Liveblog von „Der Wert der Pressefreiheit“, 2.10.2018, Dresden

Guten Abend, wir sind heute bei der gemeinsamen Veranstaltung von der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), der Katholischen Akademie – Bistum Dresden Meißen und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB).

Diskutiert wird über den "Wert der Pressefreiheit", so der Titel der Veranstaltung.

Wir hatten den Termin im Vorfeld angekündigt (FLURFUNK vom 25.9.2018) und haben uns gerade spontan entschieden, hier im Blog einige Eindrücke mitzutickern.

Hier geht's los - wir tickern von oben nach unten. Links fügen wir später ein, Rechtschreibfehler bitten wir zu entschuldigen, sie werden nachträglich korrigiert. (ist erfolgt, owy)

18.05 Uhr: Es geht los. Grit Wißkirchen, Medienrätin bei der SLM, eröffnet die Veranstaltung. Sie begrüßt die rund 50 Gäste, die sich am Vorabend des Feiertages hier eingefunden haben. Wißkirchen spricht das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Medien direkt an.

Wißkirchen spricht darüber, dass Medienvertreter immer häufiger "unschöne Szenen" erleben. Sie betont: Meinungsfreiheit schließt nicht das Recht auf Beleidigungen und Schmähungen mit ein. Sie beklagt auch den zunehmenden Respektverlust gegenüber Medien und Institutionen. Zitat: "Die Würde des Menschen ist unantasbar - egal, wie wir miteinander kommunizieren".

18.15 Uhr: Den Auftakt macht Dr. Uwe Krüger - Autor des Buches:  "Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen" - mit einem Impulsreferat. Er definiert zunächst erst einmal Pressefreiheit - "niemand hier im Raum will wohl ohne Pressefreiheit leben wollen". Seine Aufzählung beinhaltet einen kleinen Seitenhieb: Pressefreiheit sei kein Privileg von bestimmten Gruppen – "auch nicht von Eliten" oder einer Gruppe von Pressevertretern.

"Pressefreiheit kein Privileg bestimmter Gruppen"

18.18 Uhr: Krüger: "In Deutschland scheint die größte Gefahr derzeit von Menschen auf der Straße auszugehen - die Gruppe, für die Medien eigentlich ihren Job tun." Er zitiert aus einer Studie des ECPMF in Leipzig (Details hier) und kommt zu dem Schluss: Sachsen habe bei Angriffen auf Medienvertreter eine unrühmliche Führungsrolle.

18.19 Uhr: Warum? Die Antwort liege in der Vergangenheit. Die Pressefreiheit, die 1989 erkämpft worden sei, sei recht schnell vom Markt eingeholt worden. Pressefreiheit sie inzwischen die Freiheit der Verleger, so Krüger.

Die Journalisten hätten den Kampf gegen die Verleger verloren. Pressefreiheit sei heute weniger "innere Pressefreiheit", vielmehr die Freiheit der Verleger. Das sei im Zeitalter der Medienkonzentration problematisch.

18.23 Uhr: Das Sterben der ostdeutschen Pressevielfalt sei auch das Verdienst von vier großen westdeutschen Zeitungsverlagen - sie hätten die vielen neuen Gründungen platt gemacht (sinngemäß).

In Ostdeutschland ist heute in Sachen Gründungen von unten nicht mehr viel zu sehen. "Dass viele Ostdeutsche diese Presselandschaft ablehnen", sei verständlich. Er spricht von einer "Repräsentationslücke". In Ostdeutschland wurde eine Chance verspielt, so Krüger.

"Was wäre, wenn diese Keime einer neuen Presselandschaft nicht von den Konzernen erdrückt worden wären?", fragt Krüger.

Es gibt medienübergreifend einen Medienmainstream, so Uwe Krüger - er meine damit aber nicht, dass Medien von außen gesteuert werden, sondern redet von sanften Lenkungen, die viel mit den Strukturen der Medienlandschaft und den Arbeitsweisen von Journalisten zu tun habe.

Er nennt:

  1. Die einheitlichen Nachrichtenfaktoren.
  2. Die Ähnlichkeit von Einstellungen, Werten, Bildungshintergrund bei Journalisten - die häufig dem gleichen Millieu angehören würden - und nicht repräsentativ seien.
  3. Journalisten beobachten sich gegenseitig - dadurch entstehen ähnliche Interpretationsrahmen.
  4. Medien hätten häufig die gleichen Quellen - "Wenn das Personal fehlt, weil Medien sparen müssen, kann sich da schnell ein Gleichklang einstellen", so Krüger.

"Medien geben Elitendiskurs wieder"

Seine These: Medien würden einen Elitendiskurs wiedergeben - das führe dazu, dass sich Teile der Bevölkerung in Ablehnung begeben würden. Die AfD schließe gerade diese Interpretationslücken mit Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung, so Krüger.

Er geht jetzt auch noch ein auf die Frage, ob Medien diese AfD-Positionen einfach wiederkäuen oder sich als pädagogische Vermittler betätigen sollten - und lehnt beides ab. Seine Empfehlung: Medien sollten Diskursvermittler sein und die Meinungsbilder und Interessenslagen der Bürger wiedergeben.

18.30 Uhr: Der Vortrag ist beendet, das Podium hat jetzt Platz genommen. Dort sitzen Ine Dippmann, Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes des DJV, Thomas Geithner, Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, Arndt Ginzel, Journalist, Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, und Prof. Dr. Markus Heinker LL.M., Sachverständiger des Medienrates der SLM. Die Moderation übernimmt Thomas Arnold, Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen.

18.35 Uhr: Der Moderator beginnt eine Art WarmUp mit Arndt Ginzel und fragt: "Was war ihre Mediennachricht des Tages - und wie sind sie dazu gekommen?" Die erste Nachfrage geht in die Richtung, ob er viel in seiner Arbeit eingeschränkt werde. Ginzel weist das aber von sich, er sei in einer Sonderposition als freier Journalist, der Themen verschiedenen Redaktionen anbieten könne. Er spüre keine Einschränkungen, aber eine Art Themenverdrossenheit in den Redaktionen: "Müssen wir das jetzt noch mal machen?"

"Wie viel kann ein Zuschauer noch erfassen?"

18.38 Uhr: Moderator: "Verschärft der Gleichklang der Medien nicht die Frustration des Zuschauers?" Ginzel: "Es ist eine Frage der Rezeption - wie viel kann ein Zuschauer noch erfassen?" Manchmal stoße er an seine Grenzen, wenn er etwa für ein komplexes Thema nur 7,5 Minuten habe...

18.40 Uhr: Hinweis an die Leser: Wir geben hier nur Fragmente wieder, nach bestem Wissen und Gewissen - aber Vollständigkeit können wir hier nicht bieten.

18.41 Uhr: Jetzt hat Ine Dippmann das Mirkofon. Nach welchen Kriterien wählen Journalisten die Themen aus und bewerten diese? Ine Dippmann verweist darauf, dass Journalisten immer auch abhängig vom Medium und davon, welches Publikum er/sie anvisiere, entscheiden würden.

18.42 Uhr: Der "Wutbürger" habe ganz prägnante Sätze in die Kamera gesagt, sagt Dippmann auf die nächste Frage des Moderators. Die hätte sich ein PR-Mensch nicht besser ausdenken können - die aber falsch wären. Deswegen sei es wichtig, den Bürgern transparenter zu machen, wie Medien arbeiten.

18.44 Uhr: "Wir haben eine ganz große Welle an Reflexionen in den Redaktionen, seit das Wort 'Lügenpresse' aufgekommen sei", sagt Dippmann.

"Im Zweifel hört der Hörer aber, was er hören will"

18.46 Uhr: Aber Leserkommentare seien doch nicht zwingend repäsentativ, so der Moderator... Medien müssten manchmal schnell reagieren - wie gehen Redaktionen damit um? Journalistische Sorgfaltspflicht, antwortet Dippmann. Sie vermeide es, Spekulationen zu transportieren. Wenn es unterschiedliche Positionen gebe, würde sie sich bemühen, diese wiederzugeben - zum Beispiel: Es gebe eine unklare Lage. Aber: "Im Zweifel hört der Hörer aber, was er hören will", so Dippmann.

18.49 Uhr: Jetzt ist Prof. Heinker dran und referiert etwas zur Historie von Pressefreiheit. Zitat: Es wird einem erstmal bewusst, was das für ein "modernes Zeug ist". Erst mit dem Grundgesetz sei die Pressefreiheit in der heutigen Form eingeführt worden.

18.50 Uhr: Für die Pressefreiheit bestimmend muss man wohl die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus benennen - deswegen sei der Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder gegeben worden. Denn in der NS-Zeit wäre ein öffentlicher Diskurs nicht mehr möglich gewesen.

18.52 Uhr: Heinker spricht über den rechtlichen Rahmen der Pressefreiheit und die Rechtsprechung dazu. Eine zentrale Frage zur Rolle der Medien sei in seinen Augen: Wie vorsichtig müssen wir sein, wenn es darum geht einzuschätzen, wie Medien Meinungsbildungsprozesse beinflussen - oder wie mündig sind die Bürger wirklich? Darüber wissen wir nicht wirklich viel, so Heinker.

"Müssen Pressefreiheit schützen und stärken"

18.54 Uhr: Jetzt spricht Dr. Roland Löffler, Direktor der SLpB - er geht auf die Aussagen von Heinker ein und betont, dass wir eine "vierte Gewalt" brauchen, die eben im vorpolitischen Raum die Vermittlerrolle übernehme.

18.57 Uhr: Warum werden Journalisten von Rechtsextremen verprügelt? Weil die nicht wollen, das Journalisten kristisch darauf schauen und berichten, so Löffler. Selbstverständlich gelte es, diese "vierte Gewalt zu schützen und zu stärken." Löffler: "Jede Generation muss sich die Freiheitsrechte neu erarbeiten und erstreiten."

18.58 Uhr: Der Moderator leitet an Arndt Ginzel zurück und spricht ihn direkt auf die Situation im Sommer mit dem "Hutbürger" an. Ginzel schildert jetzt seine Motivation, an dem Tag in Dresden zu drehen. Ziel sei gewesen, am Rande des Kanzlerinnenbesuchs mit den Demonstranten zu reden.

19.03 Uhr: In Kurzfassung: Er habe das Verhalten der Demonstranten und der Polizei eigentlich nur im Kollegenkreis thematisieren wollen - am Morgen dann gesehen, dass der Videoschnipsel rund 100.000 mal gesehen worden wäre und der Ministerpräsident daraus "eine Polit-Satire" gemacht habe.

Schnelligkeit vor Gründlichkeit?

19.04 Uhr: Polizeisprecher Thomas Geitner wird vom Moderator gefragt, was die Polizei seit der Geschichte anders mache... Er schildert, dass die Polizei zunächst einen anderen Eindruck von der Situation gehabt habe. Es gelte zu entscheiden, ob Schnelligkeit in der Information der Bürger vor Gründlichkeit gehe - die Zeit brauche und dann schnell als "Salami-Taktik" ausgelegt werde. Aktuell habe Schnelligkeit vorang, auf die Gefahr hin, dass etwas persönliche Meinung miteinfließe.

19.07 Uhr: Ginzel berichtet, dass man im Nachgang gut mit der Polizei zusammengefunden und ausgewertet habe, wie der Ablauf war. Sein Hauptärgernis: Dass die beteiligten Polizisten nicht wussten, dass sie den Kameramann hätten schützen müssen, statt ihn von der Arbeit abzuhalten. "Ich würde nie auf die Idee kommen, eine pauschale Schelte auf die sächsische Polizei zu erheben. Dafür kenne ich zuviele Beamte, die einen guten Job machen", so Ginzel (Zitat sinngemäß). Aber er habe es auch zu oft erlebt, dass etwa Pegida-Demonstranten es immer wieder schaffen würden, dass Journalisten nicht arbeiten könnten.

"Bei manchem vielleicht auch ein Einstellungsproblem"

19.09 Uhr: Jetzt antwortet Polizeisprecher Geitner auf die Frage nach der Ausbildung der Polizisten. Es sei bei den Einsatzbesprechungen immer wieder Thema, dass freie Berichterstattung möglich gemacht werden müsse - aber bei einem Einsatz mit über 1000 Polizisten mit teilweise emotionalen Situationen werde das nicht immer von allen beteiligten Polizisten gelebt. Wo es die Führung mitbekomme, gebe es auch Konsequenzen.

19.11 Uhr: Geitner: Das sei eine Mischung der Umstände, von Unsicherheiten, den Erfahrungen und dem Alter der Polizisten... bei manchem vielleicht auch ein Einstellungsproblem, das streite er nicht ab. Aber das sei nicht die grundsätzliche Haltung der sächsischen Polizei.

19.14 Uhr: Löffler: Ich bin auch gegen pauschale Schelte - aber "Befehl ist Befehl". Er plädiert dafür, das mit den Polizisten immer wieder einzuüben.

19.17 Uhr: Ine Dippmann schildert gerade die Situation, als sie auf einer Pegida-Demo geschlagen wurde - und dass sie sich in der Situation von der Polizei mehr erhofft habe... das sei aber 2,5 Jahre her. Es habe seitdem viele Gespräche der Medienvertreter mit der Polizei gegeben, um die Situation der Medienvertreter vor Ort zu verbessern. "Ja, wir haben in Dresden gesehen, dass das sehr gut funktionieren kann", sagt sie mit Bezug auf die Demonstration der Identitären Bewegung zwei Wochen nach dem ZDF-Vorfall von Ginzel. Die Geschichte sei inzwischen soweit mit der Polizei geklärt, wie sie es im Vorfeld erwartet habe.

"Kein Foto ist es wert, das eigene Leben zu riskieren"

19.19 Uhr: Zu wirklich gefährlichen Situationen gehe sie inzwischen mit Sicherheitspersonal - aber Helm und Weste, wie es einzelne Medienvertreter machen würden, halte sie es eher für eine Provokation. "Kein Foto ist es wert, das eigene Leben zu risikieren", so Dippmann - andererseits gebe es auch Kollegen, die genau in solche Situationen wollten. Die könne man auch nicht davon abhalten.

19.21 Uhr: Geitner darf jetzt noch mal seine Position wiedergeben. Er berichtet von einer Erfahrung mit einer Journalistin von außerhalb, die zunächst mit Kamerateam in eine Pegida-Demo gegangen und nur auf Ablehung gestoßen sei. Als sie später nochmal - zunächst allein - in das Geschehen gegangen sei, hätten die Menschen sehr wohl mit ihr gesprochen - und in der Folge die eigenen Aussagen auch in die Kamera gesagt. Geitner: Es hängt auch vom Verhalten der Journalisten ab.

19.24 Uhr: Journalisten würden ihm sagen, sie wären in 95 Prozent der Fälle mit der Arbeit der Polizei zufrieden - es gäbe nur immer diese Ausreißer, die dann thematisiert würden.

***Hinweis an die Podiumsgäste, die das hier später lesen: Sollte sich jemand hier falsch wiedergegeben fühlen, melde er sich bitte bei mir, wir korrigieren die Aussagen dann (und machen die Korrekturen transparent)! (owy)***

Produktionsdruck viel größer als früher

19.25 Uhr: Der Moderator geht jetzt wieder auf die Metaebene - wo sind die Grenzen der Pressefreiheit? Heinker und Löffler antworten ausführlich, Heinker gibt noch einmal eine juristische Einschätzung wieder. Löffler gibt den Hinweis, dass er es zwar für wichtig halte, dass man sich mit der Situation in Sachsen befasse - dass es aber anderswo viel größere Bedrohungsszenarien gebe. Er schildert ein Beispiel von einer deutsch-türkischen Zeitung, auf die massiven Druck ausgeübt worden sei - was am Ende zur Schließung des Blattes geführt habe.

19.32 Uhr: Meine Sitznachbarin merkt gerade an: Wo sind in der Diskussion eigentlich die Thesen von Uwe Krüger geblieben? Es ist ein bisschen schade, dass es in erster Linie um die Gewalt gegen Journalisten gehe - und die strukturellen Probleme des Systems nicht diskutiert werden.

19.33 Uhr: Ich schreib's und in genau dem Moment greift der Moderator Krügers Thesen auf! "Würden sie sich einen anderen Medienmarkt wünschen?", fragt er Ine Dippmann. Als hätte er unsere Flüsterei gehört!

Die Brüste von amerikanischen Stars...

19.33 Uhr: Ine Dippmann: Natürlich würde ich mir das wünschen - aber wir sind im Jahr 28 nach der Wiedervereinigung. Die sozialen Medien würden den klassischen Medien viel mehr zu schaffen machen als die Medienverengung - der Produktionsdruck sei heute viel größer als früher.

19.35 Uhr: Der Moderator spricht die von Krüger angesprochene "Repräsentationslücke" an - und ob es den Wunsch gebe, diese zu schließen. Dippmann: Es gibt eine Grenze, wo Propaganda anfange - damit würden sich Journalisten sehr schwer tun. Die Aussage, die AfD würde immer nur das Thema Flüchtlinge spielen, sei aber nicht richtig. Bei Debatten im Landtag müsse man als Journalist auch die Position der AfD wiedergeben.

19.37 Uhr: SLpB-Direktor Löffler greift ein: Eigentlich haben wir seit 20 und 30 Jahren eine Medienkrise. Ist der private Rundfunk vielleicht falsch konstruiert - der habe etwa keinen Bildungsauftrag. Die Brüste von amerikanischen Stars sei wichtiger als tagespolitische Themen... (sinngemäß). "Wir sind hier 60 Leute im Raum und diskutieren über Pressefreiheit - und die anderen gucken RTL2?" Der Raum lacht. Er gönne das den Menschen, keine Frage - aber das sehe er als ein zentrales Problem der Medien!

19.39 Uhr: Wir fragen uns gerade (vielleicht kann der Moderator ja Gedanken lesen): Ob das Publikum noch Fragen stellen darf?

19.42 Uhr: Der Moderator schildert jetzt eine Situation, wo Medien sehr zugespitzt von einer Veranstaltung berichtet hätten - es wären nur "kritische Situationen" wiedergegeben worden und Beteiligte hätten die Situation nicht richtig wiedergegeben gefunden.

"Medien bilden nicht die Realität ab"

19.43 Uhr: Das Grundproblem des Journalismus: "Bad news are good news", sagt Ine Dippmann - die Aufmerksamkeitsspanne des Publikums werde immer kleiner. Wir Journalisten müssen um die Aufmerksamkeit der Zuhörer und -schauer kämpfen - das möglichst ausgewogen. Das gelinge aber nicht immer. "Medien bilden nicht die Realität ab", spitzt Dippmann zu. Auf eine Nachfrage von Heinker betont sie, dass sie nicht für den MDR spricht - und natürlich hier etwas polemisiert.

19.46 Uhr: Jetzt bindet der Moderator das Publikum ein - ein älterer Herr mit vielen Notizen und Zetteln bekommt das Mikrofon. Er spricht verschiedene einzelne Beispiele an, wo etwa eine Zeitung ermahnt worden wäre, weil sie die Herkunft von Straftätern genannt hätte. Oder eine Journalistin einen Shitstorm abgebekommen habe, weil sie ein Contra zur Seenotrettung geschrieben habe.

Mit Verlaub: Das ist die typische Frage bei so einer Veranstaltung - es werden Einzelbeispiele thematisiert, wie "schlimm" die Medien seien.

Angst werde durch Herkunftsnennung eher angefacht

19.49 Uhr: Ine Dippmann übernimmt die Antwort. Der Vorwurf, die Medien würden die Leute "dumm" halten, wenn sie die Herkunft von Tätern nicht nennen - dazu sei der Pressekodex aufgeweicht worden. Es sei eine schwere Entscheidung, wie man als Journalist damit umgeht - schaffe die Herkunftsnennung doch im Zweifel eher zu größerer Angst, die nicht zwingend berechtigt sei. Ihr Eindruck sei: Die Angst werde damit eher angefacht, wenn man sich die realistischen Zahlen etwa von Vergewaltigungen anschaue.

19.53 Uhr: Zum Shitstorm gegen Mariam Lau (Contra zur Seenotrettung) sagt sie: "Ich bin voll bei ihnen." Dieser Verlust an zivilem Umgang miteinander und die Verrohung der Sprache und die Schnelligkeit von Vorverurteilungen lasse sie manchmal verzweifeln.

19.54 Uhr: Ginzel antwortet ebenfalls auf die Frage, wie er mit kritischen Kommentaren umgeht. Löffler spricht erneut die Qualität von Medien an - "da ist nicht immer alles toll". Er vermisse manchmal Wissen bei den Journalisten, das er an einem konkreten Beispiel dokumentiert.

19.56 Uhr: Die Kollegin Anna-Maria Schielecke vom IfK hat sich gemeldet und ordnet einige Aussagen vom Podium wissenschaftlich ein - wichtigste Aussage: Sie sieht keine Repräsentationslücke, schließlich könne jeder heute im Netz publizieren und es gebe etwa auch am rechten Rand ausreichend Publikationen wie die Junge Freiheit.

Aufgabe des Journalisten: berichten!

19.59 Uhr: Ein weiterer Gast spricht die PK mit dem türkischen Präsidenten an, als ein Journalist mit Spruch auf dem T-Shirt abgeführt wurde - warum die übrigen Journalisten nicht aufgestanden und mitgegangen seien. Heinker weist darauf hin, dass die Rolle der Journalisten die Berichterstattung sei und das Gehen ein Rollenwechsel gewesen wäre - hin zum Akteur.

20.01 Uhr: Auch Ginzel spricht dazu: Die Journalisten hätten berichtet - damit habe der Mann ja im Grunde sein Ziel erreicht. Ine Dippmann schlägt den Bogen zum Ausschluss von Mopo und Tag24 durch die Sachsen-AfD - und dass es für Journalisten manchmal sehr schwer sein zu entscheiden, wie sie sich verhalten.

20.05 Uhr: Eine weitere Wortmeldung: Eine Vertreterin der Blauen Partei fragt Arndt Ginzel, ob er sich in vergleichbarer Situation anders verhalten würde. Antwort: "Nein." Das habe auch der Vertreter der Polizei bestätigt - wir haben auf unserem Recht bestanden und wir hatten Recht.

20.07 Uhr: Grit Wißkirchen hat das Mikro und stellt die Position der SLM da, die die Qualität der privaten Lokal-TV-Sender stärken wolle - die Sender würden aber oft in prekären Situationen produzieren und hätten große Probleme. Die SLM will die Sender stärken, die im kleinen lokalen Umfeld häufig große Glaubwürdigkeit genießen würden.

20.12 Uhr: Der Moderator leitet das Ende der Veranstaltung ein - und appelliert an die Medien, die fünf Tugenden Wahrhaftigkeit, eine selbstkritische Einstellung, Unbestechlichkeit, Sorgfalt, Mut und Nonkonformismus zu beherzigen.

20.16 Uhr: Schluss! Es gibt was zu trinken! Wir sind dann jetzt off - vielen Dank für's durchhalten!

 

 

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