Am 21. und 22.9.2016 fand zum zweiten Mal der Lokal-TV-Kongress in Potsdam statt (vgl. Flurfunk vom 16.9.2016). Dieses Jahr ging es laut Programmplanung vorrangig um "Inhalte und Programm" - wobei sich am Ende doch auch wieder intensiv um das Thema Finanzierung drehte.
Ausrichter waren erneut die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) sowie die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM).
Nun ist in der Folge eine Pressemitteilung erschienen, die wir hier ausnahmsweise komplett dokumentieren (Transparenzhinweis: Ich war Moderator des zweiten Tages, also auch des Abschlusspanels, owy):
Lokal-TV-Kongress fordert Grundsatzentscheidung über den Wert lokaler Berichterstattung
Aufruf zur Bildung eines runden Tisches von Sendern, Landesmedienanstalten und Medienpolitik
Im Abschlusspanel des Lokal-TV-Kongresses 2016 wurden nocheinmal alle Diskussionen um den Wert, die Qualität und die Finanzierung von lokaler Berichterstattung ingesamt sowie speziell von lokalem Fernsehen zusammengeführt. Dabei waren sich alle Teilnehmer des Podiums einig, dass Lokal-TV eine hohe gesellschaftliche Bedeutung und das Potential für die Übernahme eines Grundversorgungsauftrages hat. Jedoch müsse diese Einschätzung von der gesamten Gesellschaft getragen und könne erst dann ggf. auch strukturell unterstützt werden.
Daher ruft der Lokal-TV-Kongress Akteure der Sender, der Verbände, Landesmedienanstalten und Medienpolitik zur Bildung eines runden Tisches auf – mit dem Ziel, Antworten auf folgende drei Fragestellungen zu finden:
- Brauchen wir für die Schaffung von Meinungsvielfalt und die Kommunikation des politischen Diskurses zu den Menschen lokale Berichterstattung bzw. Lokal-TV?
- Wenn ja, wie lässt sich die dafür notwendige Existenz lokaler Medien kurzfristig und langfristig sichern?
- Und, welche einheitlichen Qualitätsstandards müssen für die lokale Medienberichterstattung bzw. das Lokal-TV Programm verbindlich gelten und wie soll die Erfüllung kenntlich gemacht werden?
"Ohne Qualität kommen wir nicht weiter. Den Job müssen alle Sender erfüllen, das ist unsere Hausaufgabe. Wir müssen außerdem den Nachweis antreten, wie wichtig wir sind", so Horst Waschke, Vorstand des Brandenburgischen Fernsehnetzes (BFN). "Auf keinen Fall sollten wir uns als Lokal-TV Sender in der aktuellen Situation einrichten. Wir haben schon zu viel Zeit verloren und brauchen eine Antwort darauf, ob es sich lohnt, weiterzumachen."
Auch René Falkner vom Bundesverband Lokal-TV sieht das so und ergänzt: "Wir dürfen nicht stehen bleiben, sondern müssen uns kontinuierlich weiterentwickeln. Die Grundsatzfrage muss dennoch gestellt und die Politik auf eine Antwort festgenagelt werden. Das kann aber nur gelingen, wenn wir die Schlagkraft erhöhen, indem wir uns noch besser organisieren und mit einer Stimme sprechen."
Als Vertreter der Medienpolitik sieht Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen, den Kongress als einen guten Anfang, gemeinsame Interessen zu artikulieren, und würdigt auch die Bedeutung von Lokal-TV für die regionale Informationsversorgung. Zudem will er die angesprochenen Diskussionspunkte auf politischer Ebene mit weiteren Amtskollegen auch anderer Bundesländer erörtern. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Änderungen der Fördersituation mittelfristig wenig Aussicht auf Erfolg hätten. Vielmehr empfahl er den Sendern, sich um die bessere Auffindbarkeit von Lokal-TV zu kümmern und den journalistischen Mehrwert des Programms gegenüber unreflektierten Meinungen insbesondere in den Sozialen Netzwerken besser kenntlich zu machen.
Dass die Finanzierung der Sender prekär ist, machten einige Wortmeldungen deutlich, wonach der überregionale Werbemarkt kaum mehr existent sei und die Werbewirtschaft insgesamt anders ticke, als Lokal-TV. In Bezug darauf sowie auf den allgegenwärtigen Diskussionspunkt Förderung stellte Martin Heine, Direktor der MSA, nocheinmal den engen Rahmen dar, dessen Möglichkeiten die Landesmedienanstalten etwa mit Zuschüssen zu Verbreitungskosten vollumfänglich nutzen. Hier würde sehr unmittelbar auch das Thema HDTV-Produktion, -Verbreitung und -Einspeisung in die Kabelnetze anstehen, was auch René Falkner sofort bestätigte. HDTV sei mehr und mehr erforderlich, um die Auffindbarkeit und Treue der Zuschauer zumindest stabil zu halten. Die Initiative eines runden Tisches begrüßte Heine ausdrücklich und versprach die aktive Begleitung dieses Prozessen sowie die gemeinsame Adressierung der Politik seitens der Landesmedienanstalten.
Abschließend lässt sich somit feststellen, dass es dem Lokal-TV-Kongress erneut gelungen ist, nicht nur zu diskutieren, sondern auch konkrete Aufgabenstellungen abzuleiten. Diesen Impuls gilt es nun in konkreten Arbeitsschritten umzusetzen, um spätestens im nächsten Jahr mit den Ergebnissen umgehen zu können bzw. diese im Rahmen des Lokal-TV-Kongresses weiterzuentwickeln.
Alle Informationen zu Programm, Referenten und Zusammenfassungen der bisherigen Beiträge unter www.lokal-tv-kongress.de.
September 23, 2016
Es gibt öffentlich-rechtliches Fernsehen. Auch in der Region. Es gibt YouTube. Es gibt Facebook. Es gibt die Realitäten der deutschen Politik. Es gibt die Realitäten des neuen und digitalen Werbemarktes. Das Engagement der Macher in allen Ehren- aber da passt “Lokal TV“ nirgends mehr rein.
Keiner bedauert es mehr als ich- aber schon die alten Indianer wussten: Das Reiten eines toten Pferdes führt nirgendwo hin.