Mit einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Hamburg hat die Staatskanzlei auf Berichterstattung von "Welt" und "Spiegel" reagiert. Hintergrund ist der Streit um den Fragebogen von Ministerpräsident Tillich, den er vor seinem Regierungseintritt 1999 ausgefüllt hatte. Erst in der Vorwoche hatte der "Spiegel" die Staatskanzlei gerichtlich gezwungen, Auskunft zu Tillichs Antworten in diesem Fragebogen zu ...
“SPIEGEL” zwingt sächsische Staatskanzlei gerichtlich zur Auskunft
Die Staatskanzlei Sachsen muss dem Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" "vollumfänglich und wahrheitsgemäß" Auskunft über bestimmte Antworten geben, die Ministerpräsident Tillich "zu seinem Lebenslauf und seiner Vergangenheit in der ehemaligen DDR seit dem Jahr 1999 vor den jeweiligen Ernennungen zum Staatsminister und seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten abgegeben hat". Das geht aus einer Pressemitteilung der für Presserecht zuständigen 5. ...
“Tonstörung” zwischen Landespressekonferenz und Sächsischer Staatskanzlei
Sachsens Politik-Journalisten machen ihrem Ärger Luft: Die Landespressekonferenz Sachsen hat ihre jährliche Auszeichnung "Tonstörung" an die Sächsische Staatskanzlei vergeben. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Vertreter der Staatskanzlei mit der Auszeichnung bedacht wird. Im folgenden dokumentieren wir die aktuelle Pressemitteilung der LPK vom 22. Januar 2009: "Die Landespressekonferenz Sachsen hat entschieden, die Sächsische Staatskanzlei für ...