SLM: Diskussion um Medienrat, Rechnungshofbericht hat Nachspiel

 

Die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat in jüngster Zeit für einige Schlagzeilen gesorgt, die hier im Blog unbedingt noch erwähnt sein sollten:

Diskussion um Zusammensetzung des SLM-Medienrats

In einem am 22.8.2017 in LVZ und DNN erschienenen Artikel wird angezweifelt, ob die Zusammensetzung des Präsidiums des Medienrats rechtmäßig ist. Der Medienrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der SLM - der Präsident des fünfköpfigen Gremiums repräseniert die Landesmedienanstalt nach außen.

Laut LVZ-Bericht sollen laut bestehender Gesetzeslage der Präsident oder sein Stellvertreter die Befähigung zum Richteramt haben - diese aber bringen weder der amtierende Präsident Michael Sagurna noch die Vizepräsidentin Grit Wißkirchen mit sich.

Die im Text zitierte Stellungnahme der SLM verweist darauf, dass es sich um eine "Soll-Vorschrift" handelt.

Dazu der LVZ/DNN-Bericht:

"Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn nach DNN-Informationen hatte ein Jurist der Medienanstalt bei der internen Prüfung sehr wohl erhebliche Bedenken an der Besetzung des Spitzenduos. Beleg dafür ist eine interne Stellungnahme vom November 2016. Danach könnte die Wahl von Sagurna und Wißkirchen „anfechtbar sein“, so der Hinweis in dem Prüfvermerk rund einen Monat vor der entscheidenden Sitzung. Im Klartext: Die Besetzung des Medienrates steht rechtlich auf tönernen Füßen – und kann unter Umständen gekippt werden."

Der Bericht vom 22.8.2017 trägt den Titel: "Interner Prüfvermerk bringt Landesmedienanstalt in die Bredouille".

Landtags-Beschluss zur Rechnungshofkritik

Ein weiteres Thema, dass die SLM schon einige Zeit beschäftigen dürfte: Der Bericht des Rechnungshof vom August 2016. Er hatte bereits im Mai 2017 ein Nachspiel im Sächsischen Landtag, und zwar im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien.

Am 15.8.2017 berichtete die DNN über diese Sitzung des Ausschusses, in der der Rechnungshof-Bericht besprochen wurde.  Überschrift: "Teures Personal und Studie ohne Nutzen: Prüfer rügen Landesmedienanstalt".

Das Leipziger Universitäts-Lokalradio mephisto 97.6 griff das Thema am Folgetag, dem 16.8.2017, auf. Titel der Geschichte: "Überfinanziert und Transparenzlos?" (im beigestellten Audio-Stück kommen auch medienpolitische Sprecher verschiedener Landtagsfraktionen zu Wort).

In beiden Medienberichten sind die teilweise sehr heftigen Kritikpunkte des Rechnungshofs zusammengefasst. Dabei nehmen beide Berichte ihre Infos vermutlich aus dem Protokoll der Sitzung, das inzwischen auf der Internetseite des Sächsischen Landtags zu finden ist.

Hier kann man das Dokument lesen: "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien zu Drs 6 / 6341, Thema: Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof, 'Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien'".

Zitat aus der DNN:

"Am Ende votierte der Ausschuss einstimmig dafür, der SLM in Zukunft stärker auf die Finger zu schauen. Ziel sei die 'Einhaltung der Grundsätze einer geordneten, wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung' – ein Vorsatz ganz im Sinne des Landesrechnungshofs."

Transparenzhinweis: Die SLM ist Mitveranstalter unserer Veranstaltung #bsen2 - das Onliner-Event

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