LPK: „Tonstörung“ 2013 für Finanz- und Justizministerium

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Die Landespressekonferenz Sachsen e.V. (LPK) vergibt die "Tonstörung" 2013 an den Staatsminister für Justiz und Europa Jürgen Martens und an Finanzminister Georg Unland. Sie erhalten die Negativauszeichnung für die "fragwürdige und intransparente" Kommunikation zum Bau der JVA von Sachsen und Thüringen.

In der an die Mitglieder versandte Pressemitteilung heißt es zur Begründung:

"Bereits seit 2010 laufen die Verhandlungen zum geplanten gemeinsamen Großgefängnis von Sachsen und Thüringen. Obwohl dies ein wichtiges Thema für die Bevölkerung ist, haben es die beiden beteiligten Ministerien nach Ansicht der Jury versäumt, das Thema klar, einheitlich und aktiv zu kommunizieren. Stattdessen wurde die Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit immer wieder zwischen beiden Ministerien hin- und hergeschoben."

Als konkretes Beispiel nennt die Pressemitteilung die Kommunikation rund um die Standortentscheidung:

"Obwohl sich beide Regierungen bereits im Januar 2013 offiziell auf den Standort Zwickau-Pöhlau geeinigt hatten, wurde im Herbst 2013 durch die Stadt Zwickau überraschend bekannt, dass auch ein anderer Standort in Zwickau in Frage kommt. Erst zu diesem Zeitpunkt räumte das sächsische Finanzministerium ein, dass ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zweier Standorte zwingend nötig und ein weiterer Standort im Gespräch sei."

Die in der LPK organisierten Politik-Journalisten kritisieren weiter, dass die Öffentlichkeit Details und Änderungen zu Größe und Kosten oft nur über Umwege erfahren habe. So wären Änderungen zu den Kosten, die durch die Thüringer Staatsregierung bekannt geworden wären, im Freistaat Sachsen "nur zögerlich und auf Nachfrage bestätigt" worden.

Die LPK vergibt den Negativpreis "Tonstörung" seit 2006 und will die Auszeichnung als "Anstoß und Ermunterung für eine künftig bessere Zusammenarbeit sowie für einen fairen Umgang mit Journalisten und Medien" verstanden wissen.

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