MDR-Verwaltungsrat: Rundfunkrat lässt Thüringer Kandidatin Kaschuba durchfallen

Affront im MDR-Rundfunkrat: Das Gremium hat bei der Wahl zum MDR-Verwaltungsrat die Thüringer Kandidatin Karin Kaschuba (Die Linke) durchfallen lassen. Kaschuba erhielt nur 21 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Notwendige Stimmenzahl wäre aber 26 Ja-Stimmen gewesen (bei 39 anwesenden Rundfunkratsmitgliedern). Die ebenfalls von der Thüringer Landesgruppe des MDR-Rundfunkrats vorgeschlagene Kandidatin Birgit Diezel (CDU) wurde dagegen mit 35 Ja-Stimmen in das Gremium gewählt.

Die Linke stellt in Thüringen derzeit den Ministerpräsidenten, die CDU hat dort aber die größte Fraktion.

Die von den Landesgruppen Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen Kandidaten wurden dagegen vom Rundfunkrat bestätigt. Sachsens Vertreter in dem siebenköpfigen Gremium sind künftig Joachim Dirschka (33 Ja-Stimmen), zuvor langjähriges Mitglied des MDR-Rundfunkrats und dort ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Friedrich Vogelbusch (36 Ja-Stimmen), Wirtschaftsprüfer und Mitglied der EKD-Synode, sowie Christian Schramm (35 Ja-Stimmen), ehemaliger Bürgermeister von Bautzen. Schramm ist der einzige Vertreter Sachsens, der auch zuvor schon in dem Gremium saß.

Die Vertreter Sachsen-Anhalts sind Jürgen Weißbach (31 Ja-Stimmen) als Vertreter des DGB und und Karl Gerhold, Gründer und Vorstandssprecher der GETEC AG und Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt. Beide waren auch schon in den vergangenen Jahren Mitglied im MDR-Verwaltungsrat.

Am 22.3.2016 endet die sechsjährige Amtszeit des bisherigen MDR-Verwaltungsrats. Weil Frank Möhrer als Vertreter Sachsens im Dezember aus dem Gremium ausgeschieden ist, musste in der heutigen Sitzung ein Vertreter bis zum Ende der Amtszeit des Gremiums bestimmt werden. Hier wählte der Rundfunkrat Joachim Dirschka.

Zentrale Aufgaben des Verwaltungsrats sind die Kontrolle der Finanzen der Rundfunkanstalt, die Überwachung der Geschäftsführung durch die Intendantin sowie die Wahl der oder des Intendanten (die Aufgaben sind im MDR-Staatsvertrag beschrieben). Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf Vorschlag der Landesgruppen im Rundfunkrat gewählt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und beginnt mit seinem ersten Zusammentritt.

Die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates waren für Sachsen Prof. Günther Graßau, Christian Schramm und Frank Möhrer (zum 8.12.2015 ausgeschieden, vgl. Flurfunk vom 21.12.2015: "MDR-Werbung: Frank Möhrer folgt auf Niels van Haken"), für Thüringen Birgit Diezel und Gerd Schuchardt und für Sachsen-Anhalt Jürgen Weißbach und Karl Gerhold.

Nachtrag 21.41 Uhr: Hier findet sich die Pressemitteilung des MDR-Rundfunkrats zur heutigen Sitzung: "Neue Mitglieder im MDR-Verwaltungsrat und in ARTE-Programmbeiräten".

2 Kommentare
  • Frank Kutschera
    Februar 9, 2016

    Nun ja, den Linken in Thüringen steht immer noch die Klage gegen den verfassungswidrigen MDR Staatsvertrag offen. Das hier die CDU mit Regierung in Sachsen Anhalt und Sachsen verdeckt ihren Einfluss geltend macht, passt ins Bild der absurden Behauptung , der ö.r. Rundfunk verfolge den Anspruch "staatsfern und unabhängig". Genau anders herum wird ein Schuh daraus. Es geht nur noch darum, wie die Politiker ihren Einfluss auf die Sender erhalten und wahren können. Laut MDR Geschäftsbericht von 2014, lag der Forderungsausfall der Beitragserträge bei 27 Millionen Euro. Für 2015 stehen die Zahlen zwar noch aus, doch muss man kein großer Prophet sein um einen weiteren Anstieg zu prognostizieren.
    Kein Wunder, bei dem medienpolitischen Trauerspiel, welches hier geboten wird.
    Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, und beim ö.r. Rundfunk werden die Risse beim "Finanzierungsfundament" immer sichtbarer.

  • Patrick S
    Februar 11, 2016

    Da sieht man wieder wie staatsfern der ÖR Rundfunk wirklich ist. Den Parteien geht es doch nur um ihren Einfluss und ihre Macht. Deshalb ändert sich auch nichts und die ganzen Sonntagsreden wie unabhängig der ÖR Rundfunk doch sei und man keinen Einfluss auf ihn nehmen würde ist Quatsch.

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