Leipziger Medienrechtler hält Reform des NetzDG und Medienstaatsvertrag für rechtswidrig

Nach Ansicht des Leipziger Medienrechtlers Marc Liesching sind die geplanten Reformen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und der bereits unterzeichnete Medienstaatsvertrag nicht mit EU-Recht vereinbar. Das geht aus einer Pressemitteilung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hervor. Titel der PM: "'Deutsche Gesetze gehen bei Facebook & Co ins Leere'". Medienstaatsvertrag und NetzDG unionsrechtswidrig Vor dem Hintergrund ...

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