„Polizeiliche Maßnahme“ gegen Journalisten: die Diskussion (Update)

Update V, 24.8.2018, 9:23 Uhr: Gefühlt neigt sich die Debatte dem Ende zu, oder? Der Vollständigkeit halber sollen hier aber noch einige Debattenbeiträge verlinkt sein.

Machen Sie sich Sorgen um die Pressefreiheit in Sachsen? "Dass dieser dokumentierte Fall eben nicht für sich steht", antwortet die Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) im Interview (23.8.) mit dem MDR-Fernsehen – und nimmt sehr unaufgeregt und sachlich eine Einordnung vor.

Das ganze Video ist hier zu sehen (oder mit Klick auf den Screenshot).


Meine (Peter Stawowy, Betreiber dieses Blogs) Einschätzung zur Situation der Pressefreiheit zielt in eine andere Richtung: Wir haben ein Problem damit, dass vielen Menschen in Sachsen zu wenig über Pressefreiheit und die Arbeit der Medien wissen. Das habe ich @mediaRes, dem Medienmagazin des Deutschlandfunk, im Interview gesagt. Hier zu hören, und hier findet sich eine schriftliche Zusammenfassung des Interviews: "Nein, wir haben kein Problem mit der Pressefreiheit".

Die Liste der Kommentare und Beiträge könnte jetzt noch ziemlich lang werden, es sind tolle Beiträge und Kommentare in diversen Medien erschienen, der Ministerpräsident hat mit einem weiteren Tweet nachgelegt, das Thema war außerdem im Landtagsausschuss auf der Tagesordnung und es gibt Stellungnahmen von unterschiedlichen Fraktionsvertretern – wenn wir Zeit finden, fügen wir noch weiter Links ein.

Wichtig und richtig erscheint uns an dieser Stelle aber nur dieser eine Kommentar der NZZ, den wir zum Lesen empfehlen: "Die absurde Aufregung um den Pegida-Mann mit der Woody-Allen-Kappe".

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Update IV, 22.8.2018, 23:35 Uhr: Das ist mal eine Entwicklung, die niemand erwartet hat: Der Demonstrant, der das ZDF-Fernsehteam so beschimpft und damit die ganze Situation erst ausgelöst hat, ist beim Landeskriminalamt Sachsen (LKA) bekannt:

Es handelt sich schlicht um einen Mitarbeiter der Behörde.

Darüber hat das Sächsische Innenministerium (SMI) am frühen Abend informiert.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung:

"Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des Politikmagazins Frontal21 gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt."

 

Die Meldung wird zur Stunde im Netz heftig diskutiert: Neben dem üblichen Sachsenbashing ("typisch Sachsen") zeigen sich viele Kommentatoren schlicht fassungslos.

BILD-Chefredakteur Julian Reichelt fragt bei Twitter, warum es ganze fünf Tage gedauert hat, dass der Mitarbeiter (wohlgemerkt: er ist kein Polizist, sondern wohl "nur" Tarifangestellter) als solcher erkannt worden ist.

Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei Twitter erneut zu Wort gemeldet und den im Netz verbreiteten Hashtag #pegizei als unverantwortlich bezeichnet. In dem Tweet schreibt er, dass er zu seiner Meinung steht.

Und:

"Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit und eines sachlichen Meinungsstreits. Den hashtag 'Pegizei' halte ich für unverantwortlich!"

Am Vorabend hatte die ZDF-Sendung Frontal21, für die das Fernsehteam unterwegs war, über den Vorgang berichtet und den Ablauf der Situation als Minutenprotokoll dokumentiert.

Der Beitrag ist in der ZDF Mediathek zu sehen.

Als eine der wenigen Reaktionen auf den Beitrag aus der sächsischen Politik schrieb der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer bei Facebook: "Öffentlich rechtliche ... dafür bezahlen wir Beiträge." Seine Kritik an dem Beitrag verstärkte er später gegenüber SZ-Online.

Dort ist zu lesen, Kupfer:

"fände den Frontal21-Beitrag 'sehr einseitig und tendenziös'. Das ZDF mache es sich 'sehr einfach und schiebt die Verantwortung für die lange Dauer der Situation allein der Polizei zu'."

Der SZ-Online-Beitrag trägt den Titel: "Dafür bezahlen wir Beiträge!"

Und auch das soll hier noch einmal thematisiert werden: Die Reaktionen im Netz. Unter dem Hashtag #pegizei finden sich zur Stunde schon jede Menge Tweets, die das Thema ordentlich hochnehmen – etwa mit Zeichnungen von dem demonstrierenden LKA-Mitarbeiter mit dem Spruch: "Hören Sie auf, mich zu zeichnen, Sie begehen eine Straftat!"

Exemplarisch zeigen wir diesen Tweet hier von Jan Böhmermann:

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Update III, 21.8., 10:32 Uhr: Die Berichterstattungs- und Erregungswelle rollt weiter:

Die Dresdner Neueste Nachrichten haben den Vorgang zusammengefasst - gehen aber auf einen Aspekt ein, der aus unserer Sicht bislang deutlich zu kurz kommt: Die Tatsache, dass die Einschränkung von Journalisten durch Demonstranten - und Einbeziehung der Polizei - System hat. Der Text zitiert Henrik Merker, der für den Störungsmelder-Blog der ZEIT tätig ist, dass es sich dabei um "wiederkehrendes Schema bei Rechten" handelt.

Wörtlich schreibt die DNN am 20.8.2018:

"Im 'Störungsmelder' schrieb er (Anm.: Merker, owy) bereits im Mai: 'Die Neurechten bedrängen Journalisten seit Monaten nach einem wiederkehrenden Schema: Am Anfang steht die Behauptung, der Reporter habe Porträtaufnahmen gemacht. Dann bedrängt ihn eine Gruppe, bis die Polizei einschreitet. Die Beamten werden im aggressiven Ton aufgefordert, die Kamera des Reporter zu kontrollieren und Bilder zu löschen.'

Und weiter:

"Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hatte im Juni in einer Rede angekündigt, man werde Blockaden von AfD-Demonstrationen nicht mehr hinnehmen. Unter anderem werde die zuständige Polizeiführung 'mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht'. Mit Strafanzeigen eingedeckt werden anscheinend aber nicht nur Behörden und Polizei, sondern auch die freie Presse."

Der DNN-Beitrag trägt den Titel: "Reden Polizisten Pegida nach dem Mund?"

Und noch ein Hinweis: Der MDR hat den bekannten Medienrechtler Christoph Degenhart zu dem Vorgang gesprochen. Er kritisiert die Polizei. Wörtlich heißt es in dem Text:

"Zum Verhalten der sächsischen Polizei am Rande einer Pegida-Kundgebung in Dresden sagte Degenhardt MDR AKTUELL, es sei nicht die Aufgabe der Beamten, individuellen Empfindlichkeiten einzelner Demonstranten Rechnung zu tragen. Wer an einer Demonstration teilnehme, trete in die Öffentlichkeit und dürfe gefilmt werden. Das gelte auch für Teilnehmer, die auf dem Weg zur Veranstaltung seien."

Hier geht es zum Bericht von MDR Aktuell vom 20.8.2018: "Medienrechtler kritisiert Verhalten der Polizei in Dresden".

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Update II, 20.8., 21:06 Uhr: Das hat es in der Form auch noch nicht gegeben, oder? Neben der Pressemitteilung hat die Dresdner Polizei nun auch ein Video ins Netz gestellt, in dem der Dresdner Polizei-Sprecher Thomas Geithner den Hergang aus Sicht der Polizei schildert.

Hier findet sich das Video bei Facebook.

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Update I, 20.8., 15.44 Uhr: Die Polizei hat in einer Pressemitteilung Stellung zu den Vorwürfen genommen. Darin ist Polizeipräsident Horst Kretzschmar zitiert:

"Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat."

In dem Abschluss-Absatz stellt sich Kretzschmar hinter die Polizisten:

"Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat."

Hier kann man die komplette Pressemitteilung der Polizei lesen.

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Hier finden Sie unsere ursprüngliche Meldung:


Das kann man wohl handfesten Skandal nennen:

Die Kontrolle eines ZDF-Fernsehteams durch die Polizei am Rande einer Demonstration hat das gesamte Wochenende über für zahlreiche Medienberichte und umfangreiche Diskussionen gesorgt.

Mit diesem Beitrag liefern wir einen groben Überblick über den Vorgang und die vielfältigen Reaktionen (vermutlich nicht vollständig).

Sofern es sich ergibt, ergänzen wir den Beitrag nachträglich - wir freuen uns über Hinweise!

Der ursprüngliche Vorgang

Wir berichteten vermutlich als erstes am Samstag von dem Vorgang (vgl. FLURFUNK vom 18.8.2018: "Am Rande einer Demonstration: Polizei nimmt Personalien von Journalisten auf"):

Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (16.8.) wird ein ZDF-Fernsehteam von einem Demonstranten zunächst beschimpft und in der Folge angezeigt. Die hinzugezogenen Polizisten nehmen daraufhin die Personalien auf - der Vorgang dauert laut Darstellung der Journalisten 45 Minuten, obwohl es lediglich um den Tatbestand der Beleidigung geht.

Der beteiligte Reporter Arndt Ginzel veröffentlicht am Freitag (17.8.) bei Facebook und Twitter ein Video (knapp über 2 Minuten lang), dass einen Zusammenschnitt der Situation und seiner Diskussion mit den Polizisten zeigt.

Ginzels Vorwurf: Die Polizisten hätten sich so zu Handlangern von Pegida gemacht.

Erste Reaktionen

Nach Veröffentlichung des Videos und zahlreichen Reaktionen im Netz reagiert wenig später das Social-Media-Team der Polizei und bestätigt, dass es die Feststellung von Personalien von Journalisten gegeben hat (vgl. ebenfalls FLURFUNK vom 18.8.2018).

Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas fragt im Sächsischen Innenministerium SMI nach und erhält die Antwort, dass die Polizei "kein TV-Team am Filmen gehindert" habe und dass nach Bezichtigung einer Strafttat die "Identitätsfeststellung durch die Polizei(...) eine zwangsläufige Folge" sei. "Darüber hinaus hat das Verhalten des TV Teams gegenüber den aufnehmenden Beamten nicht zu einer schnelleren Klärung beigetragen" (alles ebenfalls in unserem ursprünglichen Beitrag nachzulesen).

BILD berichtet am Samstag, dass der Deutsche Journalistenverband Sachsen protestiert und das Sächsische Innenministerium zu einer Erklärung aufgefordert hat (vgl. BILD vom 18.8.: "DJV protestiert. Behindert Polizei hier die Arbeit von Journalisten?").

Etwas später twittert das Social-Media-Team der Polizei ein Sharepic, aus dem hervorgeht, dass man das Material zur Klärung des Sachverhaltes an die zuständige Polizeidirektion Dresden übergeben habe, die Prüfung aber einige Zeit (es sei Wochenende) dauern werde.

In Sachsen übrigens bislang nicht dagewesen: Der Polizeipräsident lädt via Sharepic die betroffenen Journalisten zu einem klärenden Gespräch ein.

Kommentare aus der Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schreibt Samstag bei Twitter: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten." Dafür erntet er in der Folge harsche Kritik.

Am Sonntag sagt er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind." Es sei auch seine Aufgabe als Ministerpräsident, sich vor die Beamten zu stellen.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äuért sich anders. Bei Twitter begrüßt er, dass der Vorfall untersucht wird und der Polizeipräsident ein Gespräch anbietet:

Berichterstattung und Kommentare von Medien

Weitere Reaktionen von Politikern sind z.B. bei Welt.de vom 19.8.2018 nachzulesen: "ZDF verlangt Aufklärung über Vorfall bei Merkel-Besuch". Eine gute Zusammenfassung über die gesamte Diskussion liefert auch der MDR: "Nach ZDF-Kritik: Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Polizeibeamte".

Weitere Berichte sind erschienen etwa bei sueddeutsche.de - dort sind ebenfalls einige Zitate von sächsischen Politikern zu lesen: "Hat Sachsens Polizei einen Reporter behindert?"

Berichte sind außerdem erschienen bei tagesschau.despiegel.de, Deutschlandfunk.de sowie in zahlreichen anderen Medien.

Taz-Chefredakteur Georg Löwitsch kommentiert unter dem Titel: "Pressefreiheit in Sachsen: Pegidisten als Hilfspolizei": "Das darf nicht Schule machen".

Löwitsch äußert zwar Verständnis dafür, dass sich der Ministerpräsident hinter die Beamten stellt; schreibt aber auch: "Das ZDF muss sich wehren. Gut, dass es Aufklärung verlangt. Und Sachsens Ministerpräsident muss sich zur Pressefreiheit bekennen. Das wäre seriös."

Reaktionen von ZDF und DJV

Reagiert hat auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey. In einer Pressemitteilung vom Sonntag fordert er Aufklärung über den Vorfall.

Der DJV Sachsen legt am Sonntag noch einmal mit einem Beitrag in seinem Blog nach (Titel: "Polizei darf Medien nicht behindern") und schreibt: "Nach dieser Äußerung (des MP, owy) setzt sich der DJV Sachsen mit den Betroffenen in Verbindung und prüft den Sachverhalt. Das Ergebnis: Den Medienvertretern ist nichts vorzuwerfen."

Reaktionen aus dem Netz

Im Netz toben derweil diverse Diskussion: War das Verhalten der Polizisten korrekt oder Schikane? Kann man sich auf Basis eine zweiminütigen Videos ein vollständiges Bild machen? Steht Presserecht über Strafrecht (Antwort: nein)?

Aber auch die übliche Häme darf nicht fehlen (s. Foto) - damit schließen wir ersteinmal unsere Übersicht:

 

1 Kommentar
  • Sabine Berger
    August 20, 2018

    Es wird auch nicht besser wenn man diese Fakenews unendlich verbreitet! Das zeigt auch das Niveau dieses Blogs.
    Fakt 1 es war keine PEGIDA Demo sondern unter der AFD angemeldet
    Fakt 2 fanden die Aufnahme nicht auf einer Demo statt sondern in freier Wildbahn
    Fakt 3 sind auch Frontaleinzelaufnahnen verboten! Dies wurde vom ZDF mehrfach missachtet
    Fakt 4 ein Presseausweis bekommt heute jeder ohne wenn und aber und ohne Nachfrage bzw Nachweisen. Damit sind schon längst Tür und Tore für jeden geöffnet.
    Fakt 5 nur der angebliche Pressemann behauptet das er 45Minuten festgehalten wurde das ist genauso glaubwürdig wie der Fakt das es am Rande einer PEGIDA Demo war

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