Falk Neubert fordert Abschaffung der Sächsischen Landesmedienanstalt SLM

Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, fordert die Abschaffung der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) und die Zusammenlegung mit den Landesmedienanstalten von Sachsen-Anhalt (MSA) und Thüringen (TLM).

Hintergrund ist die von der sächsischen Regierungskoalition geplante Gesetzesänderung, um private Lokalfernsehsender finanziell unterstützen zu können (vgl. Flurfunk Dresden vom 23.4.2014: "Förderung für Lokal-TV in Sachsen: CDU-/FDP-Koalition will Privatrundfunkgesetz ändern").

In einer Pressemitteilung von Neubert heißt es:

"Der Koalitionsentwurf zum Privatrundfunkgesetz greift zu kurz. Anstatt nur eine Gesetzesnovelle zur Förderung lokaler Fernsehanbieter vorzulegen, hätte mindestens die seit Jahren ausstehende Möglichkeit zur Förderung freier nichtkommerzieller Radios geschaffen werden müssen.

Um dafür finanzielle Spielräume zu schaffen, sollte die Verwaltungsstruktur verändert werden. Die Landesmedienanstalten für den privaten Rundfunk in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können zusammengeführt werden. Es ist geradezu absurd, dass im öffentlich-rechtlichen Bereich seit über zwei Jahrzehnten mit dem MDR eine Drei-Länder-Anstalt erfolgreich arbeitet, in dem viel kleineren Bereich zur Regulierung des privaten Rundfunks aber immer noch Kleinstaaterei herrscht. Eine Drei-Länder-Medienanstalt wäre ein Gebot der Vernunft."

Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofes Sebastian Dette die Zusammenlegung der drei Landesmedienanstalten gefordert (vgl. "Thüringer Allgemeine" vom 30.4.2014: "Rechnungshof: Thüringen braucht keine eigene Landesmedienanstalt"). Die über Vereine organisierten Freien Radios in Sachsen (Radio Blau, Coloradio und Radio T) kämpfen seit Jahren um eine Förderung durch die SLM.

1 Kommentar
  • Mike Wagner
    Mai 7, 2014

    Auch ich fordere etwas:
    Eine Airplay-Quote von wenigstens 4% für Musik aus der eigenen Region, dass alle subventionierten Medien mit im Durchschnitt jedem 25. gesendeten Musikstück die hiesige Musikszene unterstützen.

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