Hallo und herzlich Willkommen zu einer weiteren Runde MDR-Rundfunkrat. Heute tagt das Gremium zum 237. Mal ich bin lie in Leipzig vor Ort.

Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Bei der vorangegangenen Sitzung (Nr. 236.) war ich nicht dabei. Sie fand im Anschluss der Klausurtagung des MDR-Rundfunkrates am 29.9.2026 in Wernigerode (Harz) statt.

Die wichtigsten Themen und Inhalte sind im Bericht des Rundfunkrats von der Sitzung nachzulesen: "Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung am 29. September 2026".

Das muss man vielleicht auch mal loben: Der Rundfunkrat ist in den vergangenen Jahren erheblich transparenter geworden (vor allem, weil der Gesetzgeber das eingefordert hat). So erscheint inzwischen nach jeder Sitzung ein Bericht mit den wesentlichen Ergebnissen (in denen z.B. auch Programmbeschwerden thematisiert werden). Außerdem sind inzwischen auch die Anwesenheiten (hier auf den Seiten des Gremiums) öffentlich dokumentiert.

Es ist 10 Uhr, die Sitzung beginnt, wie gehabt: Ich tickere hier mit, was ich für wichtig halte. Sollte ich Fakten falsch wiedergeben, freue ich mich über Hinweise, die ich dann umgehend und transparent korrigiere.

Ach so, und wer das mag, was ich hier tue, darf mich gern auf einen Kaffee einladen!

Volontäre sind dabei

Es geht los, die Sitzung leitet heute Dietrich Bauer, stellvertretender Vorsitzender, der Vorsitzende Kai Ostermann ist verhindert. Wichtigstes Thema aus meiner Sicht heute: Die Informationen zur "Zusammenführung der Programmdirektionen Halle und Leipzig".

Heute sind ungewöhnlich viele Gäste anwesend - die Volontäre des MDR kommen heute in den Genuss einer Rundfunkratssitzung.

Wir sind schon bei Top 3, Top 2 muss noch warten - es fehlen noch Mitglieder zur Beschlussfähigkeit, weshalb das Protokoll noch nicht bestätigt werden konnte.

Sandro Witt berichtet gerade von der Sitzung des GVK-Telemedienausschusses im Oktober. Spannende Info am Rande: Wenn in sozialen Netzwerken eine bestimmte Partei genannt wird, klickt es besonders gut... (kann man nicht müde werden zu betonen - das liegt sicherlich auch an den Einstellungen der Netzwerke selbst). Auch spannend: Die Kosten für die Big Five der ARD sollen deutlich steigen.

Top 4: Bericht des Intendanten

Nun ist der Intendant an der Reihe - sein Bericht ging vorher schon schriftlich an die Mitglieder des Gremiums. Es gibt keine Neuigkeiten zur Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, berichtet Ralf Ludwig gerade. Er bleibt optimistisch, dass es zum 1.1.2027 zu einer Beitragsanpassung kommt... uih, das wird aber sportlich. Er kündigt an, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen, auch wenn das weh tun wird.

Der Bundestag diskutiert gerade Vorhaben mit Relevanz für den ÖRR. Einer ist die zur Investionsverpflichtung, die von ARD und ZDF kritisch gesehen werden, so Ludwig. Das bedeute einen erheblichen Eingriff in die Programmautonomie.

Zweites Thema: Die GWB-Novelle. Dabei geht es um Kartellrecht und eine Bereichsausnahme - aus Sicht von Ludwig positiv: Es geht um Kooperationen, die bislang vom Kartellrecht untersagt sind. Die Novelle ist aber noch nicht so, dass Kooperationen mit privaten Anbietern leichter würden. Darum bemüht man sich aktuell gemeinsam mit den Vertretern der privaten Medien in Deutschland.

Ludwig spricht jetzt über die Fortschritte der ARD-Reformagenda; dazu gehören u.a. die Kompetenzcenter und Poollösungen. Die ARD-App ARD Sounds entwickelt sich aktuell sehr gut.

Ein Gutachten zum Medienmarkt 2035 betont die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Alle Infos sind hier auffindbar: medienmaerkte2035.de.

UKW-Abschaltungen in Sachsen-Anhalt

Beim Thema UKW ist jetzt die zweite Abschaltungsstufe umgesetzt. Die Publikumsreaktionen seien sehr gering ausgefallen, sagt Ludwig gerade. Zur aktuellen Abschaltung hätte es gerade einmal 12 Rückmeldungen aus dem Publikum gegeben. Hier hat der MDR alle Infos zur Abschaltung im September 2026 zusammengetragen.

Die nächste Abschaltungsstufe erfolgt schon Ende 2027, nämlich in Sachsen-Anhalt, da sind acht UKW-Frequenzen betroffen. Dann verschwindet MDR-Sputnik dann komplett bei UKW (die Programme sind aber gwöhnlich noch über DAB+ und anderen Wegen zu empfangen). Man hatte mit der Abschaltung eigentlich noch bis 2028 warten wollen, aber der Finanzdruck ist offenbar zu groß.

Gerade läuft noch die Fragerunde nach dem Bericht des Intendanten. Harsche Kritik aus dem Rundfunkrat kommt an den Ergebnissen des 15. ARD TopDocs Wettbewerbs. Die Kritik richtet sich aber eher an die Jury und die ausgewählten bzw. nominierten Projekte. Zitat von Intendant Ralf Ludwig: „Ich nehme die Kritik mit“ (übersetzt heißt das in Verbindung mit seinen Äußerungen vorher zum Wettbewerb wohl soviel wie: Er kann die Kritik gut nachvollziehen, wenn er sie nicht sogar teilt).

Es geht immer noch um die Abschaltung von UKW-Frequenzen - hier ist gerade wohl die Sorge entstanden, dass ganze Landstriche abgeschaltet worden sind. Das stimmt so aber nicht, heißt es von Seiten den MDR: Es gab über 170 Frequenzen des MDR, davon sind eine Reihe von kleineren Frequenzen (mit wenig Watt) abgeschaltet worden; gewöhnlich gibt es um die sechs Rückmeldungen aus dem Publikum, was auch als Zeichen interpretiert wird, dass die Frequenzen nur noch wenig genutzt wurden. Die Abschaltung ist immer auch ein Kostenfaktor. Andere ÖRR-Anstalten sind wohl schon dabei, den Komplettausstieg aus UKW umzusetzen.

Haushaltsplanung in den Landesgruppen

Wir kommen zu den Berichten aus den Ausschüssen und Landesgruppen, vorher ist noch das Protokoll abgenommen worden (das Gremium ist inzwischen beschlussfähig). Ich gebe hier nur Schlaglichter wieder.

In den Landesgruppen ging es u.a. um die Haushalts- und Wirtschaftsplanung des MDR. Es ist bekannt: Der MDR muss sparen. In Sachsen hat zum Beispiel die Landesgruppe empfohlen, die Kosten für die sorbischen Programme künftig gesondert auszuweisen. Positiv wird gewertet, dass die Regionalprogramme von den Einsparungen größtenteils ausgenommen sind.

Der MDR-Sachsen bekommt Regionalreporter, womit die Berichterstattung aus der Region vertieft werden soll. Kritisch sieht die Landesgruppe Sachsen Überlegungen zur Abschaffung von Landes-Apps (habe ich das richtig verstanden?) - dazu will die Rundfunkratsgruppe frühzeitig mit einbezogen werden. Der Wunsch ist wohl, dass die Apps erhalten bleiben.

Oh, das wäre mir glatt durchgegangen: Die Qualitätsrichtlinie der Rundfunkräte ist überarbeitet worden... Dem wurde zum Beispiel im Programmausschuss Leipzig zustimmt.

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