Die Sächsische Regierungskoalition hat einen “Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes” vorgelegt.
Wichtigster Punkt aus Sicht der privaten Radio-Veranstalter dürfte wohl sein, dass die bislang gesetzlich geregelte UKW-Abschaltung zum 31.12.2025 aufgehoben werden soll.
Außerdem gibt es neue Regelungen zum Verhältnis Medienrat und Versammlung. Und die SLM soll umbenannt werden.
Der Verband Mitteldeutscher Privatradios e.V. (VMPR) hat sich mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags gewandt. Thema des Briefes ist die "ausstehende Streichung des UKW-Abschalttermins im Sächsischen Privatrundfunkgesetz". Die ist laut Referentenentwurf zum Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) von Sommer 2021 zwar geplant (vgl. FLURFUNK vom 9.7.2021: "Entwurf zum Sächsischen Privatrundfunkgesetz: UKW-Abschaltung soll gestrichen werden"). Und sie ist ...
Paukenschlag in Leipzig: Die SLM-Versammlung, zweites Gremium der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), hat auf ihrer heutigen Sitzung (2.4.2019) über die Besetzung der Geschäftsführung beraten - und sich gegen das laufende Verfahren ausgesprochen. Wie FLURFUNK von mehreren Versammlungsteilnehmern erfuhr, stimmte die Versammlung am Ende sogar für den Stopp des laufenden Verfahrens. Vielmehr ...
Im dritten und letzten Teil unserer kleinen Interviewreihe zum Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) beantwortet Dirk Panter, Fraktionschef und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags, unsere Fragen. Schon erschienen sind unsere Interviews mit Falk Neubert, Die Linke (Flurfunk vom 8.9.), und Aline Fiedler, CDU (Flurfunk vom 9.9.). Hintergrund ist der Änderungsanstrag der Linken, der der SLM-Versammlung mehr Bedeutung verschaffen ...
Sollte das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) geändert werden? Den Änderungsantrag der Linken haben wir zum Anlass genommen, drei sächsische Medienpolitiker zu befragen: Falk Neubert (Die Linke), Aline Fiedler (CDU) und Dirk Panter (SPD). Infos über den Änderungsantrag und die August gelaufene Anhörung finden sich in unserer Meldung vom 15.8.2016: "Anhörung im Landtag: Linke fordern Stärkung der SLM-Versammlung". Die Hintergründe zum Antrag hat Falk ...
Nach der Anhörung im zuständigen Fachausschuss steht für den 12.9.2016 nun die Abstimmung über den Antrag der Linken an, das Sächsische Privatrundfunkgesetz (SächsPRG) zu ändern. Die Linke hatte beantragt, die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Außerdem sieht der Antrag vor, dass die drei Landesmedienanstalten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengelegt ...
Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) bekommt eine weitere Aufgabe: Künftig muss sie auch die Freien Radios in Sachsen (Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig, Coloradio Dresden) finanziell unterstützen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen schon kommende Woche den Landtag passieren. Konkret geht es um §28 ("Aufgaben der Landesanstalt") des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, dort wird in Absatz 1 ein weiterer Punkt 19 ...