Gastkommentar zu Dialog.Sachsen: „Es fehlt der Wille und die echte Bereitschaft“

Für den Online-Konzepter Sören Rogoll stellt die neue Dialog-Plattform des Freitstaates Sachsen einen "ersten Versuch" dar - mehr nicht. Ein Gastkommentar.

Screenshot von der Dialog-Plattform des Freistaat Sachsen

Die Sächsische Staatsregierung startete am vergangenen Mittwoch eine Plattform für Bürgerdialog. "Feine Sache" oder "Na endlich!" mag sich der eine oder andere engagierte oder interessierte Bürger denken. "Wozu?" oder "Bringt das was?" fragen sich vielleicht Skeptiker. Die meisten Bürger haben es offensichtlich gar nicht wahrgenommen. Aktuell (14.1.2012, 19 Uhr) gibt es 80 Anmeldungen.

Einerseit ist das nicht schlimm, da die Plattform so viele Schwachstellen hat, dass man sie eigentlich besser nicht bekannt machen sollte. Andererseits war es auch nicht zu erwarten, da die Seite ohne begleitende Maßnahmen freigeschaltet wurde. Das Eröffnungsstatement zum ersten Diskussionsthema ist zwar wenig motivierend, wurde aber unbedacht (?/?) mit viel Viralpotential versehen. Der Beteiligung auf der Plattform war es durchaus ein wenig förderlich. Die zwei aktuell vorhandenen Nutzerbeiträge und sechs Kommentare sind aber auch Beleg dafür, dass sich Bürger in die gesellschaftlichen und politischen Debatten einbringen möchten. Auch wenn die potentiellen Teilnehmer an Online-Dialogen noch nicht repräsentativ sind, ist das allgemeine Interesse zu konstruktivem Dialog zu spüren.

Vor ca einem halben Jahr zog SpiegelOnline ein Fazit zu den Bemühungen der Bundesregierung um Online-Dialoge. Gemeinsam war allen, dass diese trotz hoher Budgets nur dann als Erfolg gewertet werden konnten, wenn man die Messlatte nur knapp über die Mattenkante legte. Sie verfügten über vergleichbare Funktionsumfänge wie dialog.sachen, hatten keine Verbindung zu sozialen Netzwerken, stellten ein Gesprächsverhältnis zwischen "den Bürgern" und "der Regierung" her, blieben nebulös über die Verbindlichkeit von Ergebnissen, wurden mal mehr, mal weniger intensiv beworben. Mensch kann annehmen, dass auch den Gestaltern der Sächsischen Plattform diese Ergebnisse bekannt sein konnten. Es stellt sich die Frage, welche Schlüsse gezogen wurden und wie diese in die Umsetzung der Plattform eingeflossen sind.

Es ist ja nicht so, dass es unmögliche wäre, zumindest einige der Schwachstellen zu beheben.

Eine Voraussetzung für breiten und aktiven Dialog ist, dass potentielle Teilnehmer davon erfahren. Um sich zu beteiligen müssen sie wissen, dass Debatten zu für sie relevanten Themen stattfinden - und das am Besten aus dem eigenen Netzwerk statt über eine Pressemeldung. Warum kein facebook/twitter/google+/etc.-Button? Vielleicht lassen das die Sächsischen Datenschutzbestimmungen nicht zu?

Neben der sozialen ist auch die thematische Viralität von großer Bedeutung. Sei es, dass praktische Herausforderungen mit theoretischen Problemen verknüpft sind oder dass Verbindungen zwischen lokalen, regionalen und globalen Themen nachvollzogen werden können. Wo ist die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Statements zu verlinken? Verinselte Debatten kommen zu keinem befriedigenden Ergebnis und Einzelproblemlösungen haben oft nur noch größere Probleme nach sich gezogen.

Differenzierte Meinungsbilder, die beide Seiten einer Medaille gleichberechtigt beleuchten, oder ein möglichst eingriffsfreier Diskussionsprozess sind Anforderungen, die eine Diskussionssoftware u.a. erfüllen sollte. Aber es wurde keine Diskussionsoftware verwendet, sondern lediglich ein Forum. Übersichtlichkeit und Lösungorientierung sind wesentliche weitere Anforderungen, die nur unzureichend berücksichtigt wurden.

Warum werden die Bürger aufgefordert, auf mäßig konkrete bis sehr allgemeine und in der Regel vorgegebene Themen ihre Ansichten darzulegen, ohne dass von Regierungsseite direkt am Dialog teilgenommen wird? Warum legt die Regierungsseite nicht mal vor? Und warum werden überhaupt diese beiden Seiten so etabliert?

Wie wäre es, wenn Regierungs- und Verwaltungsvertreter gleichberechtigt am Dialog teilnehmen und GEMEINSAM nach Lösungen gesucht wird, anstatt diese Eingabe-Mentalität weiter aufrecht zu erhalten? Dann würde es vielleicht auch eine reale Chance auf praktikable und umsetzungsfähige Ergebnisse geben. Und die Menschen würden Vertrauen fassen, dass ihre Meinung und ihr Engagement tatsächlich Einfluss auf ihr Umfeld haben. Ob das von politischer Seite wirklich gewollt ist, sei an dieser Stelle dahingestellt.

Es gibt ausreichend Überlegungen und Ansätze, welche Anforderungen Bürgerdialoge im Internet erfüllen müssen und wie diese gestaltet werden können. Mit Dialog.Sachsen hat sich die Sächsische Regierung mit Mutlosigkeit oder Nachzüglerei geschmückt. Daran ändern auch auch Youtube-Videos nichts. Was fehlt ist der Wille und die echte Bereitschaft. Die Erkenntnis, dass Dialog mit den Bürgern nicht nur "irgendwie gemacht werden muss", sondern Quelle für gute Ideen und Weg zu politischer Handlungsfähigkeit einer Regierung ist, scheint noch in weiter Ferne.

Immerhin, ein erster Versuch ist gemacht. Vielleicht kann darauf aufgebaut werden.

Sören Rogoll

Sören Rogoll ist Konzepter für Online-Kommunikation und Berater für gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle (Social Entrepreneurship). Er ist Mitinitiator von echo, einer Social Software für Partizipationsprozesse und Multi-Stakeholder-Dialoge sowie Mitorganisator der Dresdener Zukunftsinitiative evoluzzer.info, die u.a. die SocialBar Dresden organisiert.

4 Kommentare
  • Steffen Peschel
    Januar 15, 2012

    Noch ein Hinweis. Diese Plattform ist nicht das erste Angebot, welches Online aufgestellt wird. 2009 gab es für die Erstellung des Kulturentwicklungsplanes des Freistaates Sachsen mehrere Veranstaltungen, wo öffentlich über die möglichen Inhalte berichtet und diskutiert werden konnte. Begleitend dazu gab es ein - Überraschung! - Blog unter der prominenten URL kulturblog.sachsen.de. (http://www.kultur2punkt0.de/2011/kulturkompass-wegweiser-fur-die-kulturentwicklung-in-sachsen--887)

    Das Blog gab es nicht lange, genauer gesagt ist es so um die Zeit des Regierungswechsels abgeschalten wurden. Kein Wunder könnte man jetzt sagen, schließlich war das noch ein Projekt unter Dr. Eva-Maria Stange (SPD). Was man jetzt leider nicht mehr nachvollziehen kann, passiert ist da nicht viel. Die Blogbeiträge waren sehr lang, die Inhalte komplex und hatten eher den Stil von Pressemitteilungen. Kommentare gab es da selbst von mir höchstens einen. Wenn ich mich recht erinnere, gab es noch einen zweiten von einem anderen Besucher des Blogs. Von daher könnte man auch sagen, dass die Abschaltung gerechtfertigt war.

    Das Ergebnis wurde übrigens unter dem Namen Kulturkompass veröffentlicht, in meinem Blog hatte ich auch dazu mal was unter der gefilterten Sichtweise zur Kreativwirtschaft geschrieben: http://www.kultur2punkt0.de/2011/kulturkompass-wegweiser-fur-die-kulturentwicklung-in-sachsen--887

    Worauf ich hinweisen möchte, das Angebot allein reicht nicht. Zumindest solang nicht, wie es nicht konkret auf eine Zielgruppe zugeschnitten ist. Ich hatte damals auch unter den Teilnehmern der Workshops nachgefragt, warum denn so wenig Reaktion auf die Blogbeiträge hin erkennbar ist. Die Antwort damals war, dass es nicht das Medium sei mit dem man vertraut ist oder welches man sonst auch benutzte.

    Sind wir heute 2012 schon so viel weiter? Wie viele Vereine, Organisationen und Interessensgruppen betreiben denn selbst schon ein Blog? Wie viele von den möglichen eben genannten benutzen denn Facebook und Twitter selbst auch für echten Dialog, also nicht nur für eine Plakatwand 2.0? Ich sehe da nicht nur eine Pflicht seitens der Regierung.

  • Steffen Peschel
    Januar 15, 2012

    Für mich die gleiche Kerbe. Der Freistaat hat gleich zu Beginn diesen Jahres eine Broschüre zur mittelfristigen Finanzplanung 2011 - 2015 veröffentlicht. Da ich auch die PMs des Freistaates abonniert habe, meine ich zu wissen, dass es zu dieser Veröffentlichung keine Pressemitteilung gab. Immerhin aber wurde das auf der Facebook-Page bekannt gegeben. Auf meine Nachfrage auf dieser Seite bekam ich die Antwort: "Nach Rücksprache mit dem Staatsministerium der Finanzen ist dazu keine Pressekonferenz geplant." https://www.facebook.com/Freistaat.Sachsen/posts/263042243758584

    Daraufhin hatte ich über mein Facebook-Profil, Twitter & mein G+ Profil darauf hingewiesen und dazu aufgefordert, sich unter dem Facebook-Betrag zu Wort zu melden, da wir als Bürger schließlich auch mindestens die Notwendigkeit einer Erklärung in "verständlichen" Worten einfordern sollten. Reaktion meiner Social Web-Contacts? Nicht erkennbar.

  • datenschuetzi
    Januar 16, 2012

    Die Datenschützer sehen die Einbindung von Facebook doch alle kritisch, nicht nur in Sachsen:
    http://www.saechsdsb.de/datenschutzkonferenzen-oeb/426-datenschutz-bei-sozialen-netzwerken-jetzt-verwirklichen

    Die Beiträge der Dialogplattform habe ich aber auf der Facebook-Page des Freistaats gefunden (www.facebook.com/freistaatsachsen).

  • Pascal Ziehm
    Januar 25, 2012

    Sachsen sucht den Dialog zu seinen Bürgern - oder solchen, die bereit sind, sich dort anzumelden (und somit eine deutliche Hürde bereit sind, zu überwinden). Soweit, so gut.

    Ich finde es schade, dass mir Themen vorgesetzt werden. Das Thema "Rechtsextremismus" ist sicher ein wichtiges Thema und ein ernotes Problem unserer Gesellschaft, aber – Hand aufs Herz - es bestimmt nicht meinen Alltag. Dort fallen mir andere Probleme auf, die ich gern mit politischen Entscheidungsträgern diskutieren wollen würde, ich gern berichten würde, wo in meinem Alltag der Schuh drückt und ich konstruktive Vorschläge zur Debatte stellen würde, wie man Lösungen finden könnte.

    Da finde ich schon die angestoßene Debatte zum Thema "Rechtsextremismus" schwierig - und das zeigen auch die Kommentare, die manchmal nicht mehr als Stirnrunzeln und Mitleid beim Leser erwecken. Dass Jugendlichen Bildung und Perspektiven brauchen, dass strukturschwache Regionen belebt werden müssen, um dort nicht der "fürsorglichen" und "volksnahen" NPD das Feld zu überlassen, dass ist dürfte doch auch in der Politik schon längst angekommen sein. Jetzt könnte man darüber diskutieren: Warum tut sich noch nichts? Oder: Wie steht Sachsen zu einem NPD-Verbotsverfahren?

    Zur Umsetzung der Plattform: Ich finde es schade, dass diese in einem abgeschlossenem Forum stattfindet, dessen Übersichtlichkeit sehr zu Wünschen übrig lässt. Es bedarf einer Anmeldung. Warum eigentlich? Einmal geschriebene Kommentare dürfen rückwirkend weder editiert noch gelöscht werden - allenfalls auf Nachfrage bei den Plattform-Administratoren. Ist gerade die nicht eingeräumte Möglichkeit, seine Daten zu löschen (und dazu gehören auch abgegebene Kommentare) das, was Datenschützer bei Facebook kritisieren? Stattdessen werden (einzelne) Einträge kommentarlos auf dem Facebook-Auftritt des Freistaats verlinkt.

    Puh, und das finde ich schon schwierig. Ich gebe in einem abgeschlossenem Forum, das einer Anmeldung bedarf, eine Beitrag ab, kann diesen nicht editieren oder löschen und habe die "Chance" später damit auf Facebook zu erscheinen? Da überlege ich mir zweimal, ob ich mich an einer verschlossenen Diskussion offen beteiligen möchte.

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