#digidem16 – Liveblog vom Samstag

10.02 Uhr - Heute startet nun der zweite Tag des Symposiums "Digitale Revolution in der Demokratie". Falls Sie nicht wissen, worum's geht, können wir Ihnen den Liveblog des gestrigen Tages ans Herz legen. Heute an den Tasten: Ben Kutz.

10.04 Uhr - Der Tag startet mit einem Vortrag von Anna Biselli vom Portal netzpolitik.org. Ihr Thema: Die neue Variante der Hausdurchsuchung in Form von "Staats-Trojanern".

10.07 Uhr - "Schon ein Verdachtsmoment reicht für eine digitale Hausdurchsuchung. Die Schwelle dafür ist also viel niedriger, auch weil sie natürlich recht günstig ist. Bei einer 'richtigen' Hausdurchsuchung wäre das undenkbar."

10.09 Uhr - Die ersten Staatstrojaner gab's bereits 2007. Seither gibt es auch immer wieder Kritik an dieser Praxis, denn "Trojaner sind immer ein Sicherheitsrisiko. Wenn ich als Staat eine Sicherheitslücke nutze und sie somit bewusst nicht schließe, besteht immer die Gefahr, das auch Andere diese Schwachstelle nutzen können."

Anna Biselli von Netzpolitik.org

Anna Biselli von Netzpolitik.org

10.16 Uhr - Momentan gibt es in Hessen eine Gesetzesinitiative zum "Digitalen Hausfriedensbruch". Was erstmal gar nicht verkehrt klingt, sieht Biselli eher kritisch: "Im Endeffekt könnte es sogar illegal werden, wenn man im Bus die Stopp-Taste drückt, ohne auszusteigen. Denn laut Gesetz wäre es strafbar, wenn ein Computersystem so genutzt wird, wie es nicht gedacht ist. Schon beim Drücken der Stopp-Taste wäre das streng genommen der Fall. Ich glaube nicht, dass das so beabsichtigt ist. Das Problem ist aber, dass diese Tragweite nicht verstanden wird".

10.20 Uhr - "Unser generelles Problem ist: Durch falsche Analogien entstehen falsche Entscheidungen. Und dadurch entstehen eine Menge an Grundrechtsproblemen."

10.23 Uhr - "Die Kommerzialisierung des Internets muss aufhören. Die Unternehmen machen damit Profite und haben auch ganz viel Macht über Meinungsfreiheit. Wir müssen uns dringend vom Massenüberwachungsansatz abwenden, nur weil es gerade so günstig ist und wieder hin zur gezielten Überwachung von Verdächtigen, wie es früher immer gut geklappt hat."

10.26 Uhr - Das erste Referat ist durch. Nun geht's in die Fragerunde aus dem Publikum: Ist es nicht momentan sehr verführerisch, das Gesetz zum Digitalen Hausfriedensbruch durchzusetzen, unabhängig davon, wie sinnvoll das ist? Biselli antwortet: "Ja, das ist sehr verführerisch, gerade in der heutigen Zeit, in der Terrorabwehr ein riesiges Thema ist. Trotzdem müssen wir versuchen, dagegen zu kämpfen. Beispielsweise müssen wir frühzeitig aufzeigen, wo die Probleme liegen können. Wir dürfen Dinge nicht überregulieren und sollten erstmal schauen, was wir denn an Gesetzen schon haben. Wir brauchen nicht noch ein Gesetz, dass dann in fünf Jahren eh vom Bundesverfassungsgesetz kassiert wird."

10.32 Uhr - "Es ist ein Problem, dass sich in der politischen Diskussion falsche Metaphern durchsetzen - gerade bei Netzthemen. Die setzen sich irgendwann fest. Man sollte unnötige Metaphern verbannen, die die Dinge verschönen und inflationär verwendet werden."

10.37 Uhr - Prof. Thimm merkt an: "Wir haben immer mit Methaphern gearbeitet, die vielleicht auch nicht immer sinnvoll waren. Ich meine: 'Im Internet surfen'. Dümmer geht's doch nicht. Aber es wird verstanden. Denn je wichtiger das Thema wird, desto eher brauchen wir eine Sprache, die für die breite Masse geeignet ist. Und wenn die Metapher zieht und die Leute sich betroffen fühlen, hat man doch schon erreicht, was man will." Biselli stimmt dem zu, fügt aber an, dass man aufpassen sollte, sobald es populistisch wird.

10.40 Uhr - Nach Bisellis Vortrag geht's nahtlos weiter mit Prof. Christoph Neuberger von der LMU München. Er beschäftigt sich mit der Frage, was die Gesellschaft vom Internet erwartet.

10.43 Uhr - "Momentan diskutiert man das Netz eher mit negativen Vorzeichen. Die gesellschaftlichen Maßstäbe haben sich in den letzten Jahren also gewandelt."

Prof. Christoph Neuberger von der Ludwig Maximilians Universität München

Prof. Christoph Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München

10.48 Uhr - "Staaten und Unternehmen haben mittlerweile weite Teile des Internets kontrolliert. Gern wird das Netz auch als Unterdrückungsinstument genutzt. Damit werden viele frühe Utopien über die Möglichkeiten des Internets widerlegt, die rückblickend als naiv bezeichnet werden müssen."

10.51 Uhr - "Im Internet gibt es eine klare Hirarchie der Akteure. Politische Websites haben - zumindest in den USA - die höchste Reichweite."

10.54 Uhr - "Die Integrationsfunktion hat man sehr stark den klassischen Medien zugeschrieben. Aber diese Frage stellt sich natürlich auch für das Internet. Optimistisch könnte hier eine grenzenlose Gesellschaft durch das Internet angenommen werden. Die Tendenz geht aber momentan eher zu einer einseitigen Selektion von Inhalten durch "Filterblasen", was natürlich zu keiner Integration führt."

10.58 Uhr - Etwas erschreckend die Erkenntnis, dass Google durch das verzerrte Ranking in ihren Suchmaschinen sogar Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben kann.

11.00 Uhr - "Durch virale Effekte können Massen mobilisiert werden. Dabei bleibt jedoch sehr oft die Frage offen, von wem die Bewegung ausging. Wer online die größte Meinungsmacht hat, kann deshalb sehr oft nicht geklärt werden."

11.03 Uhr - Die Zeit für die anschließende Diskussion wird knapp, trotzdem gibt es nach Ende des Vortrags einige Anmerkungen aus dem Publikum.

11.09 Uhr - Prof. Thimm lobt den Vortrag. Ihre einziger Kritikpunkt: "Wir müssen weg von dem Internet. Das ist es nicht mehr. Das Internet ist so differenziert und dröselt sich immer weiter auf in verschiedene Abschnitte der Nutzerkultur auf. Das sollte nicht als Einheit betrachtet werden."

11.11 Uhr - Die Diskussion ist im vollen Gange, Frau Brantner versucht mit Blick auf die Uhr, die Kaffeepause einzuläuten, was ihr nun auch mit 11 Minuten Verspätung geglückt ist. Weiter geht's um 11.35 Uhr. Bis dahin!

11.35 Uhr - Pünktlich setzt Prof. Hagen an zur letzten Runde. Thema von Panel 3: "E-Demogracy und die Gestaltung neuer Kommunikationsstrukturen". Erster Redner: Uwe Serdült von der Uni Zürich mit einem Referat zur "E-Domokratie".

11.38 Uhr - Serdült leitet damit ein, dass es sich beim E-Voting um ein Thema handelt, was besonders gut auch in die Schweiz passt. Denn bei drei bis vier Abstimmungen pro Jahr kann es schon eine Erleichterung sein, diese online vornehmen zu können.

11.42 Uhr - "Die Einführung der Internetabstimmung dauert nun schon über 15 Jahre. Man legt da das gute Schweizer Motto an: 'Sicherheit vor Tempo'".

Uwe Serdült von der Uni Zürich

Uwe Serdült von der Uni Zürich

11.46 Uhr - Serdült erläutert, wie schnell das Misstrauen beim E-Voting ansteigt. Die Bürger werden durch kleine Zwischenfälle schnell verunsichert.

11.48 Uhr - "In 80% der Gemeinden wird bei vielen Fragen noch per Hand abgestimmt - bis zu drei mal im Jahr. Und Wahlkabinen gibt es oft gar nicht - ich weiß, dass das ein bisschen befremdlich klingt. 95% der Bürger in Großstädten nutzen die Briefwahl, da wandert der Wahlzettel auch durch viele Stationen. Warum also nicht online wählen?"

11.52 Uhr - "60 bis 80 Prozent der Bürger sind für diesen neuen Stimmkanal - die Skepsis ist trotzdem noch höher im Vergleich zu anderen Formen der Stimmabgabe."

11.55 Uhr - Auch dieses Referat ist beendet. Eine Frage aus dem Publikum lautet, welche Argumente es für E-Voting gibt. "Man möchte modern sein und in der Welt als modern wahrgenommen werden. Deswegen hat Genf das Projekt überhaupt erst gestartet. Außerdem empfindet ein Großteil der Schweizer die Online-Abstimmung noch einmal bequemer als die Briefwahl. Auch das Zeitgeist-Argument wird gebracht. In Beruf und Freizeit ist schon alles im Internet möglich: Wird es da nicht Zeit, auch in der Politik digitaler zu werden?" Die Wahlbeteiligung würde sich aber nach Serdülts Studien nicht erhöhen.

12.01 Uhr - Wie findet die Legitimation online statt? Wie kann verhindert werden, dass eine Person auch für andere mitwählt?  "Man muss sich natürlich zuerst per Code identifizieren. Das Problem des 'Family-Votings' in der Schweiz bleibt jedoch: Wenn man das Geburtsdatum der Familienmitglieder kennt - was ja für gewöhnlich der Fall ist - kann man auch für Andere mitwählen. Da haben wir in der Schweiz wahrscheinlich ein größeres Gottvertrauen, dass das alles klappt."

12.04 Uhr - Nach Sedülts Vortrag folgt direkt die nächste Rednerin des Panels. Annette Rehfeld-Staudt von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung spricht über das neue Onlineangebot www.lasst-uns-streiten.de.

12.07 Uhr "Unsere Klassischen Wege - wie Veranstaltungen und Publikationen - haben sich nicht mehr als praktikabel erwiesen. Die Streitkultur ist irgendwie verloren gegangen. Da kamen Menschen auf unsere Veranstaltungen, die einfach nur einen Zettel gezückt haben und all das Verlesen haben, was sie stört, ohne irgendwie auf die Inhalte der Veranstaltung einzugehen. Auch auf Facebook kamen wir mit einer Flut von Hasskommentaren nicht weiter. Deswegen sagten wir uns: Wir brauchen ein neues Format und gründeten die Plattform. Wichtig dabei: es muss eine Auseinandersetzung mit anderen möglich sein."

12.09 Uhr - "Wir wollten eine Alternative zu Facebook schaffen. Unser Format sollte jedoch anschlussfähig an andere Themen sein. Damit haben wir die Möglichkeit, offline geführte Diskussionen online weiterzuführen, wenn die Zeit knapp wurde."

Annette Rehfeld-Staudt von der SLpB

Annette Rehfeld-Staudt von der SLpB

12.13 Uhr - "Unser Portal ist möglichst breit gefächert und soll gezielt den Dialog anstoßen. Man bekommt verschiedene Thesen geliefert und kann sich zu einer näher äußern. Anschließend bekommt man das Statement eines anderen Nutzers mit einer anderen Meinung zu sehen. Das ist der Unterschied zu bereits bestehenden Portalen, dass man aktiv dazu gebracht wird, sich auch mit einem anderen Standpunkt auseinanderzusetzen."

12.17 Uhr - Die Reaktionsquote war relativ hoch. Es gab während des ersten Zeitraums 990 Beitrage und 1295 Kommentare.  Jedoch waren auch 257 nicht veröffentlichte Beiträge dabei. Warum die Löschung? "Alles, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, unsachlich sind oder respektlos sind, müssen wir ganz klar löschen. Klar wird man dann auch schnell wieder der Zensur bezichtigt, aber anders geht's nun mal nicht."

12.20 Uhr - Mehr Hintergrundinfos zur Plattform gibt's auch hier im Flurfunk vom 31.08.2016.

12.25 Uhr - "Dialoge sind kein Selbstzweck und müssen auch ausgewertet werden." Rehfeld-Staudt wirbt um eine Zusammenarbeit mit dem Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden, bspw. in der Auswertung der Daten und der Moderation der Plattform. Damit endet das Referat. Prof. Hagen sieht auf jeden Fall Potential für die Zusammenarbeit.

12.33 Uhr - In der Diskussionsrunde die Frage, wie sich die Rolle der Landeszentrale für politische Bildung verändert hat: Hat die Landeszentrale wirklich die Autonomie und Staatsfreiheit, einen Diskurs anzustoßen, obwohl sie steuerfinanziert ist? "Die Rolle der Landeszentralen hat sich geändert. Wir sind wesentlich dialogorientierter und diskursiver geworden. Wir reagieren auf Kommentare im Internet und wollen nicht mehr einfach 'Wahrheiten' verkünden, wie das vielleicht früher war. Mit unseren Dialogen geben wir nicht eine Richtung vor, sondern zeigen verschiedene Blickwinkel auf, geben dazu Input. Im Endeffekt muss sich der Nutzer aber selbst eine Meinung bilden. In unserer Moderation achten wir auf die Einhaltung der Dialogregeln und entscheiden bewusst nicht über 'richtig' oder 'falsch'."

12.38 Uhr - Nächste Frage aus dem Plenum: Worüber sind Sie unzufrieden bei der Umsetzung? "Die Tatsache, dass sich so wenige Leute anmelden. Aber da können wir wenig machen, es ist das Internet: die meisten Leute wollen halt anonym bleiben. Manchmal wirkt die Diskussion auch noch ein bisschen träge - weil es durch die Moderation eben nicht so flüssig funktioniert, wie auf Facebook."

12.40 Uhr - Eine spannende Diskussion musste zeitbedingt nun ein Ende finden, ein neuer Vortrag beginnt. Letzter Redner des Panels: Dirk Arnold von der Uni Münster über das Problem der Ressourcenkrise des Journalismus.

12.42 Uhr - "Jahrelang haben die Pressehäuser ihre Leser an den Gratis-Kontent im Netz gewöhnt und bemerken nun, dass das Ganze über Werbung nicht finanzierbar ist. Neue Finanzierungsmodelle müssen her, beispielsweise Bezahlschranken. Hier in Deutschland ist es aber nun sehr schwierig, den Lesern wieder klarzumachen, dass guter Journalismus eben etwas kostet."

12.44 Uhr - Besser geklappt hat das übrigens in Norwegen - dort sind die Leser auch online bereit, für Journalismus zu zahlen, weil es die Gratis-Mentalität nie in dieser Extremform wie hier in Deutschland gab.

12.46 Uhr - "Andere Finanzierungen müssen her, zum Beispiel harte Bezahlschranken. Das klappt in Frankfreich bspw. ganz gut, in Deutschland aber auch eher mäßig. Eine weitere - sehr umstrittene - Form ist Finanzierung durch staatliche Zuschüsse. Dabei liegt jedoch die Gefahr der staatlichen Abhängigkeit nahe."

12.49 Uhr - Arnold präsentiert in schnellstem Tempo ein Finanzierungsmodell nach dem nächsten - aber so recht funktionieren scheint bisher keines...

12.51 Uhr - "Warum wird ein Zeitungs-Abo geringer besteuert als ein Online-Abo? Das ist ein Problem."

12.55 Uhr - "Eine gute Möglichkeit wäre die staatliche Förderung innovativer Projekte - unabhängig von den Verlagen. In den Niederlanden gibt es beispielsweise den 'Medienstimulierungsfonds'. Daraus können bis zu 100 000 € beantragt werden."

Dirk Arnold, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Dirk Arnold, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

13.00 Uhr - Puh, das war viel. Dafür eine zeitliche Punktlandung. Nun geht's noch in die Fragerunde. Wie funktioniert das Ganze denn in Frankreich? Warum kommt online Geld rein? "Weil hier Medien online wirklich unabhängig und frei finanziert sind. viele klassische Medien haben in Frankreich viele Verbindungen zur Politik und Wirtschaft und gehören oft zu pressefremden Großkonzernen."

13.08 Uhr - Langsam neigt sich die Veranstaltung dem Ende zu. Die letzte Keynote aus der Wissenschaft kommt von Prof. Anja Besand. Ihr Thema: "Politische Bildung in der digitalen Welt". Was muss in der Schule getan werden? Zur Feier des Tages gibt's die letzten beiden Vorträge nochmal als Steam.

13.17 Uhr - Der Blick in die Vergangenheit: "Wer erinnert sich an Politikunterricht in der Schule? Und wer daran, dass darin Medien behandelt wurden?" Während bei der ersten Frage noch die meisten Hände hochgingen, waren es bei Frage 2 noch genau 6 Leute.

13.24 Uhr - Mal ein Blick auf die Meta-Ebene: Der Live-Vortrag ganz ohne Verzögerung (logisch, oder?), das Handy mit leichter Verzögerung und der Laptop mit Delay.

Der Blick auf den Stream

Der Blick auf den Stream

13.28 Uhr - "Medien an den Schulen können nur sporadisch genutzt werden, die Netzwerke sind zu schwach - das ist ein großes Problem an unseren Schulen.

13.30 Uhr - "In Deutschland sind wir das absolute Schlusslicht, was den Einsatz von digitalen Medien im Unterricht angeht."

13.35 Uhr - "Wir können die Themen politischer Bildung nicht verstehen, wenn wir uns nicht gleichzeitig mit Medien auseinandersetzen. Wir können keinen angemessenen Umgang mit politischen Kommunikationsformen verstehen, wenn wir nicht auch die spontane Mediennutzung im Unterricht möglich machen."

13.36 Uhr - "Soziale Medien kommen genau an einer Stelle in der Schule vor - wenn es um 'Social Mobbing' und Co. geht. Dieser Umgang ist nicht genug."

13.40 Uhr - Frage aus dem Publikum: Gibt's ein Modul an der Uni, um neue Lehrer auf neue Herausforderungen vorzubereiten? "Ein gibt das Modul 'Mediendidaktik'. Aber das ist nicht verpflichtend." Prof. Thimm stellt fest, dass die Vorbereitung der Lehrer auf die Digitale Revolution einen GAU gleiche. "Das reicht einfach nicht."

13.43 Uhr - Auch Prof. Hagen ergänzt, dass Medien in den politischen Schullehrbüchern einfach noch nicht präsent genug sind. Damit endet auch der letzte Vortrag. Prof Hagen geht zum Fazit der Tagung über. Auch dieses streamen wir für Sie.

13.50 Uhr - Das war's dann wohl; die Tagung ist vorbei. Ich hoffe, Sie hatten Spaß beim Verfolgen und wir konnten Ihnen die #digidem16 etwas näher bringen, auch wenn Sie nicht da sein konnten. Wir hatten definitiv unseren Spaß. Danke fürs Lesen!

1 Kommentar
  • Heiko Frey
    September 11, 2016

    Danke für Eure Berichterstattung über das Symposium. Ich habe mir zwar nicht alle streams angeschaut, aber allein die buchstäbliche Information war sehr interessant.

    Mein Lieblingszitat (auch im Hinblick auf mein Wohnumfeld):
    Flurfunk: Ist die Krise des Journalismus eine Krise der Demokratie?
    Niggemeier: Ja! Ich glaube, dass guter Journalismus eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Dass die Gesellschaft informiert ist und eine Plattform hat, wo sie über Probleme und Lösungen diskutiert. Es braucht guten Journalismus, sonst hat die Gesellschaft ein Problem.

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