Kontrolle ist besser… Doch wer kontrolliert die Kontrolleure?

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Ein Gastbeitrag von Frank Kutschera, Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren

Im Zuge der Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, und dies unabhängig davon, ob Geräte bereitgehalten werden oder nicht, ist es eigentlich unabdingbar, dass wenigstens die Kontrolle über Ein- und Ausgabevolumen der Sendeanstalten transparent und lückenlos gegeben ist. So sind beim MDR unter anderem für diese Kontrolle die Landesrechnungshöfe Sachsen, Sachsen-Anhalt und der Thüringer Rechnungshof zuständig.

Die Rechnungshöfe der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen prüfen nach § 35 Staatsvertrag über den MDR gemeinsam die Wirtschaftsführung des MDR. Die Vorschriften der jeweiligen Landeshaushaltsordnung über die Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten hierfür entsprechend, soweit sie auf die Rechtsstellung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt anwendbar sind. Grundlage für die Prüfung der Beteiligungen des MDR ist die Vereinbarung zwischen dem MDR und den Rechnungshöfen der MDR-Staatsvertragsländer über die Prüfung von Beteiligungsgesellschaften des MDR vom 5.2.2002.

Von einer weiteren Kontrollinstanz, dem MDR Rundfunkrat, erfährt der häufig unfreiwillige Zahler auf den offiziellen Seiten des MDR folgendes:

"Der Rundfunkrat trägt sehr viel Verantwortung. Er hat wichtige Kontroll- und Beschlussfunktionen, berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den MDR. Auf diese Weise stellt er sicher, dass der MDR unabhängigen und vielfältigen Rundfunk macht, dass die gesetzlich festgelegten programmlichen und unternehmerischen Aufgaben erfüllt werden."

Außerdem gibt es noch den Verwaltungsrat des MDR-Rundfunkrates. Zitat aus der Selbstdarstellung auf mdr.de:

"Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin mit Ausnahme der Programmentscheidungen und fördert die Interessen des MDR. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden."

Nun stellt sich der Beitragszahler die Frage, ob bei einem derartigen Aufwand die Kontrollen auch tatsächlich funktionieren. Immerhin betrugen die Kosten für die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der beiden Gremien MDR-Rundfunkrat und -Verwaltungsrat im Jahr 2014 zusammen rund 470.000 Euro.

Sich ausschließlich auf die Zuverlässigkeit in den Geschäftsberichten der öffentlich-rechtlichen Sender zu verlassen, erscheint gerade durch die Ereignisse der Vergangenheit (KiKa-, Foht- und Mohren-Affäre) betrachtet, als eben doch nur einseitig und oberflächlich "begutachtet". Das Bild, das durch die Rechnungshöfe vermittelt wird, verheißt alles andere als "einen sorgfältigen Umgang" mit den Beitragseinnahmen.

Ob es der Prüfbericht zur Werbetätigkeit des MDR ist, der Prüfbericht zum Liegenschaftsmanagment des MDR, die Ergebnisse der Prüfung der Geldgeschäfte des MDR oder die Prüfberichte zu Personalaufwendungen des MDR: Es entsteht keineswegs das oftmals suggerierte Bild eines "tadelsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Fragwürdig ist auch die Behauptung der Sender, man sei sparsam bzw. "chronisch unterfinanziert".

Neben der zu bemerkenden Zeitverzögerung bei der eingehenden Prüfung durch die Rechnungshöfe (oftmals erst mit 1-2 Jahren Verzögerung, die Prüfung nimmt gleichfalls oft ein Jahr in Anspruch), erfolgt die Veröffentlichung und Information der Landtage teilweise noch später. Problem dabei: Wer liest die Prüfberichte überhaupt? Medienpolitische Sprecher? Rundfunkräte? Verwaltungsräte? Parlamentarier? Journalisten?

Haben Versäumnisse irgendwelche Konsequenzen?

Einige Feststellungen tauchen in den Prüfberichten jedenfalls immer wieder auf. Kritisiert werden fortlaufend fehlende Prüfungsrechte bei der mit MDR Beteiligung agierenden Kinderfilm GmbH, die unangemessen hohe Rücklagenbildung und das Zurückhalten der Gewinnausschüttung bei der MDRW und das kostenfreie bis kostengünstige Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten an Tochterunternehmen.

Auch für die Sächsische Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk, gleichfalls von Rundfunkbeiträgen finanziert und zuständig für den Privatrundfunk in Sachsen, findet der Sächsische Rechnungshof deutliche Worte:

  • Die Finanzausstattung der SLM ist zu hoch.
  • Die SLM verschwendete Geld.
  • Die bedarfsunabhängige anteilige Zuweisung der Rundfunkgebühren führt zu einer zu hohen finanziellen Ausstattung.

Die Prüfungen der Landesrechnungshöfe finden im großen Abstand zu jeweils bestimmten, jedoch meist unterschiedlichen Sachgebieten statt. So wurden beispielsweise die Prüfungsergebnisse zu Peronalaufwendungen des MDR vom Rechnungshof Sachsen-Anhalt letztmalig im Dezember des Jahres 2007 an den Sächsischen Landtag übergeben.

Wir erwarten mit Spannung, wann denn nun der nächste offizielle "Personalprüfbericht" der Landesrechnungshöfe vorgelegt wird.

Warum dies nicht weiter in den späteren Jahren genauestens geprüft wird, bleibt rätselhaft. Fraglich auch in diesem Zusammenhang die "Kompetenz" der Gremienmitglieder. 
Die als Link beigefügten Prüfungsberichte belegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Kontrollgremien noch weit, sehr weit davon entfernt sind, das von ihnen vorausgesetzte Vertrauen zu rechtfertigen!

Für den Beitragszahler bleibt vielmehr die offene Frage: "Wissen die Entscheidungsträger nicht, was sie da eigentlich tun oder tun sie dies wider besseres Wissen?" Beides ist in der Konsequenz unentschuldbar und nicht förderlich für die angestrebte Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

Personalaufwendungen:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10777&dok_art=Drs&leg_per=4&pos_dok=1

Liegenschaftsmanagment:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3031&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Zur Werbetätigkeit und MDRW:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9992&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10183&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/51484/beurteilung-der-marktkonformität-der-kommerziellen-tätigkeiten-von-beteiligungsunternehmen-des-mdr-für-das-geschäftsjahr-2011.pdf

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=625&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201

Zur SLM
http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2008/jb08-10.pdf

2 Kommentare
  • Patrick S
    Februar 27, 2016

    Die Aufsicht der ÖR ist einfach nur mies. Es liegt eben ein Strukturversagen vor. Das die Gesellschaftlichen Gruppen nach Gutdünken ihre Vertreter hin schicken hat zur Folge das eben nicht die besten Leute da hin kommen oder die Menschen mit Ahnung von der Materie, sondern Hauptsächlich irgendwelche Funktionäre die noch ein halbes dutzend weitere Posten irgendwo haben. Das hat zur Folge das diese Personen gar nicht die Zeit haben um die ÖR richtig zu kontrollieren. Die meisten haben daran auch kein Interesse. Warum auch... sie müssen der Gesellschaft ja nicht Rechenschaft ablegen sondern nur ihren Entsendungsgruppen.

    Laut epd Medien haben nur ein Drittel der Fernsehratsmitglieder vom ZDF die Sitzungen im letzten Jahr besucht. Ein Markus Söder hat gar keine der Sitzungen besucht. Gibt es deswegen irgendwelche Konsequenten? Natürlich nicht weil die Struktur eben so ist wie sie ist und gute Arbeit in den Gremien gar nicht verlangt wird.

    Heute ist so eine Teilzeit Laien Aufsicht eben nicht mehr tragbar. Sie müsste komplett reformiert werden und durch eine Vollzeit Aufsicht mit Experten ersetzt werden. (z.B. BBC Trust) Aber daran haben die Politiker kein Interesse weil sie dann ja ihren Einfluß aufgeben müssten.

  • Fiedler
    März 20, 2016

    Hallo Herr Kutschera,

    es ist noch schlimmer, wenn man sich die vorliegenden/zugänglichen Prüfungsergebnisse der anderen Rechnungshöfe, die Jahresberichte der KEF und die Geschäftsberichtes des MDR anschaut!

    Da stellt sich mir die Frage:
    Wer sieht bei dem Firmengeflecht, den "Voll- und Teiltöchtern" des MDR überhaupt noch durch, siehe Beteiligungsübersicht?
    (Link: file:///C:/Users/Samsung/Documents/MDR%20Beteiligungen.pdf) ?

    Man-o-man, so viele Geschäftsführer usw. es gibt....eine solche "Verwaltung einer öffentlich rechtlichen Anstalt" kann man wohl kaum, als wirtschaftlich und schlank bezeichnen! Wenn das, dass Ergebnis des geänderten § 16 RstV sein soll, war dies wahrlich keine "gute Entscheidung" für den Beitragszahler!.

    Wer trägt z.B. die "Kosten/Verluste" von Liqidationen/Pleiten der Tochterunternehmen, siehe z.B. der 'Rundfunk Betriebstechnik GmbH i.L.'?, (siehe Beteiligungsbericht 2013, ab Seite 103)
    Link: file:///C:/Users/Samsung/Downloads/download3916.pdf

    Übrigens wird in keinem mir bekannten Prüfbericht erklärt, wie hoch die Verluste dieser Firma einschl. der Steuernachzahlungen waren und wer dafür die Verantwortung übernommen hat!!

    Die Prüfberichte der KEF weisen weiterhin seit Jahren, auf das Problem der Pensionszusagen hin, scheinbar ohne Erfolg! Wieso müssen z.B. für die Mitarbeiter der Tochterunternehmen und fremde Arbeitnehmer die gleichen Pensionszusagen getroffen werden? Da diese Zusagen und Aufwendungen mutmaßlich auch in der Tochterunternehmen sehr hoch sein dürften, haben diese Aufwendungen/Kosten , aus meiner Sicht auch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Tochterunternehmen des MDR .... naja, von Ausschreibungen für deren angebotenen Leistungen habe ich in den Prüfberichten nichts gelesen, obwohl der MDR, lt. RstV mutmaßlich dazu verpflicht wäre! Ob die Leistungen der Tochterunternehmen auf dem "freien Mark" günstiger zu bekommen wären, scheint nicht geprüft zu werden... schade, für die Wirtschaftlichkeit des Gesamtunternehmens und vor allem für die Beitragszahler!

    Lesenswert ist ebenso der aktuelle Geschäftsbericht 2014 des MDR, mindestens ab Seite 61!
    ( Link: file:///C:/Users/Samsung/Downloads/download4084%20(3).pdf)

    Gern würde ich Kontakt mit Ihnen aufnehmen, da ich bald einen Termin vor dem Verwaltungsgericht habe und gedenke, auf Schadensersatz zu klagen, d,h., ich kürze den Betrag auf mtl. 10,00 € rückwirkend, ab 01.03.2013 wegen mutmaßlicher: "schlampiger Geschäftsführung Aufblähung der Verwaltung, undurchsichtige und nicht überschaubare Firmengründungen, mutmaßlich fehlende Ausschreibung von Leistungen, mutmaßliche Verschwendung von Beitragsgeldern, mutmaßlich grobe Pflichtverletzung bei der Gründung / Bewirtschaftung / Beteiligung von Tochtergesellschaften, mutmaßlich zu hohen und nicht nachvollziehbare Pensionszusagen und Gehaltszahlungen besonders in den Geschäftstagen einschl. der vielen Geschäftsführer usw. ".

    Bitte diesen Beitrag nicht falsch verstehen!
    Ich bin für eine offene und fair bezahlte Arbeit in Funk und Fernsehen, Nur wenn ich mir das "Firmen-Choas", nur mal dem MDR anschaue, dann bin ich ungehalten darüber, wie die Einnahmen über die Beiträge letztlich eingesetzt und verwendet werden., Da kommen mir starke Zweifel, ob es bei einer besseren Verwendung der Beiträge in der Sache, nicht "besser Programme und Leistungen" der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gäbe!

    MfG R.F.

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