Tag Archive for "FDP Fraktion" | FLURFUNK

Änderung kommt: Sächsisches Privatrundfunkgesetz am 9.7.2014 im Landtag

Die Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes kommt: Wie geplant werden die Gesetzesänderungen am 9.7.2014 im Landtag zur Abstimmung vorgelegt (vgl. Flurfunk Dresden vom 2.2.2014: "Sächsisches Lokal-TV: Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause?"). Der 9.7. ist der letztmögliche Termin für eine Gesetzesänderung noch vor der Landtagswahl, im Anschluss geht der Landtag in die Sommerpause. Nach Flurfunk-Dresden-Informationen hat der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages der Gesetzesvorlage ...

Förderung für Lokal-TV in Sachsen: CDU-/FDP-Koalition will Privatrundfunkgesetz ändern

Die Gesetzesänderung ist auf den Weg gebracht: Die sächsischen CDU- und FDP-Fraktionen haben dem Landtag einen "Entwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland" übermittelt. Eine Anhörung zum Gesetz soll Anfang Juni erfolgen – die Verabschiedung könnte so noch vor der Sommerpause erfolgen. Konkret ...

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