Nutzer können Medienstaatsvertrag mitgestalten

Bei der Erarbeitung des neuen Medienstaatsvertrag schlägt die Rundfunkkommission neue Wege ein:

Seit Juli sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, Ideen und Statements zu dem veröffentlichten Entwurf abzugeben.

Dazu hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ein Onlineportal eingerichtet, auf dem seit seiner Freischaltung bislang über 500 Statements abgegeben wurden.

Warum Rheinland-Pfalz? Medienrecht ist Ländersache - Rheinland-Pfalz koordiniert auf Bundesebene die Erarbeitung des neuen Medienstaatsvertrag. 

Die Teilnehmer können ihre Vorschläge und Anregungen in den drei Themenbereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre abgeben. Ziel der Erneuerung des Vertrages ist die Anpassung des Vertrages an das digitale Zeitalter.

Neu ist die Idee der Medienpolitik zum Mitmachen nicht. Damit sollen vor allem die Mediennutzer und nicht mehr nur Experten angesprochen werden. Die Eingabefrist endet am 30.9.2018.

Alle Statements werden nach Auslauf der Teilnahmefrist von Experten der Staats- und Senatskanzleien ausgewertet und anschließend von der Rundfunkkommission der Länder beraten. 

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