AfD-Fraktion Sachsen: Kleine Anfrage zu FUNKTURM Nr. 8

So, jetzt haben wir auch unsere eigene Drucksachen-Nummer im Sächsischen Landtag:

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Kleine Anfrage zu FUNKTURM Nr. 8: "#infokrieg - Angriff auf die Medien" gestellt. Nummer der Drucksache: Drs. 6/15159.

Hier der Link zum Vorgang im Sächsischen Landtag.

In der Anfrage, die von dem Landtagsabgeordneten Rolf Weigand gestellt wurde, sind vier Fragen aufgelistet, die die Staatsregierung nun zeitnah beantworten muss.

Besonders die erste und die vierte Frage offenbaren ein Verständnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, das ziemlich fassungslos macht - und alle Vorurteile gegenüber der Partei bestätigt.

Wörtlich lautet Frage Nr. 1:

"In dem Heft wird die Lehrstuhlinhaberin für Didaktik der Politischen Bildung an der TU Dresden, Anja Besand, im Interview mit den Sätzen zitiert: 'Der Beutelsbacher Konsens gilt. Aber das heißt nicht, dass wir zu irgendeiner Art politischer Neutralität verpflichtet sind'. Stimmt die Staatsregierung dieser Aussage zu, und wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt sie gegen die Professorin zu unternehmen?"

Die vierte Frage lautet:

"Wie begründet die Staatsregierung die Vereinbarkeit ihres PR-Konzepts mit der Schaltung von Anzeigen in dieser Publikation?"

Die zweite und dritte Fragen zielen darauf, die Anzeigenkunden aus der Staatsregierung aufzuschlüsseln und zu erklären, wer "Design und Layout der geschalteten Anzeigen" verantwortet.

Abweichende Haltungen und Meinungen: unerwünscht!

Es wäre witzig, wenn es nicht so traurig wäre: Mit der Anfrage beweist der AfD-Abgeordnete, was wir im Heft unterstellt haben - dass man gar nicht an einer freien Gesellschaft interessiert ist. Da sollen gegen eine Professorin, die Haltung einfordert (die nicht der Meinung der AfD entspricht) also gleich mal Maßnahmen von der Staatsregierung eingeleitet werden. Oha.

Und die Frage nach den Anzeigen ist wohl so zu verstehen, dass sich die potentiellen Anzeigenkunden demnächst zweimal überlegen, ob sie Werbung in unserem Magazin schalten - damit wir nicht weiter Haltung zeigen können?

Getroffene Hunde bellen

Warum fühlt sich die AfD angegriffen? Wer das Heft gelesen hat, wird wissen, an welcher Geschichte sich die AfD wohl besonders reiben dürfte: Auf den Seiten 50 bis 54 haben wir akribisch aufgelistet, was passieren könnte, wenn Rechtspopulisten in Deutschland die Macht übernehmen.

Die Geschichte basiert auf einer ausführlichen Recherche, die Wahlprogramme und Äußerungen von AfD-Politikern und -Verbänden ausgewertet hat sowie die Entwicklungen in anderen Ländern (u.a. Österreich, Ungarn, Polen) berücksichtigt. Sämtliche Punkte sind übrigens problemlos mit Quellen belegbar - aber danach hat man sich wohl nicht getraut zu fragen, um die Geschichte nicht größer zu machen, als es den Herrschaften unangenehm ist.

Einige Auszüge aus dieser Geschichte haben wir hier in Sharepics verpackt: "Was kann passieren, wenn Rechtspopulisten regieren?"

STAWOWY bedankt sich für die kostenlose Werbung!

Wir bedanken uns bei der AfD-Fraktion für die Aufmerksamkeit und die kostenlose Werbung (so viel Anstand haben wir) - und machen weiter wie bisher.

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Und wer uns mit Anzeigen unterstützen will: Anfragen dem Hashtag #MimimiAfD bekommen automatisch 10 Prozent Rabatt in FUNKTURM Nr. 9!

Die komplette Anfrage können Sie unten oder auf den Seiten des Landtags lesen.

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