Kartellamt: Strafe über 12,44 Mio. Euro für Einstellung von „WochenSpiegel Sachsen“ und „Sächsischer Bote“

Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die "Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter in Sachsen" eine Strafe über insgesamt 12,44 Mio. Euro verhängt. Das geht aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervor.

Konkret geht es um die Einstellung der Titel "WochenSpiegel Sachsen" (vgl. Flurfunk vom 15.7.2015: "'WochenSpiegel Sachsen' wird eingestellt") und "Sächsischer Bote" (vgl. Flurfunk vom 27.11.2015: "'Sächsischer Bote' wird eingestellt").

Die Strafe richtet sich gegen die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG (geben auch die "Freie Presse" heraus), die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG (landläufig auch gern Weiss-Gruppe genannt, Herausgeber des "Wochenkurier") sowie das Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG (u.a. "Sächsische Zeitung", "Morgenpost Sachsen"). Die Gesamtstrafe wird unter den drei Beteiligten aufgeteilt.

In der Pressemitteilung ist Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, zitiert:

"Den Verlagen war bewusst, dass die koordinierte Stilllegung der Anzeigenblätter als sogenannter Abkauf von Wettbewerb kartellrechtlich verboten ist. Durch die Einstellung von jeweils einem der konkurrierenden Anzeigenblätter wurden die Verbreitungsgebiete Dresden und Chemnitz untereinander aufgeteilt. Die Unternehmen wollten so den bislang untereinander bestehenden Wettbewerbsdruck umgehen."

Aus der Pressemitteilung gehen auch noch weitere Details zur Absprache hervor. Zitat:

"Zu der Absprache kam es im Rahmen eines Treffens auf dem Leipziger Flughafen im April 2013 sowie weiterer Kontakte in der Folgezeit. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes waren durch einen Hinweis aus dem Markt eingeleitet worden. Im Juni 2015 durchsuchte das Bundeskartellamt Standorte der drei Unternehmen."

Über die Hausdurchsuchung bei der "Freien Presse" hatte diese selbst berichtet (vgl. Flurfunk Dresden vom 15.6.2015: "Hausdurchsuchung bei Chemnitzer Verlag und Druck (u.a. 'Freie Presse')"). Uns bis dato noch nicht bekannt: Am gleichen Tag gab es auch eine Durchsuchung bei der Weiss-Gruppe – eine Woche später bei der DDV in Dresden. Nach Flurfunk-Informationen lag dem Bundeskartellamt eine von einem der Beteiligten schriftlich festgehaltene Dokumentation der Absprache vor.

Laut Pressemitteilung sind die verhängten Geldbußen noch nicht rechtskräftig. Nach Flurfunk-Informationen wollen aber alle drei betroffenen Unternehmen die Strafe akzeptieren. Laut Bundeskartellamt hatten sie "bei der Aufklärung des Sachverhalts mit dem Bundeskartellamt kooperiert und dementsprechend eine Ermäßigung der Bußgelder erhalten."

Lesehinweis: In der aktuellen Ausgabe unseres gedruckten Magazins "Funkturm" berichten wir ausführlich über den Markt der kostenlosen Anzeigenblätter (ohne die in dieser Meldung erwähnten Entwicklungen, versteht sich). Hier kann man die "Funkturm" bestellen.

Nachtrag: Im DDV-Intranet ist eine Meldung zu der PM des Bundeskartellamt erschienen. Darin heißt es u.a., dass man den Verstoß bedauere. Und weiter:

"Die DDV Mediengruppe wird auf Rechtsmittel verzichten. Wir erkennen den Fehler an. Wir werden aus ihm lernen. Die Geschäftsleitung hat den Vorgang bereits zum Anlass genommen, alle Geschäftsprozesse noch einmal zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß sind. Es wird darüber hinaus geeignete Schulungsmaßnahmen geben."

Aus der Mitteilung geht auch hervor, dass von den damaligen Entscheidungen nur der Geschäftsbereich der kostenlosen Anzeigenblätter - nicht jedoch andere Geschäftsbereiche - betroffen gewesen seien.

7 Kommentare
  • Johannes
    Dezember 8, 2015

    Das ist natürlich eine Schmach. Und tut verdammt weh. Bleibt die Frage, ob nun zum "Halali" geblasen wird und der unterirdische Preiskampf weiter geht. Vielleicht gibt es auch einen gewissen Austausch in der Führungsriege und die Nachfolger sind vernünftiger.
    Ich denke, das Kriegsbeil sollte endlich begraben werden, damit ein GESUNDER Wettbewerb entstehen kann, bei dem jede Zeitung gut überleben kann. Dann zählt Ehrlichkeit und gute Leistung wird belohnt.
    Bleibt zu beobachten, in welche Richtung die Anzeigen und Werbeprospekte wandern werden.

  • Der Tollpatsch
    Dezember 8, 2015

    Das Statement von DD+V klingt ja schon nach Schönfärberei - den Vogel schießt aber die Freie Presse ab. In der dortigen Mitteilung klingt es fast, als seien ihnen die ehemaligen Mitarbeiter des "Sächsischen Boten" noch zu Dank verpflicht. Sie schreiben auf ihrer Internetseite: Die CvD bedauere, "dass es im Zuge des Rettungsversuches für den Sächsischen Boten zu Verstößen gegen das Kartellrecht gekommen ist". Die wirtschaftliche Lage des "Sächsischen Boten" habe seinerzeit ein Handeln unabdingbar gemacht.

    Ganz klar: Wirtschaftliche Interessen haben natürlich keine Rolle gespielt, auch die fast erreichte Monopolstellung in Chemnitz und Umgebung war nie Absicht. Es ging nur darum, den armen "Sächsischen Boten" zu retten. Wenn es nicht alles so traurig wäre - vor allem für die vielen Menschen, die aufgrund der vom Kartellamt ja soeben bestätigten Machenschaften, bei "WochenSpiegel" und "Sächsischem Boten" ihren Job verloren haben, könnte man über so viel Selbstbeweihräucherung fast lachen.

  • Lucie
    Dezember 8, 2015

    ...ob die Strafe die Pfälzer Eigentümer der "Heimatzeitungen" Freie Presse und BLICK überhaupt anhebt, bleibt offen. Für die entlassenen Mitarbeiter(innen) des einstigen "Wochenspiegel" und "Sächsischen Boten" ist die Entscheidung des Kartellamtes zumindest die Bestätigung, das ihre Arbeitsplätze ganz bewusst den Monopolbestrebungen der Reichsten zum Opfer gefallen sind.
    Bleibt zu hoffen, dass die Herren lernfähig sind... und der WochenEndspiegel von solcherlei Machenschaften verschont bleibt!

  • Kermit
    Dezember 8, 2015

    Schön an dieser Sache ist, dass sich der Staat einmal nicht den wirtschaftlichen Interessen gebeugt und konsequent Recht gesprochen hat.
    Dass die Strafe, die ja zudem noch von jedem der Beteiligten bloß zu einem Drittel zu tragen ist, die großen Verlagshäuser schmerzen wird, ist jedoch arg zu bezweifeln. Und wer schert sich schon in dieser Branche - und erst recht im Anzeigenblatt-Bereich - um Ruf und Reputation?
    Die Geschichte ist leider morgen schon wieder vergessen und nichts mehr wert.
    Was bleibt, ist lediglich die Gewissheit für die entlassenen Mitarbeiter der Blätter, dass sie ohne jegliche Rücksicht und noch dazu widerrechtlich einfach wirtschaftlichen Interessen geopfert wurden.
    Das alles nennt sich Kapitalismus und Freie Marktwirtschaft.

  • Der Tollpatsch
    Dezember 9, 2015

    Nein, wenn man einen Milliardär im Rücken hat wie die Freie Presse mit Herrn Schaub, dann sind das natürlich Peanuts die paar Millionen. Und zur Not gibt es ja noch Abogebühren bei der Zeitung, die man mal wieder anheben kann. Das Pressefest hat man 2015 auch schon ausfallen lassen - vielleicht wurden so schon Rückstellungen für die Strafe gebildet.

  • Traphael
    Dezember 9, 2015

    Durch etliche Fehlentscheidungen und fragwürdige Mitarbeiterführung der Chemnitzer hat man den Sächsischen Boten immer tiefer in die Roten Zahlen rutschen lassen. Ich glaube schon, dass anfänglich versucht wurde den Sächsischen Boten zu retten, aber dafür hätte es mehr Kompetenz bedarft. Was unter Axel Springer-Regie in knapp 20 Jahren an Defizit angehäuft wurde, haben die Chermnitzer wohl schon in 3 Jahren geschafft. Also wurde umgedacht und - wenn man dem Wettbewerb nicht gewachsen ist - das Beste draus zu machen;nämlich den Markt in Kooperation mit den Marktteilnehmer zu bereinigen um die ureigenen Titel zu stärken. Ob der Blick dadurch jetzt Schwarze Zahlen schreibt ???

  • Rastalocke
    Dezember 10, 2015

    Richtig ist, dass hochbezahlt Supermanager sich tölpehaft und dilettantisch produziert haben. Es ist nicht zuerwarten, dass dafür "Köpfe" rollen, was notwendig wäre. Schade.
    Richtig aber ist auch, dass die Anzeigenblätter mit ihrem aggressiven und ruinösen "Geiz ist geil" Verhalten den Markt kaputt gemacht haben und weiter machen. Schlimm.

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