Martin Dulig: „Es ist eine Überlebensstrategie“

Im Januar 2016 hat das sächsische Kabinett eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Federführung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sind in dem Strategiepapier "Sachsen Digital" über 90 Umsetzungsmaßnahmen definiert – vom Thema Breitbandausbau über Cybersicherheit bis hin zur digitalen Verwaltung. Dafür hatte sich das SMWA Expertenunterstützung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern und Gewerkschaften sowie kommunalen Spitzenverbänden geholt.

Im Flurfunk-Interview erklärt Marin Dulig, Sachsens Wirtschaftsminister, warum der Freistaat überhaupt eine politische Strategie für den digitalen Wandel braucht, was die Digitalisierung für die Arbeit in Unternehmen bedeutet, wie der Breitbandausbau vorankommt und wie bereits Schule junge Menschen auf die digitale Welt vorbereiten könnte.

Das komplette Strategiepapier "Sachsen Digital" ist unter www.smwa.sachsen.de downloadbar.

Flurfunk: Warum braucht Sachsen überhaupt eine Digitalisierungsstrategie?

Martin Dulig, Foto: Goetz Schleser

Martin Dulig, Foto: Goetz Schleser

Martin Dulig: Willkommen im 21. Jahrhundert! Wir stehen in Sachen Digitalisierung vor einer Veränderung, die vergleichbar ist mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Der digitale Wandel wird alle Lebensbereiche umfassen. Wir erleben bereits jetzt, wie wichtig das Internet geworden ist: eMails, Internetshopping, Online-Weiterbildungen, Portale von Behörden. Digitalisierung ist also nicht irgendetwas Fernes, sondern wir sind mitten drin im Prozess. Und dieser hat eine Dynamik, bei der wir aufpassen müssen, nicht komplett abgehangen zu werden. Die erste Halbzeit des Internet-Zeitalters ist bereits an die USA und an Asien gegangen. Unsere Aufgabe ist es, jetzt mit Europa und vor allem Deutschland als Industrieland, in der zweiten Halbzeit aufzuholen oder in Führung zu gehen.

Es ist eine Überlebensstrategie, um dem Industrieland Deutschland eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Wir können da nicht mehr abwarten.

Flurfunk: Aber warum braucht man dafür eine politische Strategie? 

Dulig: Eine politische Digitalisierungsstrategie impliziert viele Fragen, wie: Welche Konsequenzen hat die Digitalisierung für unsere Wirtschaftsbeziehungen, für Forschung, für Marketing? Welche Konsequenzen entstehen für unsere Infrastruktur, für neue Geschäftsmodelle? Gehört Internet, wie Straßen und Strom, zur Daseinsvorsorge? Wie verändert sich unsere  Arbeit und Freizeit, bleibt es bei den uns bekannten Arbeitszeitmodellen? Das sind Fragen, die alle betreffen und die wir in einer Strategie bündeln müssen und gebündelt haben.

Flurfunk: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Maßnahmen aus diesem Strategiepapier?

Dulig: Vorweg, es ist wahrscheinlich, dass wir in zwei oder drei Jahren bestimmte Schwerpunkte, die wir jetzt für extrem wichtig erachten, verändern und anpassen werden. Das ist der Dynamik geschuldet, mit der sich das Thema entwickelt. Wir haben in unserer aktuellen Strategie fünf Hauptschwerpunkte. Erstens: Wir müssen eine Infrastruktur schaffen, die den heutigen und den bisher planbaren künftigen Anforderungen gerecht wird. Zweitens: Wir haben einen hohen Nachholbedarf in unseren Firmen, um unsere Innovationskraft am Standort zu stärken. Drittens: Die Arbeitsgesellschaft, also Arbeit 4.0, müssen wir (neu) definieren. Viertens: Das Thema Informations- und Cybersicherheit muss in der Gesellschaft ernsthaft diskutiert und verinnerlicht werden. Das fünfte Schwerpunktthema ist die Verwaltung – auch die muss in Sachen Digitalisierung umgebaut werden. Das sind fünf Blöcke mit jeweils ganz vielen Einzelmaßnahmen. Wir haben dazu einen Beirat – mit externen Experten aus verschiedenen Bereichen - gegründet, weil wir das nicht nur unter  politischen Aspekten betrachten und organisieren können.

Flurfunk: Welche von diesen Punkten müssen jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden?

Dulig: Es gibt nicht den einen Schwerpunkt. Aber, wenn Sie so wollen, Priorität  hat die Infrastruktur. Wir brauchen zuerst die Voraussetzungen für die Digitalisierung – also überall verfügbares Breitband. Wir brauchen gar nicht über neue Geschäftsmodelle zu reden, wenn die Unternehmen mit 16 Mbit/s unterwegs sind. Das darf im Umkehrschluss aber nicht dazu führen, dass wir uns nur darauf fokussieren, wie wir jetzt das Land verkabeln. Alle anderen Themenfelder müssen parallel bearbeitet werden.

Flurfunk: Stichwort Breitbandausbau: Woran liegt es, dass Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bei diesem Thema hinterher hängt?  

Dulig: Es gibt dafür objektive und subjektive Gründe. Ein subjektiver Grund ist, dass sich das Bewusstsein in der Wirtschaft für den digitalen Wandel erst in den letzten Monaten wirklich entwickelt hat. Unternehmen, die schon immer innovativ waren, waren auch die Ersten, die gefordert haben, die Voraussetzungen zu schaffen. Sie haben  bei ihrer Kommune gesagt: Helft uns, das ist für uns eine Standortfrage! Viele andere Unternehmen haben sich mit dem Thema bislang kaum beschäftigt - wussten gar nicht genau, ob mit „Industrie 4.0“ nun ein Onlineportal gemeint ist oder was das für sie konkret heisst.

Klar ist, die Telekommunikationsunternehmen sind zuständig, die Infrastruktur zu schaffen, sie verdienen ja später auch das Geld damit. Der Ausbau an sich ist keine staatliche Aufgabe. Wir dürfen durch das Beihilferecht nur die sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücke“ schließen, also nur die Anbieter in den Regionen finanziell unterstützen, wo es sich wirtschaftlich für sie nicht lohnt auszubauen.

Es gibt aber auch objektive Gründe: Wenn Sie Ost und West vergleichen, sehen Sie den Strukturnachteil Ost. In den strukturstarken Gebieten im Westen, wo ein ganz anderes Investitionspotenzial vor Ort ist – wie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern – können die Telekommunikationsunternehmen ganz anders investieren. Ein Grund für die regionalen Unterschiede in Sachsen ist, dass es vor Ort Akteure gibt, die sich für das Thema entweder stärker oder weniger stark engagiert haben.

Sachsen liegt mit 20 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Von daher haben wir einen Riesennachholbedarf. Aber Sie haben zum Beispiel in Dresden und in Leipzig heute schon eine konkurrenzfähige Ausstattung – dagegen ist das Erzgebirge unser Schlusslicht.

Flurfunk: Aber die Landräte in Sachsen fordern doch schon seit Jahren den Breitbandausbau in ihren Regionen. Sie fordern jetzt sogar eine Breitbandanlegung in jeden Privathaushalt. Ist das wirklich realistisch?

Dulig: Unser Ziel ist, bis 2025 eine flächendeckende Versorgung der Haushalte mit mehr als 100 Mbit/s. Und flächendeckend heißt für uns in diesem Fall 95 Prozent Versorgungsquote.

Flurfunk: Das ist auch Ziel des Bundes…

Dulig: Der will 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018, daran orientieren wir uns kurzfristig. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden: deswegen haben wir gleich von Anfang an unsere Strategie darauf aufgebaut, Anreize zu schaffen, dass man gleich auf mehr als 100 Mbit/s geht. Das ist natürlich mit einem höheren Investitionsbedarf, höherem Eigenanteil der Kommunen und höheren Kosten verbunden. Daher wir wollen die Anreize schaffen, dass die Kommunen beziehungsweise die Telekommunikationsunternehmen gleich in die richtige, zukunftsfähige Technik und Strategie investieren.

Flurfunk: Thema Arbeit: Prognosen sagen, in 20 Jahren übernehmen zunehmend Roboter die Arbeit. Ist Sachsen darauf eingestellt? Was bedeutet das für den sächsischen Arbeitsmarkt? Sind wir nicht noch total traditionsbehaftet? 

Dulig: Es gibt noch kein Modell. Wir werden viele Erfahrungen sammeln – sowohl positive als auch negative. Es gibt Studien, die belegen, dass jeder elfte Arbeitsplatz in Deutschland wegfallen wird. Es gibt Studien, die belegen, dass im Saldo 350.000 Arbeitsplätze mehr durch die Digitalisierung entstehen. Das sind alles Prozessbetrachtungen.

Der Trend der Automatisierung wird sich durch die Digitalisierung verstärken – alles was sich automatisieren lässt, wird man versuchen zu automatisieren. Und alles, was man digitalisieren kann, wird digitalisiert. Das wird aber nicht automatisch zur menschenleeren Fabrik führen oder zu marxistischen Vorstellungen von einer Arbeitswelt, wo jeder machen kann, was er will. Sondern das wird ganz andere Anforderungen an Qualifizierung für immer mehr Berufsbilder mit sich bringen. Das Qualifizierungsniveau wird die eigentliche Herausforderung bei der Arbeitswelt 4.0 sein.

Flurfunk: Passiert denn in diese Richtung schon irgendetwas? 

Dulig: Das Thema ist Bestandteil unserer Strategie. Denn viele Unternehmer haben vielleicht schon ungefähr eine Vorstellung, welche Voraussetzungen sie brauchen, um bei der Digitalisierung mitzumachen. Das ist beim Thema Arbeitswelt viel schwerer.

Denn die Veränderung der Arbeitsgesellschaft ist mehr als nur eine arbeitsmarktpolitische Betrachtung. Es ist eine gesellschaftspolitische Frage. Man sollte nicht gutgläubig nur auf die hören, die uns mit feuchten Augen rosig die Zukunft des Internets an die Wand malen und sagen, wie toll das alles wird. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Leute Angst haben, ob sie mit der neuen Technik überhaupt mithalten können. Oder ob sie ausgeschlossen sind aus diesem Prozess. Von daher ist es eine gesellschaftspolitische Frage, wie wir das Thema Arbeitsgesellschaft so gestalten, dass die Risiken minimiert werden und die Chancen steigen. Da darf man auch nicht schwarz-weiß denken und glauben, alle haben Chancen und alle werden Gewinner sind. Das ist genauso naiv, wie jetzt ein Horrorgemälde an die Wand zu malen, dass alles nur den Bach runtergeht.

Flurfunk: Gibt es für diesen Bereich Arbeit schon einen politischen Fahrplan? Ein Konzept, wie das werden wird?

Dulig: Es gibt kein einfaches Konzept, weil die Konsequenzen der Digitalisierung so unterschiedlich sind.

Ein Beispiel: Aktuell gibt es die Diskussion zu einem modernen Arbeitszeitgesetz. Diese wird von einigen Betroffenen instrumentalisiert, um eine Flexibilisierung für diejenigen Firmen zu fordern, die durch das Mindestlohngesetz seit 2015 an ihre Grenzen geraten sind. Viele von denen haben aber vorher nicht ehrlich alle Stunden ihrer Mitarbeiter registriert. Durch die jetzt vorgeschriebene exakte Erfassung, ist ihr Betrug aufgeflogen. Wenn diese Firmen nun bei der Reformdebatte eine erneute Flexibilisierung fordern, sage ich: Nein, das ist nicht meine Motivation!

Meine Motivation für die Diskussion um ein mögliches neues Arbeitszeitgesetz ist, neue Modelle zu finden – die den Anforderungen der Digitalisierung gerecht wird  und dabei die Schutzmechanismen für die Beschäftigten nicht außer Acht lässt..

Aber wir müssen noch eher ansetzen. Eine wichtige Frage ist: Wie bereiten wir junge Menschen auf das digitale Zeitalter vor? Mit zwei, drei Wochenstunden Informatik in der Schule ist das Thema nicht abgearbeitet. Unsere Schülerinnen und Schüler wissen oftmals mehr als ihre Informatiklehrer. Wichtig ist die Vermittlung von Medien- und  Internetkompetenz – nur ist das kein Hauptbestandteil der Schulbildung. Unsere Schulen denken noch in alten Strukturen. Aber Digitalisierung lässt sich nicht in Unterrichtsfächern denken. Virtuelle Tafeln, eBooks, Webseiten, Programme, Apps – alles ist heute in jedem Fach denkbar.

Ich persönlich finde den Vorschlag toll, Programmieren als zweite Fremdsprache anzuerkennen. Wir müssen unsere Schule von dem Staub des 19. Jahrhunderts befreien und tatsächlich zu einer modernen Schule machen – auch in der Ausstattung. Ich weiß, das dauert ein bisschen, aber wir müssen jetzt anfangen.

Flurfunk: Stichwort „Open Government“. Im Grunde steht der Begriff doch im direkten Widerspruch zum Hierarchieprinzip der Verwaltung. Auch hier in Sachsen hat man das Gefühl, das Thema geht nur müßig voran?

Dulig: Ja, mit Open Goverment werden auch Hierarchien in Frage gestellt. Darin liegt aber auch eine Chance Verwaltungsabläufe transparenter für alle zu machen. Grundvoraussetzung dafür ist aber eine Verwaltung, die auch technisch auf der Höhe der Zeit ist. Dazu gehört auch das Thema E-Government. Deshalb ist das auch ein wichtiger Bestandteil unserer digitalen Strategie. Wir denken gleich von Anfang an das Thema Verwaltung mit, im Wissen, dass das ein dickeres Brett gebohrt werden  muss. In die Strategie sind alle Ressourcen eingebunden – alle, auch mit ihren Schwerpunkten. Beim Thema E-Government ist das Innenministerium federführend. Ich weiß, da wird Anspruch und Wirklichkeit noch auseinander klaffen, – aber ich glaube, dass die Verwaltung gar nicht umhinkommt, mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten.

Flurfunk: Mit dem Strategiepapier soll es auch ein Breitbandkompetenzzentrum geben. Was genau steckt dahinter? Wo ist es angesiedelt? Was sind die Aufgaben?

Dulig: Wir wollen die Akteure professionell begleiten. Etwa Kommunen bei ihrer Strategie beraten: Entscheiden sie sich jetzt für 50 Mbit/s,100 Mbit/s oder mehr. Viele wissen nicht automatisch, wie wichtig schnelles Internet für sie ist. Deswegen muss man eine punktgenaue Beratung anbieten. Wir wollen, dass die Kommunen besser zusammenarbeiten. Je größer die Fläche, umso besser bekommen wir zusammenhängende Strukturen hin. Das Beratungs- und Kompetenzzentrum soll diese Synergien schaffen.

Flurfunk: Sollen noch weitere Institute im Bereich Digitalisierung folgen, zum Beispiel ein Software-Institut?

Dulig: Ja. Beim Thema Software-Institut verfolgen wir einen weitergehenden Ansatz: Sachsen ist selber ein interessanter Standort für eine Branche. Wir haben hier von Hard- bis Software alles. Wir haben die Halbleiterindustrie im Silicon Saxony. Wir haben führende Universitäten. Und wir haben bereits ein Umfeld von Unternehmen aus der Branche, die wiederum ein Ökosystem abbilden und Forscherteams oder Unternehmen bestärken, sich bei uns niederzulassen. Diesen Trend wollen wir unterstützen. Wir wollen das Ökosystem Software-Branche stärken und mit einem Software-Institut genau diesen Mehrwert unterstützen. Wir sind in guten Gesprächen mit Partnern, denn so etwas gründet man nicht aus der hohlen Hand. Dafür benötigt man professionelle Partner und auch die Unterstützung des Bundes. Ich bin optimistisch, dass uns das in absehbarer Zeit gelingt.

Flurfunk: Ihr Vorgänger als Wirtschaftsminister, hat mit Digitalisierung das Thema freies W-Lan und den Tourismus miteinander verknüpft. Steht das noch in der Digitalisierungsstrategie?

Dulig: Freies W-Lan ist nach wie vor eine lohnenswerte Vision. Nicht nur für den Tourismus, auch für die Stadtplanung. Wir haben das Thema deshalb in unsere digitale Agenda integriert, jedoch nicht als eigenen Schwerpunkt. Wir wollten weg von der reinen Ankündigungspolitik. Wir brauchen kein Marketing, sondern konkrete Fortschritte.

Flurfunk: Vielen Dank für das Interview.

Interview: Nicole Kirchner und Peter Stawowy

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