Nach Ansicht des Leipziger Medienrechtlers Marc Liesching sind die geplanten Reformen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und der bereits unterzeichnete Medienstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einer Pressemitteilung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hervor. Titel der PM: "'Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere'". Medienstaatsvertrag und NetzDG unionsrechtswidrig Vor dem Hintergrund ...