Deutschland: 119 Angriffe auf Journalisten in fünf Jahren

Journalistinnen und Journalisten müssen in Deutschland jederzeit damit rechnen, Opfer von gewalttätigen Angriffen zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Report des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig (hier die Studie als PDF).

"Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten scheint inzwischen Teil einer verrohten Normalität zu sein", schreiben die Autoren Pauline Betche und Martin Hoffmann in der Einleitung.

Rund 20 Vorfälle pro Jahr

Der Erhebung zufolge wurden in Deutschland seit 2015 in mindestens 119 Fällen Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewaltsam angegriffen. Das entspricht rund 20 Vorfällen pro Jahr.

Allerdings müsse von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werden, weil Journalisten etwa nicht in eigener Sache berichten wollen oder aus Angst vor weiterer Gewalt schweigen.

Die Autoren stützen sich bei ihrer Zählung auf bestätigte Medienberichte und direkte Meldungen an das ECPMF, bei denen Beweismaterial in Form von Bildern, Videos oder Zeugenaussagen vorliegt.

Auf diese Weise erfasste das ECPMF-Team für 2019 zwar einen leichten Rückgang auf 14 Fälle. Doch allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres gab demnach erneut mindestens fünf tätliche Angriffe.

Meistens rechte Gewalt

Insgesamt geht die Gewalt nach Angaben des ECPMF zum überwiegenden Teilen vom rechten Lager aus. 77 Prozent aller Vorfälle seit 2015 ordnete Zentrum dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum zu.

Für Journalistinnen und Journalisten bedeute das: "Berichten sie von rechten Versammlungen, recherchieren sie über die Szene oder werden sie aufgrund ihrer Berichterstattung als Störenfriede wahrgenommen, müssen sie mit gezielten Einschüchterungsversuchen rechnen."

Diese reichten von Bedrohungen, über Kampagnen bis hin zu Tätlichkeiten.

Die Gefahr für Medienschaffende ist laut des Reports regional unterschiedlich groß. Sachsen ist demnach "Kernland pressefeindlicher Aktionen" in Deutschland. Im Freistaat registrierte das ECPMF 55 Attacken auf Journalistinnen und Journalisten, also etwa die Hälfte aller Fälle.

Es folgen Berlin mit 14 und Bayern mit zehn bestätigten Angriffen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen zählten das Leipziger Zentrum seit 2015 jeweils sieben Vorfälle.

Sachsen ist "Kernland pressefeindlicher Aktionen"

Die hohe Zahl für Sachsen für Sachsen ist zum Teil auf das Jahr 2015 zurückzuführen. Allein im Jahr der Pegida-Gründung wurden im Freistaat 25 Attacken auf Pressevertreter erfasst. Allerdings sei die Zahl der Attacken auch in den Folgejahren stets hoch gewesen.

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Zudem bestehe die Möglichkeit, "dass durch Mechanismen medialer Berichterstattung eine Verzerrung bei der geografischen Verteilung der Fälle entstanden ist, zum Nachteil von Sachsen."

Gleichwohl hat Pegida nach Ansicht des ECPMF den Grundstein für eine Normalisierung der Gewalt gegen die Presse gelegt. Die völkische Protestbewegung habe dem "Lügenpresse"-Narrativ zu einer Renaissance verholfen.

"Nun trägt eine breite, heterogene Masse die Pressefeindlichkeit und toleriert oder bejubelt gar Gewalt gegen Presseleute", heißt es im Report.

Empfehlungen für die Politik

Mit den Ergebnissen der Studie befasst sich am heutigen Mittwoch der Kultur- und Medienausschuss den Deutschen Bundestages. ECPMF-Autor Martin Hoffmann und Vertreter weiterer Journalistenorganisationen und -Verbände sprechen mit den Abgeordneten in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Schutz der Pressefreiheit.

Das ECPMF formuliert in seinem Report klare politische Forderungen. Nach Ansicht der Autoren müssen Polizistinnen und Polizisten häufiger geschult werden, um den Schutz von Medienschaffenden bei Demonstrationen zu gewährleisten. Außerdem sollte die Polizei Straftaten gegen Medien systematischer erfassen und ein regelmäßiges Lagebild erstellen. Darüber hinaus bräuchten Journalisten unbürokratische Möglichkeiten für Auskunftssperren. Die Medienhäuser als Arbeitgeber sollten zudem ihre Mitarbeiter schulen, teils mit Sicherheitspersonal schützen und Betroffene juristisch unterstützen. Alexander Laboda

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