SWAI-Studie: Große Anfrage an Hamburger Senat

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Große Anfrage in Hamburg

Screenshot der Mitmach-Arbeitsfassung

Der Hamburger Senat erhält in dieser Woche Anfang nächster Woche eine "Große Anfrage" zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien. Grundlage dafür ist die SWAI-Studie des IPR.D.I im Auftrag von stawowy media. Die Studie hatte Anfang des Jahres erhoben, wie sich deutsche Landesregierungen im Social Web präsentieren und kam zu wenig erfreulichen Ergebnissen. Das Hauptproblem: Die Regierenden vermeiden konsequent den Dialog mit den Bürgern.

Bereits im Juli hatte die Hamburger Abgeordnete Kersten Artus (Die Linke) die Studie zum Anlass für eine "Kleine Anfrage" an den Senat genommen. Nun bringt die Linksfraktion das Thema Social Media auf die Tagesordnung der Bürgerschaft. Der Senat soll unter anderem Auskunft darüber geben, ob der Kommunikation via Facebook & Co. eine Strategie zugrunde liegt, welche Ziele die Regierung im sozialen Netz verfolgt und wie sie den Erfolg evaluiert.

Angeregt von ikosom (Institut für Kommunikation in sozialen Medien) und Blogger/Politikberater Martin Fuchs (Hamburger Wahlbeobachter) wurde die Anfrage zum Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung: Seit 18. 19. Oktober durfte jeder an der „Großen Anfrage für Alle“ online mitschreiben. Gestern (1. November) endete der Versuch – ernüchternd. „Der Ruf nach Bürgerbeteiligung ist sehr groß“, sagt Initiator Martin Fuchs. „Aber wenn es konkret wird, machen nur einige Wenige mit, die sowieso schon politisch aktiv sind.“ Bedeutet: Es kamen nur „drei bis vier“ inhaltliche Beiträge zur Anfrage.

Die Linksfraktion will die "Große Anfrage" noch diese Anfang nächster Woche einreichen – an Inhalt mangelt es trotz gescheiterter Bürgerbeteiligung nicht. Die Anfrage war ohnehin vorformuliert und geht nun weitestgehend unverändert an den Senat. Dabei soll es aber nicht bleiben. Martin Fuchs ist bereits auf der Suche nach Mitstreitern in anderen Landesparlamenten, um bei den übrigen Regierungen in Sachen Social-Media-Kompetenz nachzuhaken: „Wir werden die Antwort des Senats abwarten und dann die anderen Bundesländer angehen.“ Ein Beteiligungsprojekt ist dafür aber nicht mehr geplant, es soll dann beim normalen Anfrage-Prozedere bleiben.

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