Sächsischer Landtag: vorerst keine Änderung des SLM-Gesetzes

Am 11.6.2018 hat sich der Medienausschuss des Sächsischen Landtages erneut mit der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) beschäftigt. Diese muss sich bereits seit geraumer Zeit mit Kritik aus Politik-Kreisen auseinandersetzen. Der Sächsische Landesrechnungshof (SRH) hat die Landesmedienanstalt wegen ihrer Finanzpolitik gerügt (vgl. FLURFUNK vom 28.8.2017). Der bisherige Höhepunkt des Streits war eine ...

„Weinskandal“: DNN verlieren in zweiter Instanz gegen SMS

Auch in zweiter Instanz muss DNN-Chefredakteur Dirk Birgel eine Niederlage im Rechtsstreit gegen das Sächsische Sozialministerium und das Sächsische Umweltministerium einstecken. Birgel verklagte die Ministerien auf Informationsherausgabe im sogenannten Weinskandal. Die DNN hat von den Ministerien verlangt, die betroffenen Betriebe zu nennen (vgl. FLURFUNK vom 25.04.2017). Im Mai war die Zeitung bereits vor dem Dresdner Verwaltungsgericht gescheitert. Als ...

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