Kommentar zur Landtagswahl: Denn sie wissen, was sie tun

Prof. Dr. Anja Besand vom Lehrstuhl für Didaktik der politischen Bildung an der TU Dresden, hat in ihrem Facebook-Profil folgenden Text veröffentlicht, den wir hier mit ihrem Einverständnis wiedergeben.

Prof. Dr. Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung an der Technischen Universität Dresden. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören fachdidaktische Kulturforschung, Medienforschung sowie die Auseinandersetzung mit Inklusion in der politischen Bildung. Foto: Benjamin Jenak

Am frühen Morgen nach der Wahl im Bundesland Sachsen kann man sich verwundert die Augen reiben – fast ein Drittel der Wähler*innen in diesem Bundesland hat sich für die AFD entschieden. Eine Partei, die mindestens in Teilen rechtsradikal ist und dabei hätte man einen hochkonservativen CDU Landesverband als Alternative gehabt. Man kann die Koffer packen – nicht wenige haben das schon getan – oder man kann sich den Staub aus dem Pelz klopfen und weiter machen. Weiter machen? Aber mit was? Mit Dialog und Bratwurstgrillen? Ich glaube nicht.

Im Folgenden möchte ich einige Gedanken zur Zukunft der politischen Bildung im Bundesland Sachsen zusammenstellen. Nicht alle stammen von mir – die besten kommen von Menschen, mit denen ich arbeite, diskutiere und die mir helfen, immer wieder einen neuen Anfang zu machen. Weil ich glaube, dass wir alle einen neuen Anfang brauchen und neu anfangen immer wieder schwierig ist, teile ich sie an diesem düsteren Morgen.

Was wir festhalten und von was wir ausgehen können: In Sachsen hat die AFD mehr als 27 % der Wähler*innenstimmen erhalten. Im ländlichen Raum sind die Zahlen bei weiten schlimmer. In vielen (wirklich vielen) Gemeinden hat die AFD nahezu 50 % der Wähler*innenstimmen erhalten. Jörg Schönenborn, der Chefwahlauswerter der ARD, sagt: Es sind insbesondere die schrumpfenden Gemeinden und Landstriche, in denen die AFD so stark ist.

Diesen Wähler*innen ist wohlbewusst, wen sie gewählt haben. Sie sind nicht dumm. Wir können und sollten sie ernst nehmen und nicht paternalistisch als fehlgeleitete Irre behandeln. Sie wissen, was die AFD ist und will und sie wollen das auch. Sie wollen Geflüchtete lieber im Mittelmeer ertrinken lassen, als sie in Sachsen aufzunehmen. Sie halten den Klimawandel für eine Erfindung von Greta Thunberg und die bundesrepublikanische Demokratie für eine Diktatur. Sie kennen auch die Geschichte und wissen, wohin das alles führen kann. Aber das ist ihnen alles lieber, als den Zumutungen einer globalisierten Welt ins Auge zu blicken, die Langsamkeit und Komplexität demokratischer Verfahren weiter zu ertragen.

Im Bundesland steht uns eine schwierige Regierungsbildung bevor, in der Fraktionen mit einander ins Gespräch kommen müssen, die das in dieser Weise nicht geübt haben. Auf was werden sie sich verständigen können? Wahrscheinlich auf mehr politische Bildung.

Die politische Bildung soll richten, was die Politik nicht mehr erklären kann – vor allem im ländlichen Raum. Aber wie sollen wir junge Lehrer*innen motivieren in Umgebungen zu arbeiten, in denen die extreme Rechte die Oberhand haben. Wie sollen sie eine menschenrechtsorientierte politische Bildung machen, wenn Eltern gegen eben diese Bildungsangebote protestlaufen? Das kann bislang niemand so richtig erklären. Wir bieten ihnen einfach ein bisschen mehr Geld – Schmerzensgeld.

In der politischen Bildung im Bundesland Sachsen werden wir in den nächsten Jahren mehr Druck aushalten müssen. Druck von Seiten derer, die sich viel von politischer Bildung versprechen und die sie finanziell von innen und außen unterstützen werden und Druck von denen, die die politische Bildung als Bevormundung sehen, sie als Staatsbürgerkunde beschimpfen, ihre Position durch eine „bürgerliche Mitte mit Volksparteicharakter“ weiter legitimiert sehen und mit diesem Rückhalt in Zukunft noch stärker gegen politische Bildung vorgehen werden. Mit mehr Meldeplattformen, mehr Dienstaufsichtsbeschwerden, mehr kleinen Anfragen, mehr Shitstorms und mehr von etwas, was wir heute noch gar nicht kennen. Die politische Bildung in Sachsen wird dadurch stärker werden. Sie wird sich durch diese Angriffe und den Widerstand, der gegen sie vorgetragen wird, weiter qualifizieren.

Hoffentlich! Denn nicht wenige Akteure haben heute Angst. Angst, wie ihre Initiative/ ihr Träger in Zukunft dastehen wird. Wer ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden.

Helfen werden uns nur Solidarität und Netzwerke. Wir werden uns zusammenschließen und uns gegenseitig unterstützen müssen innerhalb des Bundeslandes und über das Bundesland hinaus. Wir sollten vorbereitet sein auf Angriffe und uns von diesen gleichzeitig nicht einschüchtern lassen.

Jetzt in den Kampfmodus zu verfallen bringt uns nicht weiter. Es hilft nichts, uns zu sehr auf die AFD und die rechten Netzwerke zu konzentrieren und ihre Angriffe persönlich zu nehmen. Es geht gar nicht um uns. Wir sind nur eine Projektionsfläche. An unserem Beispiel will man zeigen was passiert, wenn man widerspricht. Wir müssen sie vergessen und uns in unserer Arbeit auf die konzentrieren, die sich überhaupt noch erreichen lassen.

Wenn 30 % der sächsischen Bevölkerung rechtes Gedankengut schon in Ordnung finden oder das System als so korrupt wahrnehmen, dass ihnen jegliche Folgen ihres Handelns ganz egal sind, dann müssen wir die Menschen stärken, die in der täglichen Auseinandersetzung noch bereit sind so etwas wie Grenzen zu ziehen und sichtbar machen zu wollen.

Diese Gruppe muss ermutigt werden sich nicht zurückzuziehen, sich nicht von zu einfachen und sehr alten Antworten blenden zu lassen, für demokratische Werte einzustehen und Lust an politischer Einmischung zu behalten. Es geht um Mut, Empowerment und Hoffnung. Diese Haltungen müssen unsere Arbeit prägen und dazu dürfen wir uns selbst nicht einschüchtern lassen.

Wir dürfen nicht gehen, wir bleiben hier und wir zeigen, wie es geht.

Grundlage unserer Arbeit sind dabei Menschenrechte. Das müssen wir immer klarstellen und damit wird automatisch klar: Die Arbeit der AFD steht zu vielen dieser Rechte in hoher Spannung.

Aber nicht nur die AFD verletzt Menschenrechte. Dass sich Ungerechtigkeiten vergrößern, ist keine Erfindung der AFD. Die politische Bildung muss helfen, Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen, sie darf auch in Situationen, in denen das politische System von rechts in seinen Grundstrukturen in fragegestellt wird, nicht zur Legitimationsmaschine werden. Politische Bildung muss immer kritisch sein.

11 Kommentare
  • Christian Wolff
    September 2, 2019

    Vielleicht wäre eine soziologische Studie sinnvoll? Partout nicht alle Ostdeutschen wollten seinerzeit die Wende, alte Kader scheiterten in ihrer Lebensplanung, Karrieren waren ihnen verbaut. So landeten sie dann - weil sie wussten, wie die Ämtersysteme funktionieren - z.B. bei pseudostaatlichen Institutionen wie z.B. Rentenversicherungen, sozialen Wióhnungsbaugesellschaften etc. Ihnen allen gemein war, dass der Wessie ihnen etwas wegnimmt. Ich habe noch für Ostmark in der DDR gearbeitet; ich bekam genau diese Angst damals schon hier und da deutlich zu spüren. Nach dem Motto: die Finanzierung nebst DM darf kommen, alles andere bleibt hier, in Mecklenburg hatten einige zudem eine Aversion gegen die Sachsen. Teils, weil die einfach (aus meiner Wessie-Sicht herzerfrischend) laut = unbefangen waren, teilweise, so sagte man mir, weil die per Harry-Tisch-Reisen angekarrt wurden und die Koteletts bekamen, während für die Mecklenburger nur die Kartoffeln blieben. Ich nehme an, dass diese Ressentiments immer noch in den Köpfen sind. Frage: 1) was hat jeder Einzelne an Chancen und Lebenswert durch die Einheit gewonnen ? 2) was hat er verloren und ist deshalb verbittert ? 3) wer ist verbittert und was war er beruflich zuvor? 4) was wird davon über die Generationen durchgereicht? 5) warum verherrlichen die Menschen z.B. Polikliniken, obwohl deren Leistungen gegenüber den westdeutschen eigenverantwortlichen selbstständigen Ärzten katastrophal waren ? 6) es gibt großartige Menschen dort, wie kann es angehen, dass die kaum zum Zuge kommen? 7) was hätten die Menschen dort gesagt, wenn jemand im Westen gesagt hätte “lass die doch absaufen...” ? 8) wie kann es zu Pegida kommen in Regionen, die fast gar nichts mit Ausländern zu tun haben? Das gilt auch für Brandstiftungen in Rostock . Man sollte mal eine Studie machen über die Individualschicksale / Lebensläufe und darüber das größte Problem erklären versuchen: den NEID und die fehlende Bereitschaft zur Eigenverantwortung. Vielleicht kommt man so weiter? Und wie können wir den Leuten beibringen, dass sie sich mit ihrer Verbitterung vor allem nur selber schaden ? Was sind das für arme Menschen!

  • Heide Merry
    September 3, 2019

    Danke! Ein sehr guter Artikel!

  • Alfons Zweistein
    September 3, 2019

    Denn sie weiß nicht, was sie schreibt. Auch weiter gilt: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“
    Anstatt in Ruhe das Wahlergebnis vom Sonntag in Ruhe zu analysieren, wie es sich für Wissenschaftler*Innen so geziemt, und auch einmal Demut zu zeigen (und sich alles schon wieder zu besserw(i)essin), hat Prof. Dr. Anja Besand bereits wenige Stunden sowohl die Ursachen erkannt und die passenden Lösungen für die Sachsen benannt. Was natürlich für sie vor allem mehr politische Bildung bedeutet und - zumindest in ihrem Bereich politische Bildung - Arbeitsplätze sichert und neue schafft.

    Wie wäre es, wenn sich Frau Prof. Besand mal wirklich und real zu den Sachsen, die sie weiter beschulen und bebilden will, begibt. Und das nicht nur einen Tag (wie zum Beispiel Martin Dulig, obwohl auch das schon lobenswert ist), sonder über einen längeren Zeitraum Denn immer noch gilt der Satz: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ So ist es eben kaum verwunderlich, dass sich Denken und Handeln der Menschen in sogenannten postmodernen Quartieren in Metropolen, wie Dresden und Leipzig, stark von dem in ländlichen, peripheren und sich abgehängt fühlenden Regionen unterscheiden. Da hilft auch politische Bildung wenig!

  • Prof. Dr. Peter Porsch
    September 3, 2019

    Politische Bildung ist gut und notwendig, auch für viele Menschen in Sachsen. Aber nicht nur für die, sondern ebenso für jene Westdeutschen, die sich immer noch an der Ausbeutung des Ostens dumm und dämlich verdienen, ebenso für jene Politiker*innen, die das Zentrum Deutschlands im Westen sehen, die nach 30 Jahren Einheit den Osten immer noch als Anschlussgebiet behandeln und die die ostdeutschen Biographien für skurrile Fehlentwicklungen halten.

  • Antje Lewis
    September 3, 2019

    Ein sehr guter Artikel, der Mut für die Zukunft streut. Lieben Dank dafür
    Antje Lewis

  • Schonlangeher
    September 3, 2019

    Ja man kann die Koffer packen und ja man soll REISENDE nicht aufhalten; aber man kann sich auch dem Thema stellen und endlich die Frage aufarbeiten warum die AfD zuerst als Protestpartei entstanden ist und inzwischen ein Sammelbecken verschiedener Strömungen aus den unterschiedlichsten Parteien, angefangen von der Union, der SPD bis zu den Linken, ist.

    Die ratloigkeit ist riesen groß, denn das Nachmachen und das Ignorieren der AfD hat bisher nicht funktioniert; also muß jetzt dringendeine Lösung her.

  • Heidrun Lieske
    September 3, 2019

    Ein sehr guter Artikel.
    Hier wird meines Wissens das 1. Mal auf die "Langzeitwirkung" der AfD-Aktionen mit diesem Erfolg bei den sächsischen Landtagswahlen hingewiesen. Und vieles ist bestimmt noch nicht absehbar.
    Was bin ich froh, seit nun 20 Jahren als Ostdeutsche in Stuttgart leben zu dürfen. Sehr froh!

  • Klaus-Peter Hufer
    September 4, 2019

    Bravo, Anja!

    Herzliche Grüße aus dem westlichsten Westen - wir sehen das mit Sorge, was bei Euch passiert. Aber auch bei uns erodiert vieles.

    Trotzdem!

    Alles Gute
    Klaus-Peter

  • Barbara Hübler
    September 6, 2019

    Danke für diesen sehr guten Artikel.
    Zum Kommentar von Klaus Peter Hufer: Es wäre gut, wenn das " bei Euch" und das "bei uns" endlich aus den Köpfen verschwindet. "Wir" und "bei uns" würde uns alle in diesem Land besser vorwärts bringen.
    Und WIR bleiben hier, um für Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen.
    Liebe Grüße an alle in Sachsen, die Mut haben und die Hoffnung niemals aufgeben.

  • Wolf
    September 7, 2019

    Zitat Prof. Besand: "Sie wollen Geflüchtete lieber im Mittelmeer ertrinken lassen, als sie in Sachsen aufzunehmen."

    Was unterscheidet diese Pauschalität von Hetze? Zumal über die Aufnahme von Menschen, die sich meist freiwillig und gegen Bezahlung von Schleppern in Seenot begeben haben, gar nicht AfD-Wähler in Sachsen entscheiden können. Das ist Sache der Bundesregierung.

  • Lieschen Müller
    September 8, 2019

    Sehr geehrte Frau Prof. Besand,
    vielen Dank für Ihre ehrlichen, klaren Aussagen.

    Ich bin immer wieder irritiert, wenn ich Äußerungen wie die von Prof. Porsch weiter oben lese. Ja -- es gab und gibt sehr viele Ungerechtigkeiten. Die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in den Eliten z.B. Die vielen Dinge, die Petra Köpping in ihrem Buch nennt. Ja. Aber bitte, sehr verehrter Herr Professor: was wäre denn ohne "Aufbau Ost" gewesen??? Ich weiß, etliches davon fließt zurück in den Westen, was gern vergessen wird. Aber so richtige Ausbeutung sieht wirklich anders aus. Und: wie viel steiniger ist der Weg für unsere östlichen Nachbarn, die durch deutsche Schuld im 2.WK ins sowjetische System eingegliedert wurden.
    Ungerechtigkeiten gehören angeprangert, und mit Geduld gelöst. Ich gestehe, dass man wütend werden kann, wenn man sieht, wie lange es für die Gleichberechtigung der Geschlechter schon dauert. Aber: budjet, es wird!

    Sehr geehrte Frau Prof. Besand, ich möchte all Ihren StudentInnen und AbsolventInnen, die politische Bildung in widrigen Zeiten beginnen, Kraft und Langmut wünschen. Ich beobachte als Sächsin in Berlin die Dinge mit besorgter Zuversicht. Wir dachten nicht, dass wir die DDR-Diktatur würden abschütteln können. Und dann ging es. Heute sehe ich die vielen, die mittun für Herz statt Hetze. Die sich schon nach langen Jahren allein auf weiter Flur nicht beirren ließen in Döbeln, Grimma, Zwickau, Anklam. Oder die tollen Demokratie-VerteidigerInnen von Ostritz. Ich bin vorsichtig optimistisch, wenn alle mitziehen und jetzt nicht nachlassen! Und vor allem: nicht nur rote Linien ziehen, sondern auch Brücken bauen zu denen, die noch nicht radikalisiert sind.

    Kretschmers kleiner Vorsprung ist nichts, worauf man sich ausruhen kann -- aber wie gut, dass es ein Vorsprung ist! 72,5% haben nicht AfD gewählt. Das sind viele, und ich hoffe für uns alle, dass wir jetzt zusammen halten. Dass wir in Auseinandersetzungen nicht selbst anfangen zu hassen, zu wüten und zu verachten -- sondern ein freundliches Gesicht zeigen. Natürlich dabei bestimmt und klar in der Sache.

    Sagt sich so leicht, wenn man in Berlin sitzt. Leider erlaubt es meine Lebenssituation derzeit nicht, zurück zu ziehen. Aber es müssen ja keine Mauer + Grenzkontrollen überwunden werden.

    Also: bitte immer schön laut mitteilen, welche Unterstützung wo konkret gebraucht wird!

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