GEZ-Gebühren: Medienpolitische Sprecher der LINKEN schlagen Ausrichtung an Einkommen vor

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Von Rick Noack

"Sozial gerechter, geräteunabhängig und ohne Schüffelei", so stellen sich die medienpolitischen Sprecher der Landesfraktionen der LINKEN von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Neuregelung der Rundfunkgebühren vor. Die Politiker Andre Blechschmidt, Stefan Gebhardt und Falk Neubert aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben deshalb den Vorschlag für einen "solidarischen Rundfunk-Beitrag" entwickelt.

Bislang treibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Rundfunkgebühren gerätegebunden ein. Davon werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die Gebühr beträgt 17,98 Euro im Monat. Den LINKEN-Politikern zufolge sei jedoch davon auszugehen, dass inzwischen sowieso nahezu jeder über eine Zugangsmöglichkeit zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk verfügen würde. Eine gerätegebundene Rundfunkgebühr sei folglich nicht mehr zeitgemäß.

Doch der vorgeschlagene Solidaritäts-Rundfunkbeitrag hätte weitreichende Folgen: Die Rundfunkgebühr soll nach dem Willen der drei medienpolitischen Sprecher entsprechend des Einkommens eingezogen werden. Arbeitnehmer, die der Steuerklasse 1 angehören und pro Monat mehr als 2.700 Euro-Brutto verdienen, müssten mehr Geld als bislang zahlen. Geringverdiener würden entlastet. Auch Rentner würden schrittweise beteiligt werden.

Und auch in der Organisationsstruktur schlagen die LINKEN-Politiker Veränderungen vor: Um den Bürokratie-Aufwand zu verringern, soll künftig das Finanzamt den Rundfunk-Beitrag einziehen. Vorbild dafür soll die Kirchensteuer sein. Bislang hatte diese Aufgabe die GEZ inne – diese würde damit folglich ihr Existenzrecht verlieren.

Gegenüber den "Dresdner Neuesten Nachrichten" sagte Falk Neubert, der medienpolitische Sprecher der sächsischen LINKEN-Fraktion: "Wir dürfen nicht vor einem Systemwechsel kneifen, um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern" ("DNN", 22. Januar 2010, Seite 4: "Initiative: Linke wollen solidarischen Rundfunk-Beitrag" - leider nicht online verfügbar). Den Politikern zufolge werde die Kostendeckung der gebührenfinanzierten Sender durch das von ihnen entwickelte System nicht gefährdet.

Auch die FDP fordert die Abschaffung der GEZ. Hintergrund für den Vorschlag sind die Veränderungen der GEZ-Strukturen, die derzeit im Auftrag der Rundfunkkommission geprüft werden - dabei werden ein reformiertes, gerätebezogenes Modell und eine allgemeine Medienabgabe für alle Haushalte und Betriebsstätten geprüft. Auch aus anderen Bundesländern kommen Vorschläge zur Umgestaltung der GEZ-Gebühren - etwa vom Hamburger Medienpolitiker Nikolas Hill: "Steuern statt GEZ-Gebühren zahlen".

Im Blog von Falk Neubert finden Sie die Mitteilung zum Vorschlag der LINKEN.

2 Kommentare
  • Horst
    Januar 29, 2010

    Hinweis zur Überschrift:

    GEZ-Gebühren gibt es nicht. Es gibt nur Rundfunkgebühren.

    Die "Gebühreneinzugszentrale-Gebühren" würden wenig Sinn machen!

  • Gregor
    Januar 30, 2010

    Was heißt denn: „Auch Rentner würden schrittweise beteiligt werden.“ Bisher müssen die doch schon Rundfunkgebühr bezahlen. Viele zahlen jedoch keine oder nur sehr geringe Steuern. Will die Linke die fernsehsehenden Rentnerinnen und Rentner von der Rundfunkgebühr entlasten?
    Derzeit gibt es über 43 Mio. Gebührenzahler. Im Jahre 2005 gab es nicht einmal 27 Millionen Steuerzahler. Das Modell läuft doch darauf hinaus, dass diejenigen, die arbeiten, doppelt oder dreimal so viel bezahlen. Glaubt Falk Neubert ernsthaft, dass er denjenigen, der 1 Mio. Euro Steuern zahlt, dann noch mit 50.000 Euro Rundfunkgebühr zur Kasse bitten kann? Ganz abgesehen davon, dass es viele Millionäre und Unternehmer verstehen, ihr Einkommen herunterzurechnen und legal keine Steuern zahlen müssen.
    Alle sehen fern, aber weniger bezahlen dafür mehr: was ist daran solidarisch oder sozial gerecht?

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