„Niemand wird sagen können, wir hätten es nicht gewusst!“

Was passiert, wenn Rechtspopulisten die Macht übernehmen?

Aus gegebenem Anlass (Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen!) veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Text, der zuerst in FUNKTURM Nr. 8 erschienen ist (also im Oktober 2018).

Es handelt sich um eine Recherche, was passieren würde, wenn in Deutschland Rechtspopulisten die Macht übernehmen würden.

Recherche-Basis waren einerseits politische Veränderungen in Staaten, in denen Rechtspopulisten bereits an der Macht sind, andererseits Äußerungen von AfD-Vertreterinnen und Vertretern etwa in deutschen Medien (siehe die Quellen am Ende des Textes, die wir im Heft aus Platzgründen nicht mitveröffentlicht hatten).

Natürlich handelt es sich um ein fiktives Szenario, was im Journalismus immer schwierig ist. Daraus leitet sich auch der einleitende Hinweis ab. Andererseits war uns die Antwortsuche auf die Frage: "Was passiert eigentlich, wenn..." so dringend, dass wir uns ausnahmsweise auf so ein fiktives Szenario eingelassen haben.

Anlass für die Recherche war übrigens eine Äußerung in einem Interview-Nachgespräch, in dem die Gesprächspartnerin sagte: "Niemand wird hinterher sagen können, wir hätten es nicht gewusst!"

Wir bedanken uns bei allen Abonnentinnen und Abonnenten unseres Magazins FUNKTURM wie auch den Unterstützerinnen und Unterstützern bei Steady.

Hier der komplette Text:

Was passiert?

Wie würde sich unser Land verändern, wenn Rechtspopulisten die Macht übernehmen? Für FUNKTURM hat sich der Politikwissenschaftler Christian Demuth die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern angeschaut sowie einen Blick in die Programme der AfD geworfen.

(Einleitender Hinweis: Weil es teils große Unterschiede zwischen den Verfassungen und gesetzlichen Regelungen der Länder gibt, wäre die Durchsetzung dieser Szenarien in Deutschland teils zwar möglich, teils aber auch schwerer umsetzbar. Manche könnten nur mit einer Parlaments- oder gar einer Zweidrittelmehrheit umgesetzt werden.)

Text: Christian Demuth, Illustration: C. Vogel

DEMOKRATIE

Regierungsreferenden, keine Volksgesetzgebung

Auf der Bundesebene werden „Referenden“ („Plebiszite“) eingeführt, also von der Regierung erarbeitete Vorlagen, über welche die Wähler abstimmen können. In der Folge werden staatlich finanzierte Kampagnen zu Flüchtlingsquoten oder dem Ausstieg aus der EU durchgeführt. Initiativen für Gesetzesinitiativen aus dem Volk heraus werden ausgebremst oder verhindert. (vgl. Ungarn) (1)

Die Geheimdienste werden mit mehr Geld ausgestattet

Die Dienste seien „ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren“. (2)

Razzia beim Verfassungsschutz

Das neue Innenministerium initiiert eine Razzia bei einzelnen Landesämtern für Verfassungsschutz. Teile des „Verfassungsschutzes bilden eine eigene Zelle, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird“, so der zuständige Politiker. Intern hatte er erklärt, er habe den Auftrag „aufzuräumen“, was er aber nun dementiert. Später kommt heraus, dass bei den Durchsuchungen auch umfangreiches Datenmaterial des „Extremismus“-Referats kopiert wurde. Das umfasst auch Informationen über rechtsextreme Mitglieder der neuen Regierungspartei. (vgl. Österreich) (3)

Untersuchungshaft ohne Gerichtsurteil

Bisher konnte in Deutschland nur in Haft geschickt werden, wer als Straftäter verurteilt ist. Untersuchungshaft wurde nur bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr oder bei dem dringenden Verdacht auf besonders schweren Straftaten verordnet. Nun wird die Untersuchungshaft ausgedehnt auf räuberischen Diebstahl, sexuelle Nötigung, Geldfälschung – und Landesverrat. Journalisten, die die geheimen Haushaltspläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht sowie über geheime Waffenlieferungen der neuen Regierung (vgl. Türkei) berichtet hatten, wurden verhaftet und sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft. (4)

Minderheiten werden Sündenböcke

Täglich poltert der neue rechtspopulistische Regierungschef mit alternativen Fakten. Alle Probleme des Landes werden Minderheiten (Flüchtlingen, Polen, Roma, Juden) oder „Feinden von außen“ zugeschrieben. Die Zahl der Hassverbrechen ist angestiegen. (vgl. Italien, USA, Türkei)

MEDIEN

Radio und Fernsehen heißen künftig nicht mehr „Öffentlich-Rechtliche“, sondern „nationale Medien“. Sie sollen Deutschlands „nationale Traditionen kultivieren, außerdem patriotische und humanistische Werte“ zeigen. (vgl. Polen und Ungarn)

GEZ-Gebühren werden durch höhere Steuergelder ersetzt

„Die nationalen Medien sind vor allem dafür da, die deutsche Kultur zu unterstützen, damit sie sich entwickeln kann“, so ein Politiker der neuen Regierung. (vgl. Polen) (5)

Entlassung von Journalisten

Hunderte Journalisten werden entlassen, die nicht „objektiv berichteten“. Innerhalb von drei Monaten wird allen Mitarbeitern des ÖRR gekündigt und dann im Einzelfall entschieden, wer seine Arbeit fortführen darf. Der neue Kulturminister formuliert: Es gehe nicht um eine „Säuberung“, sondern allenfalls um eine „Null-Lösung“. Die Maßnahmen seien nötig geworden: „Dort spuken weiter die Geister des alten Systems.“ (vgl. Polen) (6)

Kontrolle von Auslandsjournalisten

Eine den Rechtspopulisten nahestehende Zeitung fragt, ob man nicht „darüber nachdenken“ müsse, „Antwortschritte“ gegen kritische Auslandskorrespondenten zu unternehmen, die „widerwärtigste Lügen“ über die Regierung verbreiteten. In einer weiteren Liste sind Journalisten aufgeführt, die vermeintlich mit ausländischen fremden Mächten und Netzwerken paktieren. (7)

Neubesetzung des Fernsehrates

Setzte sich der Fernsehrat des ZDF vorher aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die die Vielfalt der Gesellschaft abbildeten, gehören jetzt 42 der 60 Mitglieder der rechtspopulistischen Regierungspartei an. Die Einschaltquoten des ZDF sinken seitdem, die nicht auf Regierungslinie gebrachten Privatsender legen dagegen zu. Der von den Rechtspopulisten eingesetzte Senderchef des ZDF bezweifelt, dass die Quoten der Meinungsforschungsinstitute stimmen. Die Regierung solle daher ein eigenes, nationales Institut zur Quotenmessung gründen, um die „wahren Meinungen“ des Volkes abzubilden. (vgl. Polen) (8)

JUSTIZ

Angriff auf das Verfassungsgericht

Weil das Bundesverfassungsgericht einige Gesetze der neuen rechtspopulistischen Regierung als Rechtsbruch einstufte, werden die Richter von Politikern und nahestehenden Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, die sich nicht am „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ orientierten. Die Justiz sei die letzte „Festung“ der links-grün-versifften Eliten. (vgl. Großbritannien, Polen) (9)

Umbau der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit

Mit dem aktuellen Justizgesetz will der neue deutsche Justizminister eigenhändig Richter entlassen. Der Wahlausschuss des Bundestages soll die Bundesverfassungsrichter nicht mehr mit Zweidrittelmehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit wählen. Um die noch amtierenden Richter, die sich kritisch zu den neuen Justizgesetzen äußerten, zu entheben, werden die eigentlich auf zwölf Jahre gewählten Richter in die Rente geschickt. (vgl. Polen) (10)

Neuwahl von Richtern

Binnen weniger Tage wurden 40 neue Richter für die Bundesgerichtshöfe, nominiert. 15 weitere sollen in den nächsten Wochen folgen. Fast alle stehen der neuen rechtspopulistischen Regierungspartei nahe. (vgl. Polen) (11)

Neue Kammern im Bundesgericht

Im Bundesgerichtshof wurden zwei neue Kammern eingerichtet: Eine „für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten“. Sie entscheidet nicht nur über die Gültigkeit von Wahlen, sondern kann auch nachträglich jedes rechtskräftige Gerichtsurteil aufheben, das in Deutschland in den letzten 20 Jahren erging. Die andere, eine sogenannte Disziplinarkammer kann jeden Richter, Anwalt, Notar und Angehörigen des Justizsystems abstrafen oder entlassen. Alle ernannten Richter dieser Kammer stehen der neuen rechtspopulistischen Regierungspartei nahe. (vgl. Polen) (12)

Liberalisierung des Waffenrechts

Die neue Regierung führt ein erweitertes Recht auf Notwehr ein, um sich mit (Waffen-)Gewalt gegen Einbrecher oder Diebe zu wehren. Selbstverteidigern wird Prozesskostenhilfe vom Staat garantiert. In den letzten Wochen wurden sieben Leute angeschossen – meist Flüchtlinge. (vgl. Italien) (13)

SOZIALPOLITIK

Kürzung der Hilfe für Alleinerziehende

„Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ,Alleinerziehend’ lehnen wir jedoch ab“. In einem Regierungspapier heißt es: „Unterstützung bekommen in Zukunft nur Frauen, deren Partner gestorben sind oder die vergewaltigt wurden.“ (14)

Abbau der Kinderbetreuung

Die neue Regierung will 300 Millionen Euro pro Jahr weniger für die
Kinderbetreuung ausgeben. Ein Abgeordneter der Regierungspartei sagt: „Die ideologisch bedingte Gleichmacherei von Frauen und Männern hat uns mittlerweile einen milliardenschweren Kita- und Krippenausbau beschert.“ (vgl. Österreich) (15)

Studiengänge werden verboten

Gender- und Gleichstellungsforschung werden verboten, weil sie im Widerspruch zur Regierungsideologie stehen. (vgl. Ungarn) (16)

„Ordnung der Geschlechter“ wieder herstellen

In der Oppositionszeit hatte die Partei noch Männerhäuser und Schutzwohnungen gefordert. Es ginge um Gleichberechtigung. Die neue Regierung stoppt die Mittel für Frauenvereine und Projekte zur Prävention häuslicher Gewalt. Durch ein neues Gesetz wird häusliche Gewalt (vgl. Österreich) weniger bestraft, wenn es sich um das erste Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entsteht. (vgl. Russland) (17)

„Patriotische Erziehung“ in Kindergärten

Grundlage der Kindergartenpädagogik müssen „das nationale Identitätsbewusstsein, die christlichen kulturellen Werte, die Heimatliebe und die Bindung an Vaterland und Familie“ sein. Bereits vorher hatte die neue rechts-nationale Regierung die „patriotische Erziehung“ in den Lehrplänen für Volksschulen und Gymnasien verankert. In den Schulen soll das Thema „Holocaust“ und die Ermordung von sechs Millionen Juden fast vollständig aus dem Lehrplan fallen. Man bräuchte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. (18)

UMGANG MIT MINDERHEITEN

Zählung von Juden und Roma

Juden sollen sich künftig namentlich registrieren müssen, wenn sie koscheres Fleisch kaufen wollen. Auf die Kritik aus Israel regierte der für Tierschutz zuständige Minister, es gehe ihm allein um Tierschutz. Der rechtspopulistische Innenminister will wiederum die im Land lebenden Sinti und Roma zählen lassen. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“. (vgl. Italien und Österreich) (19)

Grundrechte von Minderheiten werden in Frage gestellt

Man wolle die „Optimierung asylgerichtlicher Verfahren“ prüfen, z.B. wie sich abgelehnte Asylbewerber noch während ihrer laufenden Rechtsmittelverfahren abschieben lassen.

Integrationsprogramme werden abgeschafft

Migranten und Asylwerber sollen weniger Mindestsicherung bekommen, wenn sie Deutsch nicht auf Niveau B1 sprechen. Gleichzeitig hat die Regierung die Zahl der angebotenen Deutschkurse gekürzt. (vgl. Österreich) (20)

WIRTSCHAFT UND SOZIALES

Eigene Leute werden versorgt

In einem Vortrag zeigt ein Abgeordneter die Strategie auf: „Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben jetzt bei der Übernahme der Regierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht“. (vgl. Österreich) (21)

Reaktion auf Korruptionsskandale

Auf den Verdacht der Korruption reagiert die Regierungspartei, dies sei „eine Verschwörung gegen Deutschland“ und eine „Schmutzkampagne“ der links-grün-versifften Eliten“. (vgl. Ungarn, Österreich, Russland, Italien) (22)

Milliardenentlastungen für die Reichen

Die Erbschaftssteuer wird abgeschafft. Der neue Finanzminister bezeichnete Ungarn als Vorbild Deutschlands. Dort liegt die Arbeitslosigkeit bei unter 5 Prozent, die Flat-Tax für Unternehmen beträgt 9 Prozent und für die Bürger 15 Prozent. Von dieser Reform profitieren vor allem Wohlhabende und Unternehmen. Zudem soll die Kapitalertragssteuer verringert werden. (vgl. USA, Italien) (23)

Streichungen bei Sozialabgaben

Die Pläne der neuen Regierung führen zu Steuerausfällen von über 130 Milliarden Euro. Mit den Streichungen für Ausgaben bei Flüchtlinge wurde nur ein kleiner Teil kompensiert. Daher wird nun bei den Sozialausgaben gespart: Hartz IV wird verschärft. Auch Familien mit vielen Kindern bekommen weniger, da der Zuschlag pro weiterem Kind sinken. (vgl. Österreich) Die Regierung distanziert sich auch von einem zentralen Wahlversprechen: Das Geld, das bei der EU und Flüchtlingen gestrichen wird, fließt nun doch nicht ins Gesundheitssystem. (vgl. GB) (24)

Neue Wirtschaftskrise

An der aktuellen Wirtschaftskrise sei weder die Regierung noch der EU-Austritt Schuld. Deutschland sei Ziel eines „Wirtschaftskriegs“ und die Abwertung der DM nur ein Angriff der „amerikanisch-zionistischen Zinslobby“. (vgl. Türkei) (25)

AUSSENPOLITIK

In einem Referendum wird über den Austritt aus der EU abgestimmt

Die rechtspopulistische Regierungspartei bezeichnet die Europäische Union als „undemokratisches Konstrukt“. In Zusammenarbeit mit anderen europäischen Rechtspopulisten will sie die EU abschaffen und nur die Freihandelszone erhalten. (26)

 

Konflikte in Europa nehmen zu

Der rücksichtslose „Deutschland-zuerst-Kurs“ und die dauernden Beschimpfungen der rechtspopulistischen Regierungschefs Deutschlands, der Türkei, Österreichs und Italiens heizen die Stimmung in Europa an. Die Einführung des Doppelpasses für Deutschstämmige in Polen führt zu erheblichen Spannungen im Nachbarland (vgl. Ungarn, Italien, Österreich)

Remilitarisierung Deutschlands

Der Ausbau des deutschen Militärs wird vorangetrieben. Die ausgesetzte Wehrpflicht wird wieder eingeführt, Kriegsdienstverweigerung soll nur im „Ausnahmefall“ anerkannt werden. Der Dienst an der Waffe soll für deutsche Männer zum Regelfall werden. (27)

QUELLEN

(1) Ungarn: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-warum-viktor-orban-ein-referendum-ueber-die-fluechtlingsquote-abhaelt-a-1079110.html
(2) https://www.sueddeutsche.de/politik/entwurf-zu-parteiprogramm-wie-die-afd-die-aktuelle-bundesrepublik-abschaffen-will-1.2924188
(3) Österreich: https://www.youtube.com/watch?v=vRulEECyixo; https://www.sueddeutsche.de/politik/herbert-kickl-druck-auf-oesterreichs-innenminister-nach-geheimdienstrazzia-steigt-1.4116457; Österreich: https://www.profil.at/oesterreich/fall-bvt-hausdurchsuchung-daten-extremismus-referats-9344337; Deutschland: https://www.focus.de/politik/deutschland/franziska-schreiber-afd-aussteigerin-offenbart-abgruende-der-partei_id_9389832.html; Deutschland: https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-30/artikel/in-der-afd-gibt-es-keine-rechtsextremen-die-weltwoche-ausgabe-30-2018.html
(4) https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/
(5) Polen: https://www.deutschlandfunk.de/polens-staatsfunk-das-grosse-mediengesetz.761.de.html?dram:article_id=354785
(6) Polen: https://www.deutschlandfunk.de/polens-staatsfunk-das-grosse-mediengesetz.761.de.html?dram:article_id=354785; Polen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/neues-mediengesetz-polen-koennte-saemtlichen-rundfunkmitarbeitern-kuendigen-14002397.html
(7) Ungarn: http://www.spiegel.de/politik/ausland/medien-in-ungarn-wie-viktor-orban-journalisten-unterdrueckt-a-1205826.html; http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/drohung-gegen-journalisten-afd-hochtaunus-auf-facebook-offline-a-1573514
(8) Polen: https://www.deutschlandfunk.de/polens-staatsfunk-das-grosse-mediengesetz.761.de.html?dram:article_id=354785
(9) Großbritannien: https://www.welt.de/politik/ausland/article159281282/Britischer-Streit-ueber-Brexit-Richter-laeuft-aus-dem-Ruder.html; Deutschland: https://www.tagesspiegel.de/politik/gefaehrder-sami-a-wenn-rechtsstaat-auf-rechtsempfinden-trifft/22922002.html; Polen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/neues-mediengesetz-polen-koennte-saemtlichen-rundfunkmitarbeitern-kuendigen-14002397.html
(10) Polen. Siehe https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/polen-richter-landesjustizrat-pis-kukiz-15, https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-justizreform-polen-entmachtet-die-richter/20076526.html, http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-richter-gehen-in-den-widerstand-gegen-justizreform-a-1216701.html
(11) https://www.sueddeutsche.de/politik/oberstes-gericht-wie-polens-regierung-die-justiz-in-ihrem-sinne-umbaut-1.4112204
(12) https://www.sueddeutsche.de/politik/oberstes-gericht-wie-polens-regierung-die-justiz-in-ihrem-sinne-umbaut-1.4112204
(13) Deutschland: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenrecht-afd-bundesvorstandsmitglied-will-waffenbesitz-erleichtern/14781664-2.html?ticket=ST-7060208-yaqNedHjKKTk4pMMAUvK-ap3; Italien: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-ist-europas-freiheit-in-gefahr/22860866.html
(14) https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/
(15) Österreich: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5462289/Kindergarten_Regierung-will-Laendern-30-Millionen-Euro-weniger-geben; Deutschland: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-schleswig-holstein-flaechendeckende-kinderbetreuung-in-kitas-ist-weder-bezahlbar-noch-die-loesung-a2451514.html
(16) Ungarn: https://mobil.derstandard.at/2000085288493/Ungarns-Regierung-will-Gender-Studies-verbietenhttp://ma.afd-bw.de/landtagswahlprogramm-2016-der-afd-baden-wuerttemberg/
(17) Deutschland: https://afdkompakt.de/2018/07/20/brauchen-wir-eine-me-too-debatte-die-sich-fuer-maenner-einsetzt/Österreich: https://derstandard.at/2000083624642/Projekt-zu-Gewalt-gegen-Frauen-vom-Innenministerium-gestoppt; Russland: http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-lockert-strafen-fuer-haeusliche-gewalt-a-1133593.html
(18) Ungarn: https://www.welt.de/politik/ausland/article180645840/Ungarn-verordnet-Kindergaerten-patriotische-Erziehung.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-hitler-nur-vogelschiss-in-deutscher-geschichte-15619502.html
(19) Österreich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-koscheres-fleisch-nur-fuer-registrierte-juden-a-1219040.html; Italien: https://www.huffingtonpost.de/entry/afd-sinti-roma-abfuhr_de_5b445b43e4b07aea7543705c
(20) Österreich: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-ist-europas-freiheit-in-gefahr/22860866.html
(21) Österreich: https://www.youtube.com/watch?v=vRulEECyixo
(22) https://www.srf.ch/news/international/korruption-in-ungarn-der-dunkle-schatten-auf-der-lichtgestalt-orban; http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechte-lega-soll-49-millionen-euro-zurueckzahlen-a-1218091.html
(23) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Trump-will-Steuergeschenk-fuer-Superreiche-article20553030.html
(24) https://www.br.de/bundestagswahl/afd-wahlprogramm-experten-100.html; Österreich: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-ist-europas-freiheit-in-gefahr/22860866.html
(25) Türkei: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/strafzoelle-lenken-von-erdogans-schlechter-wirtschaftspolitik-ab-15734694.html
(26) https://www.sueddeutsche.de/politik/entwurf-zu-parteiprogramm-wie-die-afd-die-aktuelle-bundesrepublik-abschaffen-will-1.2924188
(27) https://www.sueddeutsche.de/politik/entwurf-zu-parteiprogramm-wie-die-afd-die-aktuelle-bundesrepublik-abschaffen-will-1.2924188https://www.sueddeutsche.de/politik/entwurf-zu-parteiprogramm-wie-die-afd-die-aktuelle-bundesrepublik-abschaffen-will-1.2924188
3 Kommentare
  • Jubelperser
    August 26, 2019

    Sechs Tage vor der Wahl einen SPD-Funktionär als Politikwissenschaftler zu verkaufen, ohne das zu kennzeichnen hat schon ein G'schmäckle.
    Aber das Ganze als Mischung aus Recherche UND Fiktion zu gestalten, setzt dem noch die Krone auf.

    E-kel-haft!

  • owy
    August 26, 2019

    @Jubelperser Wie wäre es mal, wenn Du Dich mit den Inhalten auseinandersetzt und nicht pauschal alle Medienkonsumentinnen und -konsumenten für unmündig und leicht manipulierbar deklarierst?

    Dein Kommentar zeugt von einer extremen Arroganz.

  • Dr. Thomas Hartung
    August 26, 2019

    Gern nochmal mien Kommentar zu diesem Unsinn: http://www.dr-thomas-hartung.de/?p=3611

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