Das gibt es nicht oft: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin fordern sie "grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das Positionspapier haben Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer vorgelegt.
In dem Papier heißt es:
"Der ÖRR steht aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern aber auch grundsätzlich zunehmend in der Kritik der Bevölkerung. Diese Kritik ist in Teilen berechtigt."
Ziel der geforderten Reformen müsse sein, die "Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern". Auch sei die Beitragsstabilität "ein entscheidendes Element für die
Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
10 Punkte zur Reform
Insgesamt umfasst das Positionspapier zehn Punkte. So fordern die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem eine stärkere Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag sowie eine effizientere Verwendung der Mittel – ein Hinweis an die Gesetzgeber, den Auftrag zu konkretisieren.
Auch fordern sie den sparsamer Umgang mit den Finanzen. Der könne über die Reduzierung der Sender und Programme sowie eine stärkere Arbeitsteilung erreicht werden (Hinweis: an verbesserten Kooperationen arbeiten die Anstalten bereits).
In Punkt 6 heißt es:
"Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich für eine weitere Professionalisierung der Arbeit der Kontrollgremien aus. Die Auswahl der Mitglieder dieser Gremien sollte zuvorderst von deren Sachkunde bestimmt sein."
Einbindung der Parlamente
Weitere Forderungen sind:
- Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet;
- ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind;
- konsequente Ausrichtung auf Digitalisierung, wobei stets die Qualität des journalistischen Angebots, die Neutralität der Berichterstattung insgesamt sowie die Beitragsstabilität oberste Priorität haben sollen
- eine stärkere Einbindung der Parlamente und ihrer Ausschüsse in den Reformprozess seitens der Exekutive
In Punkt 10 heißt es schließlich:
"Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich nachdrücklich dafür aus, dass die Parlamente ihre zentrale Rolle bei der Beschlussfassung über Auftrag, Ausgestaltung und Beitragshöhe stärker als bisher wahrnehmen."
Das gesamte Positionspapier (vom 25.3.2023) ist hier zu finden.
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März 27, 2024
Das wird keine wesentlichen Veränderungen bringen, denn auch die Landtage sind offensichtlich dafür , Kriege und Aufrüstung zu finanzieren, zu den Voelkerrechtsbrüchen aller bisherigen Bundesregierungen zu schweigen und direkte Demokratie zu verweigern.
März 28, 2024
Damit begeben sich die Landtagspräsident*innen auf sehr gefährliches Terrain. Schon der Einstieg in dieses Papier zeigt, wohin es läuft, wofür hier die Bahn freigeräumt werden könnte - offenbar ohne dies selbst zu bemerken, denn absichtlich kann das von ihnen nicht gewollt sein.
Das "gesunkene Vertrauen" ist zwar nach mehr als nur den Vorkommnissen beim rbb auch bei Menschen zu erkennen, die eigentlich pro öffentlich-rechtlicher Rundfunk eingestellt sind, aber von dieser Seite ist soweit ich das überblicke keine akute Gefahr für die Existenzrechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erwarten. Man "putscht" in diesen Kreisen ja auch nicht gegen das gesamte Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland, man hofft im Falle es öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch eher auf eine Rückbesinnung auf öffentlich-rechtliche Werte, leider programminhaltlich derzeit eher vergebens. Die ARD ist aktuell ja dabei, die Kulturwellen weiter zu entkernen, zu verwässern und Inhalte ins Netz abzuschieben.
Die Gefahr kommt von woanders: von denen, denen wahrheitsgetreue Berichterstattung und Parteinahme für Humanismus, Anstand und Grundgesetz ein Dorn im Auge sind und die deshalb den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Hölle fahren sehen wollen.
Wenn nun also ohne Einschränkungen gefordert wird
"ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind"
dann wird das sehr spannend. Zu einem Drittel im MDR oder im rbb Brandenburg dann also künftig rechtsextreme, rassistische, völkische, naturgesetzleugnende und gegen international anerkannte Gepflogenheiten guten menschlichen Zusammenlebens gerichtete Berichterstattung?
Nicht deren Ernst, oder? Nein, das haben sie definitiv nicht sagen gewollt. Haben es aber, so wie es formuliert ist, letztlich gesagt. Es fehlt in dem Papier der Hinweis auf den Auftrag, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Folge des Hitlerfaschismus und des zweiten Weltkrieges ins Leben gerufen wurde. Ein Auftrag, der heute aktueller und wichtiger denn je ist. Ein Auftrag, der Werte, Leitlinien und Grenzen enthält, die auch heute Gültigkeit haben müssen - selbst wenn ein Drittel der Bevölkerung eine andere Weltsicht hat, selbst wenn lokal durchaus auch die Mehrheit der Bevölkerung eine andere Weltsicht haben kann.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss dem Wahren, dem Schönen und dem Guten verpflichtet werden. Sonst kann mans gleich bleiben lassen.
April 4, 2024
Sehr geehrte Initiatoren,
Ihr Manifest kommt leider Jahre zu spät ! Nach all den Jahren auf den Spuren des DDR Fernsehens,der Aktuellen Kamera und des Schwarzen Kanals ist bei der Mehrzahl der Bürger das Vertrauen verschwunden. Daher werde ich diesen Weg nicht unterstützen. Der ÖRR ist nicht mehr reformierbar !
Insolvenz und rechtsstaatliche Verfahren gegen die derzeitigen Verantwortlichen wegen Veruntreuung von Gebühren.sowie Vetternwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler.
Es muß einen Neuanfang unter Verwendung weniger, alter Gebäude, Technik und schlanker Strukturen entstehen. Das Budget muß aus dem Steueraufkommen bestritten werden und darf nicht von staatlichen Akteuren beeinflusst werden. Alle Mitarbeiter sind fest angestellt.Es gibt eine operative Geschäftsleitung, flache Strukturen und eine Mitarbeitervertretung, aber keine Gewerkschaft .Der Etat von max.1,3 Milliarden Euro wird einmalig vom Parlament beschlossen und ab dann automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Politische Ausgewogenheit und Berichterstattung stehen im Fokus. Zusatzangebote werden mit Bezahlapp Pay per View angeboten.
So geht unabhängiges Fernsehen !