Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Club hat eine Gruppe den digitalen Unabhängigkeitstag ins Leben gerufen (vgl. mdr.de vom 30.12.2025). Künftig will man unter diesem Label an jedem ersten Sonntag im Monat auf demokratiefreundliche digitale Angebote hinweisen.

Heißt: Heute, 4.1.2026, ist der erste digitale Unabhängigkeitstag in Deutschland.

BigTech bedroht Demokratie

Hintergrund ist das Gebaren der großen sozialen Netzwerke. Ein schönes Beispiel ist hier X (ehemals Twitter): Nachdem der Konzern erstmals eine Strafe im Rahmen des Digital Service Act (DSA) aufgebrumt bekommen hat, wetterte X-Inhaber Musk in seinem eigenen Netzwerk gegen die EU.

Süddeutsche.de kommentierte dazu am 9.12.2025 ("Wenn ein Troll wie Elon Musk die EU abschaffen will, ist das nicht zum Lachen") :

"Vordergründig wendet die EU-Kommission hier Regeln an, die sie den großen Online-Plattformen auferlegt hat. Im Fall des DSA geht es dabei um Verbraucherschutz, um eine adäquate Risikovorsorge, und nicht einmal im Ansatz um Zensur oder Eingriffe in die freie Meinungsäußerung, so wie es Musk und die Maga-Jünger behaupten. Auf einer höheren Ebene geht es um mehr. Indem sie gegen Amerikas Tech-Konzerne vorgeht, verteidigt die Kommission Europas Souveränität."

Das Stichwort "Digitale Souveränität" dürfte mehr und mehr zu einem der zentralen Themen in der Medienpolitik werden.

Medienstaatsminister Wolfram Weimer warnte auf einer Tagung des Grimme-Instituts im November sogar vor einem Kontrollverlust der Demokratie durch Big Tech (vgl. taz vom 21.11.2025: "Weimer warnt vor Zusammenbruch des freien Mediensystems").

Sächsische Ministerien bei X

Eine gute Gelegenheit, einmal zu schauen, welche sächsischen Ministerien überhaupt noch auf Twitter sind.

Die Tabelle (Stand der Erhebung: 1.1.2026, Korrektur: 7.1.2026) gibt einen schönen Überblick und umfasst die 10 sächsischen Ministerien sowie den Account des Ministerpräsidenten.

Dazu einige Beobachtungen:

• 8 von 10 Ministerien haben einen Twitter-Account (Korrektur vom 7.1.2026: Wir hatten in der Fassung vom 4.1. den Account des SMIL nicht erfasst).
• Vier der Accounts (Kultus, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft/Kultur) werden aber schon längere Zeit nicht mehr bedient.
• Mit Ausnahme des MP-Accounts (zählt nicht zu den 10 Ministerien, ist aber in unserer Tabelle!) und dem @SachsenDe-Account (betrieben durch die Staatskanzlei, wo auch die Imagekampagne des Freistaats verortet ist) fallen die Reichweiten insgesamt eher überschaubar aus. Vor allem, wenn man die Zeitspanne betrachtet, die die Häuser in dem Netzwerk schon aktiv sind.
• Persönliche Accounts von Ministern oder Staatssekretären haben wir nicht gesucht und ausgewertet.
• Auch nicht in der Liste: Accounts von nachgeordneten Behörden: Der X-Account der Sächsischen Polizei @PolizeiSachsen zum Beispiel hat (Stand 1.1.2026) 141.165 Follower. Das ist eine Reichweite, die auch im Katastrophenfall eine Rolle spielen könnte – hier wäre sehr ernsthaft zu überlegen, den Account zu behalten.
• Ebenfalls nicht in unserer Tabelle: Der Account des Sächsischen Landtags @sax_lt (7.628 Follower, Stand: 1.1.), der bekanntlich nicht zur Staatsregierung gehört, sondern eigenständig ist. Auch dort gibt es einen Account, der aktiv bespielt wird.
• Hinweis: Wir haben die Tabelle am 7.1.2026 aktualisiert. Hinzugekommen ist der Account des SMIL mit 234 Followern.

Hier ist die Tabelle als PDF: Ministerien-bei-X.

Pro- und Contra-Argumente

Der Politik- und Digitalberater Martin Fuchs (auch bekannt als Hamburger Wahlbeobachter) hatte sich im Dezember in einem LinkedIn-Beitrag mit den Bundesministerien auf der Plattform beschäftigt – und sich die Reichweiten der einzelnen Ministerien-Profile genauer angeschaut.

Auch diese Zahlen sprechen klar gegen das Netzwerk (sein Beitrag hier bei LinkedIn).

Der Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, Markus Beckedahl, kommentiert den Beitrag mit den Worten (hier nachzulesen):

"Danke, die Zahlen bestätigen unsere Einschätzung beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie: Es gibt eine Relevanz-Illusion, die nicht mehr zu rechtfertigen ist."

Aber die Meinungsfreiheit...

Fuchs verlinkt auch ein FAQ des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie, das sich mit den Gegenargumenten beschäftigt (digitalrechte.de vom 12.8.2025: "Auf X (aktiv) bleiben - oder nicht? Ein Leitfaden zum Wechseln").

Dort wird etwa auf Fragen eingegangen wie: "Wir erreichen nur auf X relevante Zielgruppen", "Es ist unsere Aufgabe, alle Plattformen zu bespielen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Auf X haben wir die größte Reichweite" oder "Das geringere Maß an Content Moderation auf X ist für mich ein Ausdruck von Rede- und Meinungsfreiheit".

Die Antwort auf die Aussage: „Wir müssen auf X bleiben und dort für unsere Überzeugungen kämpfen“ lautet zum Beispiel:

"Der X-Algorithmus belohnt Polarisierung, nicht konstruktiven Diskurs. Extremistische Beiträge erscheinen Nutzer:innen besonders häufig. Wer dort differenzierte Inhalte postet, spielt auf einem Feld, dessen Regeln gegen ihn programmiert sind. Echter Diskurs benötigt ein gemeinsames Faktenfundament, das auf X erodiert ist."

Wissenschaft ist schon weg

Vor gut einem Jahr hatte es einen groß angelegten und abgesprochenen Rückzug von deutschen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland von der Plattform X gegeben (vgl. idw-online.de vom 10.1.2025: "Hochschulen und Forschungsinstitutionen verlassen Plattform X - Gemeinsam für Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft"). Dem hatte sich auch das sächsische Wissenschaftsministerium damals angeschlossen (vgl. mdr.de vom 23.1.2025: "Funkstille bei X: Sachsens Wissenschaftsministerium distanziert sich von Plattform").

Laut dem MDR-Bericht scheuten damals eine Reihe von sächsischen Ministerien den Reichweitenverlust. Vielleicht wäre diese Haltung angesichts der jüngsten Entwicklungen noch einmal zu überprüfen.

P.S.: Ja, auch der FLURFUNK hat noch einen Twitter-Account @flurfunkdd (3.790 Follower, seit Dez. 2022 inaktiv); für die Recherche der Followerzahlen habe ich mich über meinen ebenfalls seit Dez. 2022 ruhenden Account @pstawowy (2.027 Follower) kurz anmelden müssen, da mir sonst nicht alle Inhalte angezeigt worden wären.

P.P.S.: Wie immer gilt: Sollte ich etwas übersehen oder nicht korrekt wiedergegeben habe, freue ich mich über Hinweise in den Kommentaren oder auf anderen Wegen!