Nach Ansicht des Leipziger Medienrechtlers Marc Liesching sind die geplanten Reformen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und der bereits unterzeichnete Medienstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einer Pressemitteilung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hervor. Titel der PM: "'Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere'". Medienstaatsvertrag und NetzDG unionsrechtswidrig Vor dem Hintergrund ...
Nutzer können Medienstaatsvertrag mitgestalten
Bei der Erarbeitung des neuen Medienstaatsvertrag schlägt die Rundfunkkommission neue Wege ein: Seit Juli sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, Ideen und Statements zu dem veröffentlichten Entwurf abzugeben. Dazu hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ein Onlineportal eingerichtet, auf dem seit seiner Freischaltung bislang über 500 Statements abgegeben wurden. Warum Rheinland-Pfalz? Medienrecht ist Ländersache - Rheinland-Pfalz koordiniert ...