Lesehinweis: 12 Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien

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Heiko Hilker, MDR Rundfunkrat und Gründer des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB), hat in seinem Blog "Zwölf Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien" veröffentlicht. Seine Einstiegsthese zu den 12 Thesen lautet:

"Rundfunk-Gremien nehmen ihren Kontroll- und Gestaltungsauftrag nicht vollständig wahr; sie müssen sich aus der fürsorglichen Belagerung der Geschäftsleitungen befreien und sich auf ihren gesellschaftlichen Vertretungs-Auftrag besinnen."

In Hilkers 12 Punkten kommen dabei ganz unterschiedliche Gedanken zum Ausdruck - wir haben im folgenden aus jedem seiner Punkte einen Satz ausgewählt:

Zur Zusammensetzung der Gremien (These 1): "Diese alte 'bunte Mischung' reicht nicht mehr aus, um eine neue, viel differenziertere Gesellschaft ernsthaft zu repräsentieren."

Zur Möglichkeit der Einflussnahme (2): "Die Gremien benötigen ergänzenden, unabhängigen Sachverstand (z.B. Beraterstäbe nebst wissenschaftlicher Beratung), um ihren Aufgaben annähernd gerecht werden zu können."

Zum Zeitaufwand (3): "Um dem gesellschaftlich formulierten Anspruch der Kontrolle gerecht werden zu können, müsste man die Arbeit eines Rundfunkrates mit einem beachtlichen Zeitbudget nachgehen".

Zur Machtverteilung (4): "80 Prozent" (der Mitglieder) "lassen sich von den Geschäftsleitungen informieren, diskutieren entlang der vorgegebenen Tagesordnung, kritisieren gelegentlich, machen mit."

Ebenfalls zur Machtverteilung (5): "Die meisten Top-Kontrolleure sind folglich Mitspieler in einem meist konsensualen und selten konfliktiven Prozess. "

Zum Hintergrund der Gremien-Mitglieder (6): "Viele Gremienmitglieder sitzen in den Kontrollgremien, weil sie sich dadurch eine individuelle sowie verbandspolitische Positionsverbesserung erhoffen".

Zum Selbstverständnis der Mitglieder (7): "Spitzenpolitiker oder Multifunktionäre von Organisationen können die anspruchsvolle Gremientätigkeit in den seltensten Fällen allein aus Zeitnot nicht angemessen ausfüllen. "

An die Adresse der entsendenden Organisationen (8): "Qualifizierte Mitwirkung in den Gremien erfordert Qualifikation und ein freies Zeitkonto von nicht geringem Umfang (mindestens 5 Stunden/Woche) jenseits der Sitzungs-Anwesenheit."

Zur Verwendung der Rundfunkbeiträge (9): "Künftig müssen die Gremien aus eigener Kraft und Überzeugung stärker definieren, wie viel Geld für welches Programm ausgegeben werden soll."

(10): "Zusätzlich müssen die Rundfunkräte Arbeitsmöglichkeiten bekommen, die über die sporadischen Treffen, wie es sie heute gibt, weit hinausgehen, und Mittel, sich kundig zu machen und Expertisen einzuholen."

Zur Transparenz der Gremienarbeit (11): "Gremien müssen künftig umgehend öffentlich über ihre Beschlüsse und Ergebnisse berichten."

Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (12): "Die Gremien müssen sich modernisieren, die Gremienmitglieder auf ihre Kontrollpflichten besinnen und sich wirksamer Instrumente bedienen, die sie für eine effektive Kontrolle brauchen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben soll."

Alle Thesen finden Sie auf den Seiten des "DIMBB": "Zwölf Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien".

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