Sachsens AfD und die Pressefreiheit

Der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstag (28.1.2017) einen Journalisten der Sächsischen Zeitung von seinem Parteitag ausgeschlossen.

Der Journalist musste laut einer Zeitungsmeldung: "den Saal in Klipphausen in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen" (vgl. DNN vom 28.1.2017: "Unter Applaus – AfD-Parteitag schließt Zeitungsjournalisten aus"). In dem Antrag eines Deligierten, so ist weiter zu lesen, habe dieser "dem Journalisten vorgeworfen, 'Hetzartikel' verfasst und damit schon 'Existenzen zerstört' zu haben."

Es gab laut Zeitungsmeldung auch Parteimitglieder, die sich gegen den Ausschluss des Journalisten aussprachen. Die Sächsische Zeitung verwahrte sich am Samstagabend in einer ersten Stellungnahme gegen die erhobenen Vorwürfe und protestierte gegen den Ausschluss: "SZ-Reporter von AfD-Parteitag ausgeschlossen".

Vorgang offenbart Demokratieverständnis

Der Ausschluss eines Journalisten von einem Parteitag ist keine Lappalie, wie es im ersten Moment mancher (etwa in Facebook-Kommentaren) sehen will. Er ist auch sicher nicht die Durchsetzung eines demokratischen Rechts.

Im Gegenteil: Er ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln.

Im mildesten Falle belegt der Vorgang, dass die AfD-Delegierten im Allgemeinen mangelhafte Kenntnisse von der Funktion einer Demokratie und im Speziellen von der Bedeutung der Parteien und der Pressefreiheit haben. Vielleicht sollte sich die Partei einfach mal einen Verfassungsrechtler einladen, der ihnen die Basics der Demokratie erklärt.

Im schlimmsten Falle belegt der Vorgang, dass sich die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Besondere Bedeutung von Parteien und Medien

Bei Facebook tauchten in der Folge eine ganze Reihe Kommentare auf, die die Argumentation vertreten, die Partei habe doch demokratisch abgestimmt und nur ihr Hausrecht durchgesetzt.

Diese Argumentation offenbart, dass hier jemand die grundlegenden Regeln unserer Demokratie nicht kennt: Denn Parteien wie auch die Pressefreiheit haben laut Grundgesetz eine bedeutende Funktion in der Bundesrepublik. Das Hausrecht kann die Partei nicht willkürlich dazu nutzen, Journalisten rauszuschmeißen, deren Meinungen der AfD nicht gefallen.

Das Hausrecht ist im Lichte der Grundrechte zu sehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon in den 50er Jahren gesagt, übrigens in einem Fall gerade zu Meinungs- und Pressefreiheit. Stellt sich aber eine Partei gegen eines der Grundrechte, verlässt sie den Boden des Grundgesetzes – und stellt damit im Grunde die eigene Legitimation in Frage.

Der Hinweis, dass damit doch nur die Grundrechte der einzelnen Parteitags-Teilnehmer geschützt würden, ist genauso hanebüchen wie der Verweis auf das Hausrecht der Partei. Mitnichten ist durch die Anwesenheit eines Journalisten ein Grundrecht eines Teilnehmers der Veranstaltung tangiert.

Warum ist Pressefreiheit so wichtig?

Es ist schon sehr schräg, dass diese Frage heutzutage noch thematisiert werden muss – vor allem in Ostdeutschland!

Vor dem Hintergrund, dass es aber im Freistaat immer wieder ähnliche Fälle gibt, in denen staatliche Institutionen (vgl. zum Beispiel FLURFUNK vom 29.10.2015: "Provinzposse: 'Das Rathaus von Strehla zeigt sich gesprächsbereit'" und vom 29.1.2016: "Freie Presse wehrt sich gegen Ausschluss von Bürgerversammlung") oder auch Vereine (vgl. FLURFUNK vom 11.11.2016: "Winzergenossenschaft Meißen lädt unliebsamen Journalisten aus") die Bedeutung der Pressefreiheit nicht richtig einordnen können, erscheint es angebracht, ein paar erklärende Hinweise zu geben.

Wobei, gleich angemerkt: Bei einem Verein mag man es noch als Unwissenheit über professionelle PR und Privatangelegenheit durchgehen – wenn eine Partei oder Stadtverwaltung so agiert, ist das schon eine andere Liga.

Beschaffen, auswählen, kritisch kommentieren

Also, zu den Aufgaben der Medien in der Demokratie: Will ein Bürger frei und unabhängig an der Gestaltung des Staates teilhaben, benötigt er dafür Informationen. Diese müssen frei und unabhängig beschafft sein – daraus leitet sich der sogenannte "öffentliche Auftrag" der Medien und die besondere Rolle der Medien als "vierte Gewalt" ab.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist zum Thema Medien in der Demokratie zu lesen:

"Den Kern der öffentlichen Aufgabe bildet die Mitwirkung der Medien an der politischen Meinungsbildung. Um dieser Aufgabe willen stellen freie Medien einen unverzichtbaren Bestandteil jeder freiheitlichen Demokratie dar. Das Funktionieren einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), setzt voraus, dass dessen Mitglieder über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden zu können. Diese Informationen können sie zum größten Teil nur aus den Medien beziehen. Deren Aufgabe besteht deshalb vor allem darin, die erforderlichen Informationen zu beschaffen, auszuwählen und so zusammenzustellen und ggf. kritisch zu kommentieren, dass ihr Publikum sie versteht und sich seine eigene Meinung bilden kann. Damit stellen die Medien zugleich eine Verbindung zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern her."

Denn, das ist wohl jedem klar: Gibt es keine Pressefreiheit, bekommen die Bürger nur gefilterte Informationen – gefiltert durch den Willen und mit der Absicht der Machthabenden.

Es gibt keine Einzelfallprüfung

Die Pressefreiheit gilt als elementar für unsere Demokratie: Sie ist ein demokratischer Grundwert. Journalisten genießen deswegen in der Ausübung ihres Berufes einen besonderen Schutz.

Alle, die jetzt meinen darauf hinweisen zu müssen, dass es in diesem "Einzelfall" unangemessen sei, die große Keule auszupacken: Vielleicht denken Sie mal 5 Minuten darüber nach, wie Sie es finden würden, wenn eines Ihrer Grundrechte heute mal, ausnahmsweise, weil sie nicht artig waren(!), kurze Zeit ausgesetzt werden.

Grundrecht ist Grundrecht - ohne Ausnahme, Pause, Einzelfallentscheidung!

Und eines noch: Einen einzelnen Journalisten auszuschließen, weil einem die Berichte nicht passen, ist nicht etwa deshalb weniger schlimm, weil es "nur ein Einzelfall" ist. Es vielmehr besonders bedenklich, weil es Willkür ist.

Wenn aber die Presse die Pressefreiheit missbraucht?

Auch diese Argumenation war bei Facebook mehrfach zu lesen – und sie ist wohl auch angedeutet in der Begründung, der Journalist habe angeblich "Hetzartikel" verfasst und "Existenzen zerstört".

Dazu ist nur zu sagen: Ob ein Journalist oder ein Medium die Pressefreiheit missbraucht, entscheidet sicherlich nicht eine Partei – wenn, dann unabhängige Richter. Und zwar, und auch das aus gutem Grund: nachträglich.

Eine Partei, die sich anmaßt darüber zu urteilen, was angemessen Berichterstattung ist und was nicht – die will hier niemand haben. Soetwas braucht unser Land nicht (noch einmal).

Positiv sei angemerkt: Es gab wohl auch Gegenstimmen beim Parteitag.

Trotzdem: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Menschen, die unsere gesellschaftlichen Werte durch zu viel Einwanderung gefährdet sehen, zentrale Werte, die von unseren Vorfahren errungen wurden und mit vielen Opfern verbunden sind, in einer entscheidenden Situation mit Füßen treten.

23 Kommentare
  • Walther
    Januar 29, 2017

    ..."Also, zu den Aufgaben der Medien in der Demokratie: Will ein Bürger frei und unabhängig an der Gestaltung des Staates teilhaben, benötigt er dafür Informationen. Diese müssen frei und unabhängig beschafft sein – daraus leitet sich der sogenannte "öffentliche Auftrag" der Medien und die besondere Rolle der Medien als "vierte Gewalt" ab."...
    Und nun denken Sie mal darüber nach Herr OWY ob das bei der DDV-Mediegruppe möglich ist, die zu 40% der SPD gehört.
    Leider gibt es in Dresden keine wirklich unabhängigen Medien mehr.

  • Kurt
    Januar 29, 2017

    Nun ja Freunde, "eklantante Verletzung demokratischer Spielregeln" ist ja schön und gut. Offensichtlich reagierte die AfD ihrerseits auf die Verletzung ebendieser durch den Kollegen. Der liebe Tobias wird von der AfD eben nicht als harmlos wahrgenommen, sondern als Wolf im Redakteurspelz (harr harrr harr).

    Zu den Spielregeln der Demokratie gehörte bis vor einiger Zeit auch, dass die Journalisten mehr oder weniger unvoreingenommen berichten. Diese Spielregel wurde von den Journalisten bei AfD und Pegida seit Jahren eklatant gebrochen. Wer als Journalist für eine Seite Partei ergreift, sollte sich dann nicht wundern, wenn er von der Gegenseite wie ein Gegner behandelt wird. Das sind eben jetzt die neuen "demokratischen Spielregeln". Und die Journalisten taten das ihre nach Kräften dazu, diese zu ändern. Es sind eben nicht mehr alle gesellschaftlichen Akteure bereit, jemanden ins Haus zu lassen, von dem sie wissen, dass der versuchen wird, ihnen in die Ecke zu pinkeln. Pressefreiheit hin oder her. Wir leben in Zeiten des Internets. Auch wenn die Presselobbyisten gerade versuchen, durch eine Gesetzesänderung den Begriff Journalisten auf sich zu verengen, wird das nichts daran ändern, dass sich der herkömmliche Journalismus ändern muss. Euer Lamento hier ist nur ein Rückzugsgefecht. (Euer Satz über die gefilterten Informationen ist köstlich und eine eigene Diskussion wert. Denn viele Menschen sehen diesen Zustand bereits erreicht.)

    Einen Journalisten, der sich wiederholt anmaßt, darüber zu urteilen, was angemessenes politisches Verhalten ist und was nicht – den will hier niemand haben. Soetwas braucht unser Land nicht (noch einmal).

  • owy
    Januar 29, 2017

    @Kurt Die alte Regel: Das eine Unrecht, wenn es denn eines ist, rechtfertigt nicht das andere.

    Damit, dass sich die AfD über das Grundgesetz gestellt und zum Richter gemacht hat, hat sie den Boden der gemeinsamen Regeln zum Zusammenleben (Grundgesetz) verletzt.

    Stimmen Sie dem zu oder nicht?

  • owy
    Januar 29, 2017

    @Walther

    "Leider gibt es in Dresden keine wirklich unabhängigen Medien mehr."

    Das stimmt nicht.

  • Walther
    Januar 29, 2017

    @owy

    "Das stimmt nicht."
    Dann nennen Sie doch mal welche die unabhängig berichten. Nur das stimmt nicht zuschreiben ist sehr schwach und wenig überzeugend.

  • Jan Frintert
    Januar 29, 2017

    Hallo Herr Walther,
    dafür, dass die SZ zu 40 Prozent der SPD gehört (eigentlich ja nur der ddvg, aber nun gut) berichtet die SZ ziemlich häufig kritisch gegenüber der SPD-Politik.

    Merkwürdig, dass die Chefs da noch nie einen auf den Deckel bekommen haben.

    Abgesehen davon gibt es in Dresden noch weitere Medien. Bei den DNN werden sie vermutlich auch den 23 prozentigen Anteil der SPD an Madsack einwenden.

    Wie sieht es nun aber mit Bild aus oder Radio Dresden oder um mal ein wenig in die Blogger-Szene zu reichen, mit Menschen-in-Dresden.de oder den Monatsmagazinen mit mehr oder weniger politischen Anteilen Dresdner und Sax oder dem neuen Magazin 360 Grad.

    Von den öffentlich-rechtlichen Angeboten des MDR ganz zu schweigen.

    Möglicherweise haben Sie nur einfach keinen Überblick über Dresdner Medien?

    Aber dann ist es ja gut, dass Sie hier im Flurfunk mitlesen.

  • Kurt
    Januar 29, 2017

    @owy

    Diese alte philosophische Maxime wurde übrigens gern in philosphischen Disputen über das Geben und Nehmen abgehandelt. Es ist ja immer ein Geben und Nehmen im menschlichen Zusammenleben. Leider ist diese alte Regel total weltfremd in Bezug auf Journalismus und AfD-, Pegida- und Sachsen-Berichterstattung.(Bei Sachsen sage ich nur M.Meißner und dpa) Zu lange haben sich die Journalisten benommen, als wären sie sakrosankt und könnten ihre politische Agenda verfolgen ohne Rücksicht auf Verluste. Diesmal konnten die Journalisten eben nicht mehr auf das Wohlverhalten der von ihnen in die Pfanne Gehauenen vertrauen. Der Konsens wurde aufgekündigt. Wer ein paar mal zu oft, wie die AfD, in die Pfanne gehauen wurde, nimmt sich gern ein Beispiel an Trump und stellt missliebige Reporter kalt.

    Deshalb stimme ich ihnen nicht zu und frage zurück: Geht es auch eine Nummer Kleiner von wegen "über das Grundgesetz gestellt"? Die sächsiche AfD hat nur einem speziellem Journalisten die Akkreditierung entzogen. Und das auch noch demokratisch per Abstimmung. Sie deshalb gleich zur Verfassungsbrecherin stempeln zu wollen, ist völlig übertrieben, aber wiederum typisch für die Journalisten. Es zeigt, dass die Botschaft noch nicht angekommen ist. Es waren zuerst die Journalisten, die in ihrer Berichterstattung so eskalierten, daß es den auffälligen Anschein hat, sie hätten zuerst den "den Boden der gemeinsamen Regeln zum Zusammenleben (Grundgesetz) verletzt."
    Und überhaupt: Dass die AfD mindestens mit einem Bein außerhalb des Grundgesetz stünde, das haben die Journalisten uns doch schon lange erzählt. Und zwar solange, bis nun eine andere alte Regel greift:"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich völlig ungeniert!". Und so verpufft ihre Empörung und ihr Vorwurf an die AfD zum Großteil. Selbst schuld.

    Sobald die Journalisten aufhören, Bericht und Meinung zu vermischen; sobald sie aufhören, uns ständig ihre politische Auffassung ungefragt aufs Auge zu drücken (langweiligerweise ständig eine rot-rot-grüne); sobalb sie auffhören, ihren Arbeitsplatz als Kampfplatz für ihre politischen Ansichten zu verstehen; sobald sie ihre Leser und Hörer wieder als mündige Bürger, die selbst denken können, akzeptieren; sobald sie von selbsternannten Volkserziehern wieder zu Berichterstattern werden, wird sich das von den Journalisten erwünschte Verhältnis auch wieder auf das Althergebrachte normalisieren. Bis dahin werden alle, die die Macht dazu haben, die "Eckenpinkler" unter den Journalisten aussortieren. Und die Akkreditierung wird zum Selektionswerkzeug und ist nicht mehr nur Zählinstrument, damit das Buffet für alle reicht.

    Apropos Trump: Würde die SPD oder die Grünen einen Reporter von Breitbart akkreditieren? Noch dazu, wenn dieser wiederholt im Breitbart-Style über SPD oder Grüne hergezogen wäre? Es wäre für mich interessant, dies herauszufinden. Ob darüber berichtet würde?

  • stefanolix
    Januar 29, 2017

    Aus Sicht der Presse: Eigentlich hätten alle Medienvertreter geschlossen den Saal verlassen sollen. Wenn die AfD nicht will, dass /einer/ der Journalisten berichtet, dann steht eben am Montag in /gar keiner/ sächsischen Zeitung (SäZ, DNN, Mopo, Freie Presse, BILD) etwas über den Parteitag. Nur ein kurzer Artikel mit der Begründung: Wenn die AfD einen Journalisten X aus der Redaktion Y ausschließt, dann gehen alle. Beim MDR mag es anders liegen: Er muss eventuell berichten, nachdem die AfD ja in allen drei Landesparlamenten vertreten ist.

    Aus der Sicht der AfD: Auf der anderen Seite ist die Berichterstattung über AfD und Pegida in der die Zeit seit 2014 oft fehlerbehaftet und voreingenommen gewesen. Insofern kann man den tiefen Frust der AfD-Parteitagsdelegierten menschlich verstehen, auch wenn der Ausschluss aus politischer Sicht dumm und aus rechtsstaatlicher Sicht m. E. falsch ist. Wenn eine politische Partei als solche ernstgenommen werden will, muss sie sich Spielregeln unterwerfen – die Berichterstattung der freien Medien gehört dazu. Die AfD hat mir mit diesem Beschluss gezeigt, dass sie für mich persönlich weiterhin unwählbar bleibt.

  • Walther
    Januar 29, 2017

    @Jan Frintert wer Meinungen löscht (die weder gegen Richtlinien noch gegen das Gesetz verstosen) sollte mal ganz ruhig sein.

  • Alexander Schneider
    Januar 29, 2017

    Es ist immer wieder derselbe Mechanismus zu beobachten. Angeblich berichten "die Medien" tendenziös und voreingenommen über AfD und Pegida. Niemand jedoch macht sich die Mühe, zum einen diese Unterstellung zu prüfen und zweitens zu differenzieren, wer denn was wann wo und mit welchem Motiv geschrieben hat. Das habe ich noch nicht erlebt.
    Aber warum sollte man sich auch die Mühe einer gepflegten Differenzierung machen. Das scheint ja beim Landesparteitag auch niemanden intessiert zu haben, ob der Journalist tatsächlich Existenz (aus noch Plural) vernichtet hat oder nicht. So gesehen, sind die AfD-Parteitags-Parteifreunden dem Antragsteller wohl auch auf den Leim gegangen. Hauptsache - und da sind sich wieder alle einig - man kan sich als Oper (des Establishements oder wessen auch immer) verkaufen. Das ist billig.

  • Stephan Trutschler
    Januar 29, 2017

    Ich finde Hinweis auf die angebliche Abhängigkeit der/aller Dresdener Medien so hanebüchen, dass ich nur noch den Kopf schütteln kann,
    Sicherlich mag die SPD über X Stellen Anteile an der DDVG halten. Wenn aber außer der grundsätzlich sehr CDU freundlichen Zeitung mit dem vier großen Buchstaben ein Medium die Sozen regelmäßig zerlegt hat, dann die SZ. Mir ist allerdings noch nicht zu Ohren gekommen, dass auch nur einer der Chefredakteure in den letzten Jahren deshalb nach Berlin ins Willy Brandt Haus zum Rapport einbestellt wurde.
    Das Gleiche gilt für die Chefredakteure von MoPo und DNN! Was also soll dieser populistische Blödsinn?

  • Fidel
    Januar 29, 2017

    Sehr geehrter Herr Stawowy!

    Ich muss gestehen, dass ich den Artikel nicht bis zu Ende gelesen habe, weil soviel Unsinn und darauf basierende Fehlschlüsse darin enthalten waren, dass es mir körperliche Schmerzen bereitet hat.

    1. Lesen Sie sich bitte mal die Geschäftsordnungen diverser Parteien für deren (Bundes-)Parteitage durch! Dort werden Sie lesen, dass es unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausschluss von Öffentlichkeit und Medien geben KANN, wenn eine Mehrheit das beschließt.

    2. Lesen Sie sich die Veranstaltungshinweise beliebiger Parteien, Vereinen oder anderen Veranstaltern von Diskussionsrunden durch. Dort werden Sie häufig lesen können, das Personen (Menschen) mit einem "rechtsradikalen Hintergrund" von der Veranstaltung ausgeschlossen sind. Mir ist nicht bekannt, dass dabei eine Einzelfallprüfung stattfände.

    Was Sie also von der Lappalie zu einer "eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln" erheben, ist ein durchaus zu kritisierender Vorgang.

    Allerdings ist es aus meiner Sicht (eher) das Vorführen eines einzelnen Menschen, in diesem Fall eines Journalisten.

    Wie Sie aber auf die Idee kommen, die Pressefreiheit sei durch den Ausschluss eines einzelnen Journalisten bzw. Mediums gefährdet, entzieht sich komplett meinem Verständnis.

    Zum Kommentator Alexander Schneider (Redakteur der Sächsischen Zeitung, "Gerichtsreporter"):

    Sehr geehrter Herr Schneider!

    Ich lese regelmäßig Artikel von Ihnen und in der Tat sind Sie - meiner Erinnerung nach - eher gemäßigt, wenn Sie denn mal über Pegida und AfD berichten.

    Allerdings ist eine "Berichterstattung" für mich dann tendenziös, wenn bei den einen von einem "Marsch" bzw. "Marschieren" die Rede ist und bei den "Anderen" nicht. Wenn im Falle von Pegida und AfD regelmäßig von "fremdenfeindlich", "rassistisch" und "rechtspopulistisch" die Rede ist, aber "im anderen Fall" weder von "linkspopulistisch", noch von "fremdenfreundlich" oder "anti-rassistisch" als ständig begleitendes Adjektiv zu lesen ist.

    Wo bitte kann ich Kritik an der "Willkommenskultur" der Bundesregierung lesen? Wo werden die Zahlen, die diverse Ämter und Behörden veröffentlichen, hinterfragt. Es dauerte Monate lang, bis "groß" heraus kam, dass einreisende Menschen, die komischerweise ihre Pässe, aber nicht ihre Mobiltelefone verloren hatten, ungeprüft einreisen, sich teilweise(!) mehrfach registrieren ließen und trotz - offenbar ausreichener - gesetzlicher Regelungen weder in U-Haft kamen, noch ausgewiesen wurden.

    Ich nenne das "gröbstes Versagen" auf breiter Front, und ich nenne das tendenziös.

    Es gibt ja nun den einen oder anderen Linkspolitiker der zwar bereit ist, zuzugeben, dass die DDR kein Rechtsstaat war, aber bestreitet, dass die DDR - im Umkehrschluss - ein Unrechtsstaat war.

    Ich halte es da bei der Presse wie folgt: Nur weil die Presse (tm) nicht pauschal als Lügenpresse verunglimpft werden kann, ist sie (im Einzelfall) noch lange keine Qualitätspresse. Das macht sich für mich übrigens auch eher an der "Berichterstattung" über die Kommunalpoilitk fest. Dort vermisse ich Recherche. Es werden oftmals - und nahezu vollkommen unreflektiert - Pressemitteilungen der Stadt und/oder der Parteien/Fraktionen wiedergegeben, ohne diese auch nur ansatzweise zu "hinterfragen" oder in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen.

    Last nut not least:

    Menschenrechte und Grundrechte sind in aller Regel Individualrechte und keine Kollektivrechte. Als juristischer Laie würde ich mal behaupten, dass es dem Journalisten freisteht, sein Recht vor Gericht einzuklagen. Nicht etwa mit dem Ziel nachträglich zum Parteitag "zugelassen" zu werden, sondern die AfD (und andere Parteien) zukünftig dazu zu verpflichten JEDEN zu ihren Parteitagen zulassen zu müssen. Und jetzt denkt mal scharf darüber nach, wie viel Erfolg einer solchen Klage beschieden wäre!

    Das ist ein lächerlicher Popanz den "die Presse" da gerade betreibt. Und "ihr" werdet es an den Auflagenzahlen und an den Wahlergebnissen der kommenden Wahlen ablesen können. (Wähler-)Erziehung gehört in die Familie und hat, nein sollte mit Politik und Medien nichts zu tun haben.

    Die Aufweichung des "Grenzen" zwischen Privatem und Öffentlichem - im Sinne von "das Private ist politisch" - zerstört letztendlich womöglich nicht nur den privaten, sondern auch und vor allem den öffentlichen bzw. politischen Raum.

    Und da ist es mir Wurst, ob das von (vermeintlichen) Linken oder (vermeintlichen) Rechten ausgeht.

    Sapere aude!

  • owy
    Januar 29, 2017

    @Fidel Leute, die besserwisserisch kommentieren, ohne zu Ende zu lesen, kann ich offen gestanden nicht ernst nehmen.

    Ich gebe trotzdem einen Hinweis:

    "Wie Sie aber auf die Idee kommen, die Pressefreiheit sei durch den Ausschluss eines einzelnen Journalisten bzw. Mediums gefährdet, entzieht sich komplett meinem Verständnis."

    Wenn wir Ihre persönlichen Grundrechte für – sagen wir für mal 5 Minuten - kurz mal aussetzen und in der Folge alle sagen, ist doch nicht so schlimm, Mensch, der eine Fall, die eine Ausnahme... Die Menschenrechte wären dann also nicht gefährdet. Habe ich doch richtig verstanden, oder?

  • owy
    Januar 29, 2017

    @Walther "Dann nennen Sie doch mal welche die unabhängig berichten. Nur das stimmt nicht zuschreiben ist sehr schwach und wenig überzeugend."

    Ich mag ja die Leute, die eine wirre These in den Raum stellen und dann bei Widerspruch nach Beweisen rufen. Mitnichten bin ich in der Pflicht, Ihnen Belege zu liefern. Liefern Sie erstmal Belege für Ihre These, die ich für sehr schwach und wenig überzeugend halte.

    Fast noch spannender finde ich die Frage: Welches Medium halten Sie denn für wirklich unabhängig? Was sind denn Ihre Kriterien für "Unabhängigkeit" von Medien?

  • owy
    Januar 29, 2017

    @Kurt

    "Zu lange haben sich die Journalisten benommen, als wären sie sakrosankt und könnten ihre politische Agenda verfolgen ohne Rücksicht auf Verluste. Diesmal konnten die Journalisten eben nicht mehr auf das Wohlverhalten der von ihnen in die Pfanne Gehauenen vertrauen."

    Diesen Hinweis finde ich durchaus nachvollziehbar. Ja, da wird eine Menge Wut und Frust mit im Spiel sein – sicherlich nicht völlig unbegründet.

    Nur: Wenn wir vor lauter Frust mal eben die Grundregeln über Bord werfen, dann stehen uns finstere Zeiten bevor. Das geht nicht. So nachvollziehbar der Frust sein mag, so unpassend ist die Reaktion.

    Schließlich: "Würde die SPD oder die Grünen einen Reporter von Breitbart akkreditieren? Noch dazu, wenn dieser wiederholt im Breitbart-Style über SPD oder Grüne hergezogen wäre? Es wäre für mich interessant, dies herauszufinden. Ob darüber berichtet würde?"

    Eine sehr passende Frage – besser wohl noch gemünzt auf RT Deutschland. Was würden diese Medien tun, wenn Ihnen die Akkreditierung verweigert würde? Sie würden ein großes Fass aufmachen, dass die Parteien die Pressefreiheit missachten. Also, ohne konkrete Fälle zu kennen, meine These: Ja, Grüne und SPD und alle anderen auch würden einem Medienvertreter nicht die Akkreditierung verweigern.

  • Fidel
    Januar 30, 2017

    Sehr geehrter Herr Stawowy!

    Dass Sie Menschen - nach ihrem Gusto - nicht ernst nehmen ist ebenso ihr gutes Recht, wie es meins ist. Sie lassen es auch in der Mehrzahl der Artikel, die Sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise veröffentlicht haben, durchblicken. Sie "müssen" ein Klientel von Parteien bedienen und auch das ist ihr "gutes Recht". Ich rechne es Ihnen sogar hoch an, dass Sie regelmäßig angeben, wenn mögliche interessenkonflikte bestehen könnten.
    Was ich vermisse, ist eine gewisse Objektivität, die neben Ihrer offenbar alles überstrahlenden persönlichen Betroffenheit überhaupt eine Chance hat.
    Protipp:

    Wenn Sie das #Demokratieverständnis "and'rer Leute" hinterfragen, sollten Sie es auch mit dem eigenen tun. Ich sage Ihnen auf den Kopf zu, dass es das einige Wissenslücken und Verständnisprobleme gibt, ebenso wie sicherlich auch bei mir. Diese zu "beheben", gelingt ganz sicher nicht darin, Diskussionspartnern die Ernsthaftigkeit abzusprechen. Kommen Sie doch bitte von ihrem "hohen Ross" runter! Ich bin mir sicher, dass wir uns einige sind, das es in unserer(!) Gesellschaft an politischer bildung mangelt. Dieser Mangel kann mE ganz sicher nicht durch political correctness oder die Voraussetuzng der "Abwesenheit" von Polemik behoben weden. Lasst uns streiten! ;-)

  • owy
    Januar 30, 2017

    @Fidel Gern können wir streiten – und ich halte es auch nicht für abwegig, dass wir viele gemeinsame Punkte haben.

    Aber jetzt mal im Ernst: Wenn jemand in seine Kritik an einem Kommentar einsteigt mit "ich habe das gar nicht zuende gelesen..." – da soll ich dann dankbar sein, dass er sich mit den ersten Absätzen befasst? Was ist das denn bitte für eine Streitkultur? Für ein Niveau?

    Ich bin im übrigen trotzdem noch auf Argumente des Kommentars eingegangen – wo bleibt die Replik auf mein Gegenargument?

    "Ich bin mir sicher, dass wir uns einige sind, das es in unserer(!) Gesellschaft an politischer bildung mangelt."

    Ja, da sind wir uns einig.

  • Fidel
    Januar 30, 2017

    Sehr geehrter Herr Stawowy!

    Das von Ihnen behauptete Grundrecht einer konkreten Person, die nicht Mitglied einer Partei bzw. deren Landesverband ist, an deren Parteitag teilnehmen zu düfren, gibt es nicht.
    Das phantasieren Sie sich (wohl) gerade herbei.

    Wie gesagt: der Ausschluß ist kritisierenswert und zeugt von wenig Souveränität der Versammlungsleitung bzw. des "gesamten" Parteitages.
    Aber eine Gefährudung von Demokratie und Pressefreiheit kann ich nicht erkennen.

    P.S. Ich habe übrigens bewusst offen gelassen, wie weit ich Ihren Artikel gelesen habe und bin mir sicher, dass Ihnen das Stilmittel der Überspitzung/Polemik durchaus bekannt ist.... sie benutzen es selbst desöfteren.

    P.P.S. Ich habe im Oktober 2015 ein Interview mit Maximilian Krah zum Thema Grundgesetz, Asyl und Grundrechte geführt, das Sie unter folgendem Link nachhören können (20min): https://soundcloud.com/derpupe/interview-mit-maximilian-krah-zu-grundgesetz-asyl-am-27-oktober-2015

  • owy
    Januar 30, 2017

    @Fidel Wollen Sie mich eigentlich bewusst missverstehen, um mir anschließend Arroganz vorzuwerfen? Ich verstehe Ihre Argumentation, Sie aber offenbar meine nicht. Kann das sein?

    Ich habe nix herbeifantasiert. Ich habe daraufhingewiesen, dass die AfD einen Grundkonsens des gemeinsamen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft, in unserem Land, mit dieser einen Maßnahme aufgekündigt hat. Nämlich, dass die Presse frei und unabhängig berichten kann, selbst wenn es der Partei nicht passt.

    Ich verstehe den Frust der Parteivertreter. Sie haben deswegen trotzdem den gemeinsamen Konsens, der im Grundgesetz definiert ist, verlassen.

    Man kann frustriert sein und über die Arbeit der Presse diskutieren. Man kann sie verachten. Man kann dagegen klagen. Man kann sich eigene, andere Medien suchen. Alles in Ordnung. Aber mit der vorgenommen Einschränkung der freien Berichterstattung hat sich die AfD über das Grundgesetz und die darin definierten Rollen von Partei und Presse hinweggesetzt. Die Partei hat sich zum Richter aufgeschwungen – das steht ihr aber nicht zu!

    Wie kann man denn bitte da sagen: Ist doch nicht so schlimm? Ist doch nur ein Pressevertreter, mei, der hat auch nicht vorher sauber berichtet? Wenn man bei diesem Grundkonsens eine kleine Ausnahme erlaubt, sind auch andere Ausnahmen denkbar. Dann stürzt das ganze Gebäude ein.

    Sie dürfen das gern anders sehen, in meinen Augen haben Sie dann aber etwas sehr Wesentliches nicht verstanden. So wie die Teilnehmer des AfD-Parteitages, die für den Ausschluss des Pressevertreters gestimmt haben.

  • Sabine
    Januar 30, 2017

    Pressefreiheit geht bei einem Blog aus der Dresdner Neustadt soweit das Pressemitteilungen so verändert werden das andere Tatsachen bzw. Bilder von Ereignissen entstehen. Der Blogbetreiber zeigt eindeutig wie er politisch ausgerichtet ist und kann weder unabhängig noch objektiv berichten. Soviel zum zum Thema unabhängige Berichterstattung. Auch hier (flurfunk-dresden.de) wird nicht unabhängig berichtet.

  • owy
    Januar 30, 2017

    @Sabine

    Ich wüsste gern von Ihnen, was Sie unter "unabhängiger" Berichterstattung verstehen. Nur Beispiele aufzuzählen, wo es angeblich keine unabhängige Berichterstattung gibt, erscheint mir da etwas schwach.

    Und wo bitte sehen Sie die Abhängigkeit unserer Berichterstattung? Haben Sie Belege?

    Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie offenkundig Dinge vermischen. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit beinhaltet gerade die Freiheit, dass Journalisten Ereignisse auch bewerten und einordnen können.

    Nur, weil jemand nicht so berichtet, wie Sie das für richtig halten, ist das sicherlich noch keine Gefährdung der Pressefreiheit.

  • Sabine
    Januar 30, 2017

    @owy ..."Nur, weil jemand nicht so berichtet, wie Sie das für richtig halten, ist das sicherlich noch keine Gefährdung der Pressefreiheit."...
    Sie kapieren es einfach nicht das zeigt Ihr Niveau. Deutliche Tatsachenverdrehung wie in dem Blog aus der Neustadt hat nichts damit zu tun ob es mir gefällt oder nicht.

  • owy
    Januar 30, 2017

    @Sabine "Deutliche Tatsachenverdrehung" ist deswegen aber immer noch keine Gefährdung der Pressefreiheit.

    Vielleicht machen Sie sich erstmal schlau über die Begrifflichkeiten und die Zusammenhänge, bevor Sie kommentieren.

    Nach wie vor interessiert mich: Wo haben Sie festgestellt, dass wir nicht unabhängig berichten?

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