Interview: Darf man Reichsbürger von einer Veranstaltung aussperren?

Heute mal ein Thema, das leicht Off-Topic ist - zu dem uns aber im vergangenen Monat gleich mehrere Anfragen erreichten. Konkret geht es um die Frage: Darf man Personen, die offenkundig als Reichsbürger unterwegs sind, von einer öffentlichen Veranstaltung aussperren?

Und wie geht man damit um, wenn sie sich als Journalisten ausgeben? Beide Fragen betreffen direkt die Presse- und Versammlungsfreiheit.

Dazu haben wir Professor Anne Lauber-Rönsberg und ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter Paul Baumann von der Juristischen Fakultät der TU Dresden zum Interview gebeten.

"Letztendlich muss das unsere Demokratie aushalten!"

FLURFUNK: Frau Professor Lauber-Rönsberg, Herr Baumann: In einer Vorlesung kommt es ja eher selten zu ungebetenem Besuch. Haben sie trotzdem selbst schon Erfahrungen mit dem Thema?

Paul Baumann und Prof. Anne Lauber-Rönsberg.

Anne Lauber-Rönsberg: In einer Vorlesung habe ich diese Situation noch nie erlebt. Bei Vortragsveranstaltungen der TU Dresden kommt es allerdings immer mal wieder vor, dass Vorträge von Politikern oder Vertretern der Justiz durch Protestaktionen aus unterschiedlichen politischen Richtungen gestört werden. Die Möglichkeit zur Äußerung von Kritik und Protest ist für eine Demokratie konstitutiv. Das müssen Referenten und die Universität als Ort de…

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