MDR-Staatsvertrag: DJV schreibt Brandbrief wegen nachträglicher Änderung

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Ein "Anliegen von höchster Brisanz": Damit beginnen die drei Landesverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen des Deutschen Journalistenverband (DJV) einen Brandbrief, der gestern (4.2.2021) an alle medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen in den drei MDR-Ländern ging.

Grund ist eine redaktionelle Änderung im MDR-Staatsvertragsentwurf, die erst nach Anhörung des DJV vorgenommen worden ist.

Wörtlich schreiben die DJV-VertreterInnen:

"Darin ist der Versuch zu sehen, die betriebliche Mitbestimmung für einen Großteil der MitarbeiterInnen des MDR schlichtweg zu verhindern."

Nach FLURFUNK-Informationen will sich Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, in dieser Angelegenheit auch noch direkt an die drei Ministerpräsidenten wenden.

Änderungen erst nach Anhörung

In dem Schreiben der DJV-Landesverbände an die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen ist zu lesen:

"Der DJV ist als Journalisten-Gewerkschaft und -Berufsverband im November 2020 von der Thüringer Staatskanzlei um eine Stellungnahme zu dem Entwurf gebeten worden. Diese haben wir wunschgemäß am 10. Dezember 2020 abgegeben. Zu unserem großen Erstaunen mussten wir vor wenigen Tagen feststellen, dass der Entwurf des Staatsvertrages anschließend noch einmal geändert wurde. Und diese Änderung fällt deutlich zu Ungunsten derer aus, die tagtäglich den Qualitätsjournalismus produzieren, für den der Mitteldeutsche Rundfunk zu Recht von seinen NutzerInnen geschätzt wird."

In der nachträglichen Änderung, die in so einem Verfahren durchaus möglich ist, geht es um den §35, der die Personalvertretung regelt.

In der ersten Fassung war auf "das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung" verwiesen worden, so der DJV-Brief.

Und weiter:

"Dies hätte nach der derzeit im Bundestag beratenen Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes bedeutet, dass künftig auch die arbeitnehmerähnlichen Freien nach §12a TVG von den gewählten Personalräten vertreten werden können. Dort wird in §116 Abs. 4 S. 2 BPersVG‐E der Beschäftigtenbegriff ausdrücklich um den Kreis der arbeitnehmerähnlichen Freien erweitert. Eine lange überfällige Regelung, für die das CDU-geführte BKM gesorgt hat."

In der neuen Fassung nun gibt es eine Ergänzung, die aus Sicht des DJV genau diese kommende Regel aushebeln wird.

Denn der erste Absatz wurde um einen Halbsatz ergänzt (diesen: "soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt"). In Absatz 3 des §35 wiederum ist geregelt, dass für alle

„[…] arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von §12a des Tarifvertragsgesetzes eine institutionalisierte Vertretung ihrer Interessen (Freienvertretung)“

geschaffen wird (Formulierung aus dem DJV-Brief entnommen). Der eingefügte Halbsatz verändert den Sinn des §35 aus Sicht des DJV aber grundlegend. (Hinweis: Die genaue Änderung hatten wir in der ursprünglichen Fassung unseres Beitrags etwas anders dargestellt und haben diese nun nachträglich korrigiert, 5.2., 17:27 Uhr, owy.)

Denn die Freienvertretungen, so die DJV-VertreterInnen, seien ein "Feigenblatt".

Wörtlich:

"Eine Freienvertretung hat keine gesetzliche Grundlage, auf der sie mitbestimmen oder bspw. Dienstvereinbarungen abschließen könnte. Ihre Gestaltungsmöglichkeit beschränkt sich auf bloße Anhörungsrechte, die zudem von der ArbeitgeberInnnen-Seite (Intendantin/Intendant + Verwaltungsrat) gestaltet und jederzeit widerrufen werden kann. Die Freienvertretung hat keinen Zugang zu den Gerichten, ihre Mitarbeiter sind nicht rechtlich vor Diskriminierung geschützt, sie werden nicht von der Arbeit freigestellt. Eine solche Vertretung hat vor allem die Funktion, nach außen den Anschein zu erwecken, dass die Freien beim MDR rechtswirksam vertreten werden (Feigenblattfunktion). Faktisch kann das aufgrund der dürftigen Rechtsgrundlage aber gar nicht der Fall sein. Das bedeutet, dass im MDR zukünftig fast 45 % der MitarbeiterInnen ohne gesetzlich legitimierte Vertretung arbeiten werden."

Gesetz schon im parlamentarischen Verfahren

Nach den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden (vgl. FLURFUNK vom 21.1.2021: "Wirtschaftsvereinigungen kritisieren Entwurf zum MDR-Staatsvertrag") ist der Deutsche Journalistenverband eine weitere gesellschaftliche Gruppe, die gegen die neue Fassung des MDR-Staatsvertrags aufbegehrt.

Allerdings: Nach Einschätzung von Politikbeobachtern ist die Novellierung nicht mehr aufzuhalten (vgl. dazu auch: FLURFUNK vom 1.2.2021: "Bericht von der 8. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 1.2.2021").

In Sachsen-Anhalt und Thüringen ist bzw. war das Gesetz heute in der ersten Lesung - von dort wird es in die Medienausschüsse verwiesen. In Sachsen ist dieser Schritt schon vollzogen und hat auch schon die öffentliche Anhörung passiert. Erwartet wird, dass es auch in Sachsen-Anhalt wie auch Thüringen noch öffentliche Anhörungen im Ausschuss gibt - aber Änderungen nicht mehr vorgenommen werden.

Denn: Die Landtage können nur zustimmen oder ablehnen; Änderungen sind nicht mehr möglich. Dabei wird - allein mit Blick auf die Komplexität des Verfahrens - mit einer Zustimmung aller drei Parlamente gerechnet.

Wir dokumentieren hier den vollständigen Brief:

Sehr geehrte XY,

die DJV-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich heute mit einem Anliegen von höchster Brisanz an Sie:

Seit einigen Wochen liegt Ihnen die Novelle des MDR-Staatsvertrages vor. Der DJV ist als Journalisten-Gewerkschaft und -Berufsverband im November 2020 von der Thüringer Staatskanzlei um eine Stellungnahme zu dem Entwurf gebeten worden. Diese haben wir wunschgemäß am 10. Dezember 2020 abgegeben. Zu unserem großen Erstaunen mussten wir vor wenigen Tagen feststellen, dass der Entwurf des Staatsvertrages anschließend noch einmal geändert wurde. Und diese Änderung fällt deutlich zu Ungunsten derer aus, die tagtäglich den Qualitätsjournalismus produzieren, für den der Mitteldeutsche Rundfunk zu Recht von seinen NutzerInnen geschätzt wird.

Konkret geht es um den §35 des Staatsvertrages, der die Personalvertretung regelt. In der Fassung, die dem Deutschen Journalisten-Verband zur Stellungnahme v…

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