Aline Fiedler: „Ich denke dabei an eine notwendige Bestands- und Entwicklungsgarantie“

Sollte das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) geändert werden? Den Änderungsantrag der Linken haben wir zum Anlass genommen, drei sächsische Medienpolitiker zu befragen: Falk Neubert (Die Linke), Aline Fiedler (CDU) und Dirk Panter (SPD).

Infos über den Änderungsantrag und die August gelaufene Anhörung finden sich in unserer Meldung vom 15.8.2016: "Anhörung im Landtag: Linke fordern Stärkung der SLM-Versammlung". Die Hintergründe zum Antrag hat Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linken, im gestern von uns veröffentlichten Interview erläutert (vgl. Flurfunk vom 8.9.2016: "Falk Neubert: 'Das passt nicht zu einem staatsfernen, unabhängigen Aufsichtsorgan'").

Nun bekommt Aline Fiedler das Wort. Sie ist medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags – und vertritt ganz andere Ansichten als Falk Neubert.

Aline Fiedler: "Ich sehe derzeit keinen Änderungsbedarf bei der Kompetenzverteilung."

Porträt 2 (Laurence Chaperon)Flurfunk: Die Linken haben beantragt, dass das Privatrundfunkgesetz geändert wird und die SLM-Versammlung künftig nicht nur mehr beraten darf, sondern auch Entscheidungen - zum Beispiel über Lizenzen von Rundfunkanbietern oder die Finanzen der SLM - treffen soll. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Aline Fiedler: Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die im Antrag geforderten Änderungen rechtlich nicht geboten sind. Gleiches gilt für die Übertragung strategischer Aufgaben wie die Lizenzierung oder das alleinige Haushaltsrecht. Die Medienräte werden mit Zweidrittelmehrheit durch den Sächsischen Landtag gewählt. Dadurch besitzen sie eine sehr große Legitimation. Darüber hinaus wird die Fachkompetenz dieses Gremiums durch klare Bewerbungskriterien im Privatrundfunkgesetz sichergestellt. Es gibt daher für die relevanten Bereiche fachkundige Ansprechpartner. Die Entscheidungswege sind kurz und verlässlich. Daher ist es richtig und angemessen, dort diese zentralen Kompetenzen weiterhin anzusiedeln.

Flurfunk: Wäre es nicht sinnvoll, die Versammlung mit mehr Kompetenzen auszustatten - wie es in anderen Bundesländern auch der Fall ist?
Fiedler: Das Organisationsmodell der SLM ist auch im bundesweiten Vergleich sachgemäß. Die Kompetenzverteilungen in den bestehenden Strukturen der SLM haben sich auch nach Einschätzung der großen Mehrheit der Experten in der Anhörung des Landtages bewährt. Das Model des Medienrates als Sachverständigengremium zeichnet sich durch klare und schnelle Entscheidungsstrukturen aus. Das bestätigen auch immer wieder private Programmveranstalter aus ihren praktischen Erfahrungen. Insofern sehe ich derzeit keinen Änderungsbedarf bei der Kompetenzverteilung.

Flurfunk: Die Linken haben außerdem beantragt, die Zusammensetzung der Versammlung zu verändern und beispielsweise für mehr Frauen in dem Gremium zu sorgen. Wie stehen Sie dazu?
Fiedler: Grundsätzlich ist ein gutes Verhältnis von Männern und Frauen auch in der Versammlung wünschenswert, da sich so unterschiedliche Blickwinkel ergänzen können. Dazu gibt es bereits eine Regelung im Privatrundfunkgesetz, wonach Männer und Frauen in der Zusammensetzung der Versammlung angemessen zu berücksichtigen sind. Strengere Regelungen oder gar eine Quotenvorgabe halte ich aber nicht für zielführend. Da die Mitglieder der Versammlung direkt von den gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt werden, wäre eine feste Quote ein direkter Eingriff in deren Rechte. Im Übrigen haben die Sachverständigen in der Anhörung auch kein Modell vorgeschlagen, wie der Frauenanteil sinnvoll erhöht werden könnte.

Flurfunk: Sollte Ihrer Meinung nach die Versammlung so weiter bestehen wie bisher? Wo gibt es aus ihrer Sicht Veränderungsbedarf?
Fiedler: Die Arbeit der Versammlung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Sie hat immer wieder selbstbewusst die Initiative ergriffen und gute Impulse gegeben, um notwendige Rahmenbedingungen für die sächsische Privatrundfunklandschaft zu setzen. Zum Beispiel das erfolgreiche Projekt zur Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen mit dem landesweiten „Medienmobil“ an Schulen. Des Weiteren spiegelt die Versammlung durch die vertretenen gesellschaftlichen Gruppen eine große Vielfalt von Meinungen, Erfahrungen und Kompetenzen wieder. Diese Bandbreite ist für ihre wichtige Aufgaben, wie die der zentralen Kompetenz für die Programmaufsicht oder die weiter zunehmende Notwendigkeit der Sicherung des Jugendmedienschutzes, weiterhin unerlässlich und nach wie vor relevant. Und nicht zuletzt bildet diese Pluralität eine gute Grundlage für notwendige inhaltliche Diskussion zu Fragen beispielsweise der weiteren Digitalisierung der Übertragungswege oder auch zu Entwicklungen im Ergebnis der voranschreitenden Konvergenz.

Fiedler: "Dazu gehört aber auch eine Überprüfung der Lizenzierungspraxis sowie die Überprüfung bestehender inhaltlicher Regulierungen."

Flurfunk: Wäre es nicht sinnvoller, die Versammlung - als zahnlosen Tiger - komplett abzuschaffen? Immerhin kostet so ein Gremium jede Menge Geld, die Mitglieder bekommen eine Aufwandsentschädigung, die Versammlungstreffen müssen organisiert werden...
Fiedler: Die beiden länderübergreifenden Landesmedienanstalten für Berlin-Brandenburg und Hamburg-Schleswig-Holstein kommen in der Tat ohne Versammlung aus. Das halte ich allerdings für Sachsen für nicht beispielgebend. Der besondere Wert des sächsischen Modells liegt im guten kooperativen Nebeneinander von gesellschaftlich relevanten Gruppen in der Versammlung mit ihren ganz unterschiedlichen Perspektiven und dem Sachverstand im Medienrat. Die Stärken beider Gremien befördern gemeinsam eine große Bandbreite von relevanten Themenfeldern und ergänzen sich so auch in ihren Kompetenzen.

Flurfunk: Ein weiterer Vorschlag der Linken sieht vor, die Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenzulegen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Fiedler: Das Medienrecht ist eines der wenigen originären Rechte der Länder. Entsprechend haben sich die drei Landesmedienanstalten seit ihren Gründungen auch ganz verschieden entwickelt. So haben sie in ihren Satzungen individuelle Organisationsstrukturen mit ganz unterschiedlichen Kompetenzen für ihre Organe festgelegt oder durch zum Teil erheblich abweichende Rechtsordnungen inhaltlich ganz andere Schwerpunktsetzungen vorgenommen. Gerade wir in Sachsen haben mit über 50 lokalen Fernseh- und 21 lokalen Hörfunkprogrammen eine Meinungsvielfalt, die in den beiden anderen Ländern so nicht ausgeprägt ist.

Flurfunk: Was spricht dagegen, wo doch alle drei Institutionen ähnliche Aufgaben haben?
Fiedler: Eine Erkenntnis aus der erfolgten Fusion der Landesmedienanstalten in Hamburg und Schleswig-Holstein wurde in der Anhörung deutlich benannt: Vorteile für einzelne Länder entstehen nicht. Der Prozess der Fusionierung ist nicht nur komplex, er bindet auch Ressourcen, die für die inhaltliche Arbeit gebraucht werden.

Flurfunk: Das Privatrundfunkgesetz ist von 2001, seitdem hat sich die Medienlandschaft massiv verändert. Wo sehen Sie Änderungsbedarf am Gesetz?
Fiedler: Es gibt einige notwenige Änderungen, die länderübergreifend geregelt werden müssen. Beim Jugendmedienschutz haben wir mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits einen sehr guten Weg eingeschlagen. Bei rechtlichen Fragen der Medienkonzentration gibt es hingegen noch Handlungsbedarf. Ungeachtet dessen müssen wir auch über die aktuellen Herausforderungen für unsere privaten Programmveranstalter in Sachsen diskutieren. Ich denke dabei an eine notwendige Bestands- und Entwicklungsgarantie, um ihnen auch im digitalen Medienzeitalter die notwendigen Sicherheiten für die Programmverbreitung und Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle zu geben. Dazu gehört aber auch eine Überprüfung der Lizenzierungspraxis sowie die Überprüfung bestehender inhaltlicher Regulierungen.

Flurfunk: Abschließend die Frage: Sollte das "neue Medien" im Titel der SLM nicht langsam mal verändert werden?
Fiedler: Vor dem Hintergrund einer bereits bestehenden konvergenten Medienwelt erscheint die Bezeichnung „neue Medien“ in der Tat als nicht mehr ganz zeitgemäß. Aber bevor wir die Bezeichnung ändern, sollten wir uns zuerst inhaltlich mit den Anforderungen und künftigen Aufgaben einer Landesmedienanstalt in einer digitalen Medienwelt beschäftigen.

Flurfunk: Vielen Dank für das Interview!

Foto: Laurence Chaperon

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