“DNN”: Einstweilige Verfügung und Ordnungsgeld gegen Tatjana Festerling

Lesehinweis: Die "Dresdner Neuesten Nachrichten" haben eine Einstweilige Verfügung gegen Tatjana Festerling erwirkt. Das berichtet die Zeitung unter der Überschrift: "Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling zu Ordnungsgeld verurteilt".

Wörtlich schreibt die Zeitung:

"Festerling hatte, kurz nachdem ein DNN-Reporter bei einer Pegida-Demo tätlich angegriffen worden war, auf Facebook sinngemäß verbreitet, der geschlagene Reporter habe die Geschichte frei erfunden. Hiergegen zogen die DNN vor Gericht und konnten eine Einstweilige Verfügung erwirken, die Festerling verpflichtete, die entsprechenden Passagen bei Facebook zu löschen. Dieser Verpflichtung war Festerling nach Ansicht der Richter nicht unverzüglich nachgekommen. Deshalb erließ das Landgericht Hamburg, wo Festerling hauptwohnsitzlich gemeldet ist, das Ordnungsgeld gegen die Pegida-Frontfrau."

Konkret geht es um ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro - Festerling hat die eine entsprechende Passage inzwischen gelöscht, das Original-Posting bei Facebook (mit der Unkenntlichmachung) ist hier zu finden. Wer die Kommentare unter dem Posting liest, bekommt einen Eindruck für die Arbeitssituation von Journalisten im Umfeld solcher Veranstaltungen.

Die Entscheidungen des Landgericht Hamburg sind noch nicht rechtskräftig, es besteht noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.

In der "DNN"-Meldung ist Chefredakteur Dirk Birgel zitiert:

"Wir werden Angriffe auf unsere Journalisten und sonstige Rechtsverstöße auch in Zukunft nicht hinnehmen, sondern mit allen juristischen Mitteln konsequent verfolgen."

Die EV ist nicht der erste juristische Vorgang, mit dem sich die "DNN" gegen die "Lügenpresse"-Rufer wehrt: Bereits im November war die Zeitung erfolgreich gegen einen Legida-Vertreter vorgegangen (vgl. Flurfunk vom 26.11.2015: "'DNN'-Chefredakteur: Einstweilige Verfügung gegen LEGIDA-Vertreter").

Generell herrscht derzeit ein sehr harsches Klima gegenüber Medienvertretern im Umfeld vom Pegida-Demonstrationen - hier haben wir Übergriffe auf Journalisten in körperlicher Form im Umfeld solcher Veranstaltungen dokumentiert: "FUNKTURM: Schon 25 Übergriffe auf Journalisten (im Jahr 2015)".

Die erste Ergänzung aus dem Jahr 2016 sowie eine Übersicht zu aktuellen Ermittlungsständen finden Sie hier: "Auch 2016 Angriffe auf Journalisten in Sachsen".

Noch ein Hinweis: Der Deutsche Journalistenverband DJV hat heute ein Blog zur Dokumentation von Übergriffen auf Journalisten gestartet - zu finden unter: augenzeugen.info.

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