindest theoretisch, praktisch weiß ich es nicht - so sein, dass es Verbreitungsgebiete gibt, in denen ein lokales Blog oder adere Online-Angebote eine größere Reichweite haben als das örtliche Lokalfernsehen, deren Programme in Sachsen manchesmal ja auch nur aus Textafeln bestehen?

Ein kleiner Gedankensprung: Der für Medien zuständige Staatsminister Johannes Beermann hat auf der Preisverleihung zum Mitteldeutschen Fernsehpreis 2011 - in unserem Live-Blog von der Veranstaltung nachzulesen - in den höchsten Tönen vom Lokalrundfunk gesprochen, für dessen "Bestand sich die sächsische Staatsregierung auch in Zukunft 'in vollem Umfang' einsetzen" werde. Wir schrieben über seine Rede: "Laut seinen Worten gehören die Rundfunkanbieter zur sächsischen Identität."

Vielleicht sagt er ja sowas eines Tages auch mal über die sächsischen Blogs.

18 Kommentare
  • Frank
    Januar 14, 2012

    Fände ich prinzipiell nicht verkehrt, wenn meinungsbildende Angebote so unterstützt würden. Allerdings enstehen hierbei mehrere Fragen: Was ist "meinungsbildend"? Verschwörungsportale wie Kopp-Info, "Alles Schall und Rauch", "Der Honigmann ..." usw. sind auch meinungsbildend. Mir würde es aber nicht gefallen, wenn die auch noch aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Meinungsbildend ist - etwas übertrieben betrachtet - auch eine Seite, auf der man sich illegale Downloads besorgen kann, denn so kann man sich Meinungen über Musik und Filme bilden. Und "meinungsbildend" beschränkt sich ja nur auf Politik, sondern auch auf Kunst, Kultur, Medien ...

    Eine weitere Frage wäre auch: Wer beurteilt, was meinungsbildend ist? Und soll es um existierende Internetseiten gehen, auf denen gelegentlich etwas Meinungsbildendes kommt, oder nur um konkrete einzelne Artikel? Den Betreibern der "Nachdenkseiten" würde ich dieses Geld gönnen, z.B. bei BILD-Blog wäre ich mir aber schon nicht mehr so sicher. Angenommen, ich selbst würde einen Artikel zu einem Thema veröffentlichen, mit dem man sich seine Meinung weiterentwickeln kann - dann müsste ich dafür doch die Berechtigung zum Gelderhalt haben? Wenn ich am nächsten Tag in meinem Blog aber nur etwas über meinen Goldfisch schreibe (was ja mein gutes Recht wäre), dann sollte dafür nichts bezahlt werden (sonst würden sich andere darüber berechtigt aufregen).

    Ich stelle mir das in der Praxis schwierig vor, da klare Grenzen zu ziehen und Inhalte zu bewerten. Übrigens müsste da vielleicht gar kein Geld aus den Rundfunkgebühren verwendet werden - ich denke, dass das Geld in der Form besser angelegt wäre, was bisher zur Landeszentrale für politische Bildung fließt, von der man als Bürger aber kaum etwas wahrnimmt.

  • Frank
    Januar 14, 2012

    Fehler (1.Abs.), es sollte heißen: "beschränkt sich ja nicht nur auf Politik"

  • owy
    Januar 14, 2012

    @Frank Grundsätzlich ist es ja so, dass Medien in Deutschland "staatsfern" sind - d.h. von den jetztigen Geldern, die über die SLM in den Rundfunksektor fließen, dienen wohl die wenigsten (keine?) dazu, einzelne Medien direkt zu finanzieren.
    Eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand muss ja aber gar nicht so aussehen, dass sie direkt auf das Konto des Bloggers geht. Es könnte ja beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen geben: Schulungen für Blogger, Journalismus-Kurse etc. Oder es könnte, so wie bei Radio und Lokalfernsehen üblich, eine Auszeichnung (mit saftigen Preisgeldern) geben. Ich denke, wenn man nur lang genug sucht, finden sich da schon Möglichkeiten.

  • Frank
    Januar 14, 2012

    Eine Sache noch dazu: Letzlich geht es Heiko Hilker weniger um Geld für Internetangelegenheiten, sonder nur wieder einmal gegen die Landesmedienanstalten. Das ist sein altes Feindbild. Die Landesmedienanstalten erhalten Hilker zufolge zu viel Geld. Selbstverständlich hat er das Recht, entsprechende Geldflüsse zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber das ist der geringste Anteil an den Rundfunkgebühren! Viel mehr Einsparpotential gibt es bei überflüssigen Rundfunk-Inhalten und überzähligen Sendern: Wozu brauchen wir heute noch Dritte Fernseh-Programme? Die waren mal als lokal bezogen gedacht, sind heute aber bundesweit empfangbar. Und senden abends oft genug alle dieselben Talkshows. Zusammenlegen, MDR ganz einsparen! Seichten Vorabendprogramme, inhaltslose teure Talkshows … ab damit zu den Privaten! Die vielen Digital-Programme von ZDF und ARD – muss das wirklich sein? (Ich sehe sie aber durchaus an). Wieso dürfen Radiosender wie MDR 1 und MDR Jump Rundfunkgebühren erhalten, obwohl sie vergleichbare Inhalte haben wie Private?

    Aber um solche Einsparpotentiale geht es Heiko Hilker nicht. Ihm geht es nur um die Landesmedienanstalten. Und er ist dabei noch nicht nicht einmal ehrlich, sondern unterschlägt Details. Er schreibt z.B. "Wer sich die entsprechenden Landesmediengesetze ansieht, kann feststellen, dass die die Landesmedienanstalten die Mittel für viele weitere Zwecke einsetzen können. Diese reichen von der kulturellen Filmförderung, über medienpädagogische Projekte bis hin zur Förderung von Forschungsvorhaben sowie Aus- und Weiterbildung."

    "Können" klingt, als würden sie es nicht tun. Stimmt aber nicht. Beispielsweise werden in Sachsen tatsächlich verschiedene medienpädagogische Projekte so gefördert. Und wer sich auf den Seiten der Landesmedienanstalten umsieht, wird auch Dinge über kulturelle Filmförderung, Forschungsvorhaben und Aus- & Weiterbildung.

  • owy
    Januar 14, 2012

    @Frank Vielleicht wollte Hilker damit auch einfach nur zum Ausdruck bringen, dass es in der Entscheidungshoheit der Landesanstalt liegt, wie genau sie die Gelder verteilen? Dass es da durchaus erhebliche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland gibt, sieht man an dem Beispiel Freie Radios/Offene Kanäle/SAEKs. Da fährt jede Landesmedienanstalt ihre eigene Strategie.

    Zum "Feindbild" Landesmedienanstalten würde ich gern den Text, der Anlass für diese Geschichte war, empfehlen - der weiterführende Link funktioniert aber leider nicht mehr:
    http://www.flurfunk-dresden.de/2011/04/14/lesehinweis-rundfunkpolitik-und-netzpolitik-zum-strukturwandel-der-medienpolitik-in-deutschland/

  • Frank
    Januar 14, 2012

    Schulungen für Blogger, Journalismus-Kurse

    Da ich in einer Einrichtung (SAEK) arbeite, die von der SLM finanziert* wird, kann ich dazu nur sagen: Genau das machen wir ja! Es sind zwar nicht ausdrückliche Kurse für Blogger, sondern allgemein Kurse für Leute, die etwas veröffentlichen wollen (Fernsehen, Radio oder eben im Internet). Aber letztlich haben wir die Inhalte immer auch an aktuelle Tendenzen angepasst, tun das auch weiterhin und das wird von der SLM auch gefordert.

    * Jaja: Wes Brot ich ess ... Nein, im Ernst: Mir geht es nicht um eine krampfhafte Verteidigung der Landesmedienanstalten - da gibt es durchaus auch Kritikpunkte. Ich kenne Heiko von früher, und habe mich mit ihm damals ganz gut verstanden. Aber mir gehen seine öffentlichen unehrlichen Querschüsse gegen die angebliche Geldverschwendung speziell der SLM allmählich auf den Wecker.

  • Frank
    Januar 14, 2012

    Ich habe noch ein wenig darüber nachgedacht: Eigentlich wäre es in der Praxis doch gar nicht so schwierig, förderwürdige Internetangebote heraus zu filtern. Man müsste lediglich eine Einrichtung schaffen, bei der jeder Internetautor/Blogger seine aktuellen Texte (bzw. den Link dazu) einsenden kann. Dann prüft ein Angestellter dieser Einrichtung, ob der Text einige Bedingungen erfüllt, z.B.:

    - Der Artikel muss auf einer nicht werbefinanziertes Seite erschienen sein bzw. darf nicht auch auf einer werbefinanzierten erscheinen.
    - Die Information im Text muss belegbar sein (nachprüfbare stichhaltige Quellen). So würde man die von mir kritisierten Verschwörertexte ausfiltern
    - Er muss Informationen vermitteln, die einen Mehrwert gegenüber den Quellen ergeben (eine lediglich verarbeitete etwas umformulierte vorhergehende Veröffentlichung reicht also nicht)

    Weitere Bedingungen sind denkbar und sollten öffentlich diskutiert und ggf. verändert werden können. Wenn ein Artikel (Video, Podcast) diese Bedingungen erfüllt, wird er auf der Seite dieser Einrichtung erwähnt, zur Originalseite verlinkt und bezahlt. Diese Bezahlung ist aber grundsätzlich eine kann-Bestimmung - es gibt keinen Anspruch darauf (das würde sonst endlose Streitereien ergeben nach dem Schema „mein Artikel erfüllt aber doch die Bedingungen“).

    Diese Einrichtung käme wahrscheinlich mit weniger als 100 Mitarbeitern aus. Die Vergütung für die Texte sollte sich an gängigen journalistischen Honoraren orientieren. Ich wette, dass man dafür noch nicht einmal 1% der Rundfunkgebühren benötigen würde. Insofern ist die Frage, wo man diesen Prozentbruchteil nun abzweigt, eher nebensächlich – er dürfte auf jeden Fall vorhanden sein.

    Den verlinkten Text aus Deinem anderen Artikel findet man übrigens hier. Ja, er ist ein wenig akademisch, aber ansonsten … naja, wie drücke ich mich am diplomatischsten aus? ;-)

  • owy
    Januar 15, 2012

    @Frank Ähm, nee. Was du beschreibst, klingt eher wie die "Aufgabe" eines Verlages, der seine Autoren bezahlt. In so einem Modell steckt viel zu viel Streit-Potential, wenn es von öffentlicher Hand gefördert wird. Dann müsste es auch für jeden einzelnen Blogger einen "öffentlich-rechtlichen Auftrag" mit allem Pipapo geben - also "saubere" Buchhaltung (*hüstel*), Rechnungsprüfungen usw. usf. Außerdem würden viele die Vorgaben als einschränkend betrachten und da schon kritisieren - das würde nicht funktionieren.
    Praktisch wäre m.E. keine inhaltliche Förderung im Sinne von: Deins darf bei uns veröffentlicht werden, deins nicht. Für realistischer halte ich so Geschichten, wie sie auch für andere Medien gelten - also Veranstaltungen (Kongresse, Preise) und Qualifizierungsmaßnahmen und ggf. technische Entwicklungen.
    Außerdem könnte man die SAEKs abschaffen und durch neue Einrichtungen ersetzen... *duckundweg*

  • stefanolix
    Januar 15, 2012

    Warum sollte man Einrichtungen abschaffen, die gut funktionieren?

    Technische Entwicklungen durch den Staat fördern lassen? Ich kenne kaum ein IT-Projekt der Öffentlichen Hand, das nicht unter scharfer Kritik von Fachleuten stünde: Gesundheitskarte, elektronische Lohnsteuerkarte, ELENA, Staatstrojaner, Maut … und wie sie alle heißen. Also: ich möchte kein aus Gebühren gestütztes WordPress benutzen ;-)

    Auch meine Qualifizierung muss nicht der Rundfunkgebührenzahler bezahlen.

    Preise für Blogs? Fände ich in Ordnung, wenn man eine fachlich gute Jury finden würde. Allerdings kommt dann bestimmt wieder das »Formular für Grundgesetz-Treue« ins Spiel (ich habe kein Problem damit, aber es würde sicher für Aufregung sorgen).

    Grundsätzlich frage ich mich bei solchen Vorschlägen von Politikern immer: Welcher Gruppe wollen sie damit etwas Gutes tun? Und in den meisten Fällen gefällt mir die Antwort nicht.

    Ich zweifle stark daran, dass man mit bürokratischen Mitteln die Qualität des Bloggens verbessern kann. Angenommen, es gäbe so eine Bürokratie, die auf Antrag Blogs beurteilt und die journalistisch genehmen herausfiltert: Wer hätte dann wohl die besten Chancen auf Fördergeld?

  • Frank
    Januar 15, 2012

    Ja, ich kann mir schon vorstellen, dass in der Variante Streitpotential steckt. Ich war auch selbst nicht 100%ig davon überzeugt, wollte aber mal einen Lösungsansatz vorschlagen. Aber es ist schon richtig: Man müsste zunächst definieren, was man eigentlich unter “öffentlich-rechtlicher Auftrag” versteht oder was „Grundversorgung“ im Internet sein soll, ob die Forderung nach so etwas heute überhaupt noch zeitgemäß ist … schwierig.

    Übrigens ist auch das, was (siehe Text H. Hilker) von der AG DOK*, reichlich unkonkret. Das einzige, was mir eigentlich gut gefällt, ist dieser Vorschlag (siehe AG DOK):

    „Jeder Gebührenzahler kann frei über einen festgelegten Teilbetrag (z.B. € 5.-/Monat) verfügen und selbst entscheiden, welche Projekte er/sie damit unterstützt. Dafür versehen die Macher ihre Inhalte im Netz mit flattr-buttons, die bei Gefallen angeklickt werden. Am Monatsende wird der Betrag des Nutzers gemäß seinen Klicks an die Medienanbieter verteilt.“

    (* Beim Verein Digitale Gesellschaft habe ich nichts gefunden)

    Das Geld sollte Deiner Meinung nach besser für Veranstaltungen, Qualifizierungsmaßnahmen und ggf. technische Entwicklungen eingesetzt werden? Wäre überlegenswert. Aber auch das dürfte nur Bruchteile der gegenwärtigen Rundfunkgebühren „verschlingen“. Und um es mal ganz konkret zu machen: Was könnten Qualifizierungsmaßnahmen für Blogger sein? In welchem konkreten Thema könnte man sich als Blogger qualifizieren? Zumal dieser Personenkreis sich ja eher gleich im Internet informiert als auf ein Seminar zu warten, was erst in einigen Wochen stattfindet (ein wenig Planung lässt sich ja nicht umgehen). Ich könnte mir rechtliche Themen vorstellen (persönlich könnte ich mal einen Rechtschreibung-Kurs gebrauchen  ). Aber ich bezweifle, dass man konkret in Dresden (mit den paar aktiven Leuten) ein Seminar bzw. einen Kurs halbwegs füllt. Ich habe in den letzten Jahren schon paar Mal überlegt, eine Umfrage in der „Szene“ zu starten, ob es irgendwelchen Bedarf dieser Art gibt. Ich habe nur wenig Lust, hier etwas „auf Krampf“ durchzuziehen, um „was mit web 2.0“ abrechnen zu können.

    Abschließend noch zu „SAEKs abschaffen und durch neue Einrichtungen ersetzen“: Kein Problem! Ich bin immer dafür, alles in Frage zu stellen. Aber wie sollte die „neue Einrichtung“ im Hinblick auf das hier angesprochene Thema beschaffen bzw. ausgerichtet sein?

  • Frank
    Januar 15, 2012

    @Stefanolix:

    Technische Entwicklungen durch den Staat fördern lassen?

    Genau das ist zufälligerweise einer der Kritikpunkte an den Landesmedienanstalten, denn das haben sie schon getan. z.B. die SLM hat Digital Audio Broadcasting (DAB) und DVB-H (Fernsehen auf dem Handy) gefördert. Beides waren ... wie umschreibt man "Rohrkrepierer" etwas positiv?

    Ob so etwas die Aufgabe von diesen Behörden sein sollte, lässt sich bezweifeln.

  • owy
    Januar 15, 2012

    @stefanolix Also so völlig abwegig finde ich die Vorstellung nicht, dass sich qualitativ und im Sinne der Gesellschaft etwas zum Guten verändern kann, wenn man unterstützend unter die Arme greift. Ich meine damit nicht, dass man global und pauschal alle Blogs verbessern wollen muss.
    Ich habe oben aber beispielswiese die Zwickauer Seiten und die Dippser Stattzeitung verlinkt; in Dresden gibt es seit einer Weile ein Sportblog. Warum nicht eben solche Blogs mit einem lokalen Anspruch rauspicken und "fördern" - wie auch immer das im Detail aussieht? Zum Beispiel mit Interviewtraining, Presserecht, Vermarktung oder oder oder? Warum nicht mehr Bürger ermutigen und ermuntern, solche Blogs zu gestalten? Man könnte sich die bestehenden mal rauspicken und fragen, wo es hapert?
    Nur mal am Rande angemerkt: Es gibt im ländlichen Raum mehrere Blogs, die wie Nachrichtenangebote auftreten und eindeutig zur NPD gehören (sieht man erst auf den zweiten Blick). Ich denke, es wäre sehr wünschenswert, wenn es in der Region "Konkurrenz" gäbe...

  • Frank
    Januar 15, 2012

    @owy: Also das

    Warum nicht eben solche Blogs mit einem lokalen Anspruch rauspicken und “fördern”

    kann aber auch kein Argument für Förderwürdigkeit sein, denn es wäre schlicht Wettbewerbsverzerrung gegenüber privatwirtschaftlich betriebenen lokalen Zeitungen und Lokalsendern,

  • Frank
    Januar 15, 2012

    @ owy, Nachtrag: Wenn lokale Verortung ein Förderkriterium wäre, dann wären diese rechten Blogs im ländlichen Raum ja auch förderwürdig. Ich glaube, das gäbe Streit ...

  • stefanolix
    Januar 15, 2012

    Aber Blogs sind doch überhaupt nicht förderbedürftig. Man benötigt kein Geld — oder jedenfalls kaum Geld —, um ein Blog zu betreiben. Man muss nichts investieren. Selbst wenn man sich ein Blog »mietet« und dafür etwas technischen Service bekommt, fallen kaum nennenswerte Kosten an.

    Ich würde es als Verschwendung von Steuer- oder Gebührengeld betrachten, wenn man Bloggern die Aufwendungen erstatten würde oder wenn man sie gar aus Zwangsgebühren für das Bloggen bezahlen würde. Es wäre auch nicht effizient: Das meiste Geld würde nämlich in der Bürokratie versickern, die die Zuwendungen kontrolliert.

    Worauf läuft denn der Vorschlag hinaus? Die Fernsehsender werden selbstverständlich keinen Cent abgeben. Es ist in unserer Medienpolitik völlig unrealistisch, dass man eine Förderung von Bloggern, Podcastern etc. vom Gebührenkuchen der Öffentlich-Rechtlichen abschneidet.

    Der Vorschlag dieses Medienpolitikers lautet übersetzt: Wir wollen aus den Mehreinnahmen nach Einführung der haushaltsbezogenen Pauschalgebühr etwas für unsere Klientel herausholen. Oder: Wir packen auf die Gebühren zugunsten unserer Klientel noch eine Steigerung drauf.

    Zivilgesellschaftliche Initiativen sind in vielen Fällen eine gute Sache. Sie werden aber nicht für's Bloggen gefördert, sondern für ein bestimmtes Engagement, worin Bloggen und das Erstellen anderer Informationsangebote natürlich enthalten sein können.

  • owy
    Januar 15, 2012

    Leute, ich glaube, ihr interpretiert da etwas falsch: Hilker hat überhaupt nichts gefordert, sondern lediglich die Argumentation entlarvt, dass Gebührengelder für sowas grundsätzlich nicht zur Verfügung ständen.

    @stefanolix: Der Gedanke ist doch ein Anderer: Vielleicht übernehmen Blogs längst Aufgaben, die eigentlich/ursprünglich anderen Medien zugedacht waren oder von dort erwartet worden sind? Ich halte auch nichts davon, die inhaltliche oder wirtschaftliche Wettbewerbssituation über Subventionen zu verwischen - und ich bin auch nicht der Meinung, man müsste öffentlich-rechtliche Blogs ins Leben rufen. Also: Aufwandsentschädigungen oder Honorar - auf keinem Fall.
    Aber: Um die Meinungsvielfalt zu erhalten oder auszubauen, lohnt vielleicht doch die eine oder andere Anstrengung. In anderen Medienbereichen tut man es auch - keine Ahnung, ob da der Erfolg messbar ist... Sinnvoll erscheint es mir in jedem Fall, immerhin übernehmen Medien eine ganz besondere Funktion in der Gesellschaft (zumindest theoretisch).

  • Luisa Jakob
    Januar 16, 2012

    Gar nicht mal so schlecht diese Gedankenspiele. Nun gut, erstmal ein Schritt zurück, gibt es denn Zeitungen, die So gefördert werden? Mir nicht bekannt. Dies müsste man erstmal den gebührenzahlern vermitteln dass die Rundfunkgebühr zu einer Medienabgabe transformiert wird, und dann neben den klassischen Öffentlich-Rechtlichen Medien und deren Trimedialen Angeboten eben auch andere sächsische Medienanbieter vom Mittelschulfunk über SAEK bis hin zu Anbietern wie FLURFUNK unterstützt:-) Ich glaube jeddoch unabhängig von der Hürde dieses neue Medienverständnis zu etablieren, bräuchte es dann Zugangsbeschränkungen für die Förderberechtigten und Selbstverpflichtungen, nach guten Sitten und Grundgesetz ohne die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen. Sonst gibt es Wildwuchs. Die technischen Zugangsbeschränkungen Medieninhalte zu verbreiten waren noch nie so niedrig wie bislang. Das ist gut so, leider kann dadurch auch jeder Depp seine Meinung äußern, dass is nich verboten, aber nicht unbedingt förderwürdig.

  • owy
    Januar 16, 2012

    @Luisa Jakob Nein, Zeitungen werden nicht gefördert, wenn ich es richtig weiß - da gibt es auch keine Zulassungsbeschränkungen wie im Rundfunk. Insofern ist der Grundgedanke richtig: Das Betreiben eines Rundfunksenders ist nur nach Lizensierung erlaubt, an der Stelle sind Blogs also ähnlich den Zeitung - zulassungsfrei und also auch nicht gefördert. Andererseits, wenn ich mich nicht recht täusche, war es von einiger Zeit noch so, dass man das Betreiben eines Internet-/Webradios bei der SLM anmelden musste... und auch an anderer Stelle sind Blogs näher am Rundfunkmarkt als am Pressemarkt: im Telemediengesetz.
    Wobei, nochmal: Kaum ein Blogger will wohl vom Staat für seine Arbeit honoriert werden. Ich jedenfalls nicht. Aber wenn ich an die ganze lokalen Blogger denke, das sind doch alles Einzelkämpfer - wie wäre es, wenn man denen mal Vernetzungsmöglichkeiten bietet? Zum ersten sächsischen Blogger-Konkress lädt? Einfach die Möglichkeit des Erfahrungsaustausches eröffnet - das dürfte doch auch im Sinne von Frank und Stefanolix sein? Sicher, man könnte auch warten, bis die Szene sich selbst eines Tages organisiert, gebe ich ja zu... War auch nur ein Gedankenspiel.

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