Pressemitteilung vom 9.2.2022

LPK vergibt „Tonstörung 2021“ an die Staatsregierung

Die Landespressekonferenz vergibt den Negativpreis "Tonstörung" in diesem Jahr an die Staatsregierung Sachsen. Das hat die von den Mitgliedern der LPK gewählte Jury beschlossen.

Die Begründung:

Mit der Preisvergabe kritisiert die Vereinigung landespolitischer Journalistinnen und Journalisten die Informationspolitik der sächsischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie. Ausdrücklich möchte die Jury nicht einzelne Ministerien in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen, da es im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Kommunikationsproblemen gegeben hat, die sich nicht auf ein oder zwei Häuser konzentrieren.

Als ein grundlegendes Problem hat sich während der Corona-Pandemie die Kommunikation der Corona-Verordnungen erwiesen. Während der Pressekonferenzen kam es regelmäßig zu fehlerhaften Darstellungen der Vorschriften, einzelne Mitglieder des Kabinetts widersprachen mitunter einander. Auch auf Nachfragen konnten Unklarheiten nicht sofort aufgelöst werden, was teils aufwändige Nachrecherchen nach sich zog. Diese wurden zudem dadurch behindert, dass der Verordnungstext nicht zeitnah vorlag und vorliegt. Selbst in Pressemitteilungen wurden die geplanten Regelungen zum Teil falsch dargestellt.

Eklatant ist aus Sicht der Jury zudem, wie viele Ministerinnen und Minister während der Corona-Krise die Landespresse scheuten. Kabinettsmitglieder traten wochenlang nicht im Rahmen der Pressekonferenzen und Corona-Briefings auf, obwohl ihre Häuser elementar von den teils scharfen Einschnitten betroffen waren. Auf Nachfragte lehnten es einzelne Ministerinnen und Minister auch ab, den Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort zu stehen. In diesem Zusammenhang ist es der Jury aber wichtig, Ministerpräsident Michael Kretschmer, Sozialministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian Piwarz von dieser Kritik auszunehmen. Anders als der überwiegende Teil des Kabinetts stellten und stellen sie sich regelmäßig den Fragen.

Der Jury ist bewusst, dass die Corona-Pandemie die Anforderungen besonders an die Pressestellen erhöht hat. Auch ist der Austausch bei einer Pressekonferenz via Stream deutlich schwieriger als bei Präsenzveranstaltungen. Deswegen hat die Landespressekonferenz die Vergabe der "Tonstörung" im vergangenen Jahr aus Gründen der Fairness ausgesetzt. Der überwiegende Teil der Gründe, die nun zur Vergabe der "Tonstörung" an die Staatsregierung führen, besteht aber seit Beginn der Corona-Pandemie. Auch im zweiten Krisenjahr haben sich kaum Besserungen eingestellt.