Leipziger Medienrechtler hält Reform des NetzDG und Medienstaatsvertrag für rechtswidrig

Nach Ansicht des Leipziger Medienrechtlers Marc Liesching sind die geplanten Reformen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und der bereits unterzeichnete Medienstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einer Pressemitteilung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hervor. Titel der PM: "'Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere'". Medienstaatsvertrag und NetzDG unionsrechtswidrig Vor dem Hintergrund ...

Nutzer können Medienstaatsvertrag mitgestalten

Bei der Erarbeitung des neuen Medienstaatsvertrag schlägt die Rundfunkkommission neue Wege ein: Seit Juli sind alle Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, Ideen und Statements zu dem veröffentlichten Entwurf abzugeben. Dazu hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ein Onlineportal eingerichtet, auf dem seit seiner Freischaltung bislang über 500 Statements abgegeben wurden. Warum Rheinland-Pfalz? Medienrecht ist Ländersache - Rheinland-Pfalz koordiniert ...

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