Bericht von der 8. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 1.2.2021

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Guten Morgen! Heute (1.2.2021) kommt der MDR-Rundfunkrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen - Corona geschuldet ist es eine Online-Sitzung im Circuit. D.h. die Dokumentation erfolgt heute vom heimischen Schreibtisch aus.

Die Tagesordnung ist hier zu finden. Außer mir sind noch zwei weitere Gäste bei der Sitzung dabei. Wer übrigens selbst mal an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen will, findet hier die Anmeldeseite.

Die Rahmendaten für diese Begleitung der Sitzung im FLURFUNK-Blog sind wie gehabt: Ich schreibe einzelne Punkte live auf, die ich relevant finde; Rechtschreib- und andere Korrekturen finde nachträglich statt (bei Fehlern bitte ich um Hinweise); außerdem darf der Transparenzhinweis nicht fehlen: Ich bin auch für den MDR tätig, als Freier Mitarbeiter der Medienredaktion MDR MEDIEN360G.

Auch vielleicht relevant zu wissen: Schriftliche Unterlagen, die in der Sitzung besprochen werden, liegen Gästen nicht vor, also weder Protokolle noch Tischvorlagen, die manchmal recht schnell in der Sitzung besprochen werden. Gäste haben auch kein Rederecht und Mitschnitte oder Bild- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt.

Top 3: Bericht der Rundfunkratsvorsitzenden

Nach einer kurzen Diskussion über das Protokoll der vergangenen Sitzung berichtet die MDR Rundfunkratsvorsitzende Prof. Gabriele Schade über diverse Termine, die sie seit der vergangenen Sitzung (vgl. FLURFUNK vom 7.12.2020: "Bericht von der 7. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 7.12.2020: Brinkbäumer und Brandt neue Programmdirektoren") absolviert hat. Etwa einer Schalte mit dem ARD-Vorsitzenden und zwei Sitzungen der GVK (Gremienvorsitzendenkonferenz).

So berichtet sie, dass aktuell die Gremienvorsitzenden mit den Zuständigen bei der ARD die Form von Bericht und Leitlinien der ARD überarbeitet werden, um mehr Transparenz auch in Richtung der Öffentlichkeit und der Medienpolitik herzustellen. Auch die nächste Anmeldung bei der KEF sowie weitere 3-Stufen-Tests, die perspektivisch anstehen, waren Thema bei den Gremienvorsitzenden.

Natürlich war auch die Finanzsituationen der einzelnen Anstalten Thema - hier sind die Anstalten ganz unterschiedlich aufgestellt. Details dazu wird wohl gleich die MDR-Intendantin in ihrem Bericht wiedergeben.

Top 4: Bericht der Intendantin

Nun berichtet wie gewohnt die MDR-Intendantin Karola Wille. Frau Wille erwähnt, dass heute erstmals auch die drei neuen DirektorInnen des MDR anwesend sein, die in den vergangenen Sitzungen bestätigt worden sind. Wille referiert jetzt über den Stand des Infektionsgeschehens und der Einschränkungen durch Corona. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es beherrschbar", sagt Wille auch hinsichtlich der Personalsituation. Wobei sie betont, dass die Belastung besonders für Mitarbeitende mit Kindern stark ist.

Mit den Personalräten ist die mobile Arbeit diskutiert worden: "Wir wissen, dass das eine Herausforderung ist, die aber auch eine Reihe von Vereinfachungen mit sich bringt, etwa in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie", sagt Wille sinngemäß - und dass daran gearbeitet wird, wie die Erfahrungen aus der Corona-Zeit in Zukunft genutzt werden können.

Das gilt auch für das Programm: Es gibt u.a. eine Kooperation mit der Kinder-Uni Leipzig und weitere Bildungsangebote im Programm, die auch in Richtung der Kultusministerien der drei Länder kommuniziert worden sind.

Sie spricht jetzt zur fehlender Beitragserhöhung. In Kürze: 15 Länder haben zugestimmt, Sachsen-Anhalt hat dann aber nicht abgestimmt; die ÖRR-Anstalten haben Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren eingereicht, die das BVG aber nicht akzeptiert hat. Begründung: Die irreversiblen Nachteile, die drohen würden, hätten die ÖRR-Anstalten nicht ausreichend dargestellt. Das ist kein Urteil.

Wille referiert, dass die Begründung auch den Hinweis enthalte, dass die ÖRR im Zweifel auch in Vorleistung gehen könnten. Es sei überraschend, dass die Beitragserhöhung ggf., also wenn das Hauptverfahren gewonnen würde, rückwirkend kommen könnte. Was alles kein Hinweis auf ein endgültiges Urteil ist, sondern Verfahrensfragen sind.

Aktuell läuft eine Frist, in der die Bundesländer bis zum 15.2.2021 gegenüber dem Gericht Stellung nehmen müssen.

Wille sagt, es sei Ziel, keine Einschränkungen im Programm vorzunehmen. Wobei die Situation in einzelnen Anstalten durchaus angespannt sei; es gibt einen internen ARD-Finanzausgleich, dieser sei mit der Erhöhung geplant gewesen, aber wohl insbesondere Bremen und das Saarland stehen unter Druck.

"Für uns gilt, dass wir, solange es geht, keine Einschränkungen im Programm vornehmen werden und wollen", sagt Wille. Für den MDR gibt es einen genehmigten Wirtschaftsplan für 21, auf dessen Basis gearbeitet wird.

Drei Entscheidungen sind im Haus gefallen: Sämtliche Arbeiten am geplanten ARD-Kultur-Angebot sind auf Eis gelegt. Das Angebot war nicht bei der KEF angemeldet, es kommt erst einmal nicht (Hinweis: Es sollte in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden).

Es sind außerdem zwei Dinge zurückgestellt worden: Der crossmediale Umbau in Halle (Sachsen-Anhalt) ist ebenfalls gestoppt worden. Man wolle nicht ans Programm, sondern hätte nach Investitionen geschaut, wo man sparen könnte. Und: Der DAB+-Ausbau im Sendegebiet ist ebenfalls bis auf Weiteres gestoppt worden, um zu sparen.

Das Sonderkündigungsrecht, das im Tarifvertrag mit den Gewerkschaften für den Fall vereinbart war, dass die Beitragserhöhung nicht kommt, will der MDR nicht wahrnehmen. D.h. die zum 1.4. vereinbarte Erhöhung für MDR-Mitarbeitende kommt.

Es läuft übrigens schon die Anmeldung zum 23. KEF-Bericht - hier gibt es Diskussionen innerhalb der ARD und mit den Gremienvorsitzenden, wie in dieser Situation eine KEF-Anmeldung aussehen kann. Die Anmeldung muss bis zum April erfolgen.

Jetzt spricht die Intendantin noch über das Programm und die Erfolge dort. Das MDR-Fernsehen hat ein exzellentes Ergebnis im vergangenen Jahr erzielt - erstmals ist es über 10 Prozent Einschaltquote gekommen. Außerdem gibt es sehr gute Akzeptanz-Werte für den MDR und das Programm - gerade hinsichtlich der Corona-Berichterstattung.

(Hinweis: Ich gebe nur stichwortartig wieder, was die Intendantin referiert - das ist kein vollständiger Bericht.)

Wille erwähnt auch verschiedene Aktivitäten in Richtung Unterstützung und Vergütung von Produzenten - dazu gibt es aktuell auch eine Pressemitteilung: "Zwei starke Signale der ARD für die deutsche Produzentenlandschaft: ARD entwickelt Eckpunkte-Selbstverpflichtung weiter und verlängert Corona-Unterstützung".

Es folgen weitere Themen, etwa aus dem Bereich Gleichstellung: 47 Prozent der Kommentare in der ARD sind von Frauen gesprochen worden, an der Spitze steht der MDR. Das war tatsächlich mal sehr anders (vgl. FLURFUNK vom 14.1.2009 (!): "MDR = Meinungsschwacher Deutscher Rundfunk?").

Bevor es zum Thema MDR-Staatsvertrag kommt, gibt es jetzt erst einmal eine Fragerunde - dieses Mal gibt es sehr viele Nachfragen (auch hier gebe ich nur auszugsweise wieder).

Zum Beispiel die nach der Zukunft der Kulturplattform - kommt sie dann noch irgendwann? Wille antwortet: "Wir waren schon sehr weit, deswegen ist es umso bedauerlicher, dass es jetzt erstmal nicht kommt." Eigentlich war der Start zur Buchmesse geplant. Wille sagt, es gebe ein klares Bekenntnis zur Kultur-Plattform. Sie soll kommen - aber das Wie ist abhängig von der Beitragsfrage.

Diskussion über MDR-Staatsvertrag

Wir sind weiterhin bei Top 4 - Bericht der Intendantin. Sie hat das vorhin schon angekündigt und führt gerade in das Thema ein: Es sei gelungen, mit dem Staatsvertrag vor 30 Jahren einen starken MDR aufzubauen. In der neuen Fassung, die nach aktuellen Planungen zum 1.6.21 in Kraft treten soll, gibt es aber einen Punkt, der den MDR besorgt: Dazu wird der Juristische Direktor des MDR Jens-Ole Schröder referieren.

Schröder spricht jetzt über die aus Sicht des MDR problematischen geplanten Veränderungen, die sich die drei zuständigen Staatskanzleien überlegt haben. Es geht um die Ressourcenfestlegung (vgl. dazu auch FLURFUNK vom vom 21.1.21: "Wirtschaftsvereinigungen kritisieren Entwurf zum MDR-Staatsvertrag" und 27.1.21: "FLURFUNK-Podcast 61: Will Thüringen den MDR-Staatsvertrag kündigen?").

Zusammengefasst: Die neuen Regelungen würden eine "mechanische Verteilung der Ressourcen" (der Beitragseinnahmen) vorsehen; dies entspricht aber nicht dem in der Verfassung festgelegten Auftrag des MDR, Programm zu erstellen. Konkret soll der MDR künftig regelmäßig Bericht darüber erstatten, wie die Einnahmen den Ländern wieder zu Gute kommen. Hintergrund ist, dass sich Thüringen seit Gründung des MDR ungerecht behandelt fühlt.

Schröder erläutert, warum da nicht einfach nur eine alte Regelung etwas umformuliert wurde (oder es sich um ein redaktionelles Versehen handle) - weil auch vorher schon Regelungen im Staatsvertrag vorhanden waren. Die neue Regelung würde so tun, als stünden den beteiligten Ländern "Anteile" zu; dies sei aber eine strukturpolitische Regelung. "Mit Rundfunkbeiträgen dürfe aber nicht Strukturpolitik gemacht werden", so Schröder. Das hätte im übrigen auch EU-rechtliche Bedeutung.

Ein weiterer Kritikpunkt des MDR: Künftig sollen Vertreter der Staatskanzleien an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen dürfen; dies ermögliche in der Praxis ganz anderen Zugriff der Länder auf die Arbeit des Gremiums und damit des MDR. Man befürchtet hier einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Nun hat sich der Thüringer Medienstaatssekretär Malte Krückels zu Wort gemeldet - er ist ja auch Mitglied im MDR-Rundfunkrat. Er weist die Auffassung des MDR-Juristen zurück - auch im Namen der beteiligten Staatskanzleien und der durch diese erfolgten juristischen Prüfung.

Ziel bei der neu formulierten Ressourcenverteilung sei, ein Defizit auszugleichen - denn man wolle, dass der Hinwirkungspflicht, die auch bisher bestand, in Zukunft mehr nachgekommen werde. Man sehe auch keine "mechanische Vereinbarung" und wolle auch nicht, dass grundsätzlich umgebaut werde - sondern verfolge das Ziel, dass Thüringen zukünftig mehr berücksichtigt wird, wenn es um die Verteilung von Ressourcen geht.

Es gibt weitere Wortmeldungen - einzelne Rundfunkräte kritisieren das Vorgehen Thüringens ("Holter die Polter", "kein guter Stil") und bezweifeln, ob die Umsetzung so einfach zu machen sei. Jens-Ole Schröder lässt offen, wie der MDR reagieren wird, sollte der Vertrag am 1.6. in Kraft treten - jetzt sind erst mal die Parlamente dran. Die haben dann aber keine Möglichkeiten, Änderungen einzubringen, sondern nur zuzustimmen oder abzulehnen.

Stefan Gebhardt, Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Mitglied im Rundfunkrat, äußert Verständnis für das Vorgehen Thüringens, kritisiert aber deutlich, dass er vermisst, dass der Auftragstext, also welchen Auftrag der MDR hat, im neuen Entwurf nicht angefasst worden sei.

Ich gebe hier nicht jede Wortmeldung wieder. Bemerkenswert ist aber sicherlich, wie intensiv der Entwurf diskutiert wird. Erhard Weimann, Chef der Landesgruppe Sachsen und lange Jahre sehr aktiv in der sächsischen Landespolitik (Details bei Wikipedia), weist gerade darauf hin, dass nach seiner langjährigen Erfahrung der Staatsvertrag die drei Landesparlamente passieren wird.

Er fragt noch nach der Einbindung der Arbeitgeberverbände, die sich beklagt hatten, nicht eingebunden worden zu sein (s. oben verlinkte FLURFUNK-Meldung) - direkt an Malte Krückels. Krückels spricht jetzt noch mal zum Verfahren und zeigt sich verwundert über das "Holter die Polter" - die Änderungen seien in einem langen und mühsamen Prozess auf den Weg gebracht worden. Gerade die Zusammensetzung des Rundfunkrats sei in Absprache mit den Fraktionen der Landtage besprochen worden. "Das ist eine Übereinkunft, die über lange Wochen und viele Gespräche zustande gekommen ist", sagt Krückels sinngemäß. Auch sei nicht ganz zutreffend, dass der Auftrag nicht angefasst worden sei.

Jetzt spricht Karola Wille noch einmal zum Thema. Sie weist auch noch einmal darauf hin, dass sich der Rundfunkrat künftig so zusammensetzt, dass das Gremium dem ZDF-Urteil entspricht. Sie merkt an, dass es nicht glücklich sei, die zentralen Strukturen und damit der bestehenden Ressourcen festzuschreiben, weil das den Handlungsspielraum des MDR stark einschränkt; auch stört sie sich daran, dass der "Geist des politischen Drucks" über der Debatte schwebt und fürchtet, dass das die kommenden Jahre anhält.

Jetzt spricht auch Prof. Schade als Gremiumsvorsitzende noch einmal. Sie merkt an, dass sie eigentlich neun Monate vor der Neuzusammensetzung des Rundfunkrats aktiv werden muss - das ist zu Ende Februar bzw. Anfang März. Es wird sich aber mit dem neuen Staatsvertrag - der perspektivisch zum 1.6. kommt - die Art der Zusammensetzung ändern. Sie verfährt aber jetzt nach dem klassischen Weg und weist die bisher entsendungsberechtigten Organisationen darauf hin, dass sich etwas im Verfahren ändern könnte.

Der Tagesordnungspunkt ist jetzt abgeschlossen. Die Berichte aus den Ausschüssen und Gremien (Top 5) wird gerade sehr zügig durchgegangen - die Rundfunkratsmitglieder haben Tischvorlagen und die zuständigen Personen verweisen darauf. Auch "Top 6: Bericht aus dem Verwaltungsrat" wird angesichts der fortgeschrittenen Zeit quasi auf die Tischvorlage reduziert.

Top 7: Entwicklung des KiKA

Es geht jetzt zu Top 7: "Jahresbilanz 2020 und digitale Entwicklung KiKA (Gast: Frau Dr. Plenk)". Sie wurde soeben dazugeschaltet - mit einer Stunde Verspätung. Sie hat eine Präsentation mitgebracht, die über Bildschirm-Teilen zugänglich gemacht wird. Die Rundfunkräte haben im Vorfeld eine schriftliche Jahresbilanz geschickt bekommen.

Der Kika kratzt an der 10 Mio. Visits-Grenze. Der KiKA zählt zu den Big-Five der ARD - einem der Projekte, die von der ARD massiv nach vorn gebracht werden sollen. Ich bitte um Verständnis - die Details des Vortrags gebe ich hier nicht wieder.

Okay, wir sind jetzt in der Fragerunde. Es ging im Vortrag viel um Distributationswege und Ansprachen von ausgewählten Zielgruppen - da hat sich der KiKA für die nahe Zukunft viel vorgenommen. Der Rundfunkrat schließt den Tagesordnungspunkt mit der "Kenntnisnahme" ab.

Top 8: Bericht über die MDR-Beteiligungen und Gremienvertretung

Die Gremienmitglieder, die in Aufsichtsräten von MDR-Töchtern sind, berichten jetzt über ihre Tätigkeiten. Es geht um die MDR Werbung und die DREFA, die inzwischen zur MDR Media fusioniert worden sind (vgl. FLURFUNK vom 14.7.2020: "Neue MDR-Tochter MDR Media: Führungsspitze vorgestellt").

Horst Saage spricht gerade über die Arbeit der MDR Werbung und die Umsatz- und Gewinnzahlen. Es folgt Steffen Flath, der für den Rundfunkrat im Aufsichtsrat der DREFA aktiv war und genau wie Saage jetzt im Aufsichtsrat der neuen Tochter MDR Media sitzt.

Ich verkneife mir, auf Basis von mündlichen Berichten Bilanzzahlen bzw. Prognosen hier wiederzugeben - dafür geht das viel zu schnell und die Sitzung dauert schon zu lang. Ich bitte um Verständnis.

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Rundfunkrat entsendet auch Vertreter in die Programmbeiträten von ARTE Deutschland und ARTE G.E.I.E. Auch die Berichte darüber gebe ich hier nicht wieder, sorry.

So, wir kommen zum Ende der Sitzung - Prof. Schade schlägt vor, die guten Ergebnisse des KiKA in eine Pressemitteilung zu formen - die verlinke ich dann nachträglich noch hier die ist hier zu finden: "MDR-Rundfunkrat begrüßt KiKA-Bilanz". Sie bedankt sich bei allen Beteiligten und verabschiedet die Runde.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich wie immer über Kommentare!

1 Kommentar
  • Petra Hartmann
    Februar 2, 2021

    Spannende Zusammenfassung mit dem Fazit für MICH: Die Politik hängt wie ein Damoklesschwert über den ÖR, das Geld ist knapp und es werden noch mehr Freie gehen müssen und die Kultur liegt auf Eis, weil die Bürger sie nun doch nicht bezahlen.....
    Das ist recht vereinfach zusammengefasst, aber so stellt es sich für mich dar. Nicht sehr perspektivisch. Vielleicht sollte man hier endlich mal das grundlegende Konstrukt ÖR überdenken....?!!!!! Fusion nennt man das in der Wirtschaft und es hat diese bisher immer gestärkt.
    Danke auf jeden Fall für die zusammenfassende Protokollierung.
    Petra Hartmann

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