„Sachsensumpf“-Prozess: Reporter ohne Grenzen fordert Freispruch (mit Update)

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"Reporter ohne Grenzen" (ROG) fordert im Prozess gegen zwei Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden den Freispruch. Die Organisation ROG setzt sich weltweit für die Pressefreiheit ein. Zitat aus der Mitteilung von ROG (die vollständige Mitteilung dokumentieren wir unten):

"'Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen.' Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten Sachsen-Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. 'Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen', kritisiert (ROG-Vorstandssprecher) Rediske."

Bereits vor zwei Wochen hatte sich das Netzwerk Recherche mit einer Stellungnahme eindeutig positioniert; der Deutsche Journalistenverband Sachsen begleitet den Prozess mit kontinuierlicher Berichterstattung auf seinem Blog und hat ein umfangreiches Dossier zusammengetragen.

Aktuell heißt es im DJV-Blog, dass bereits für den morgigen Mittwoch (28.7.2010) der Prozess "mit Plädoyers und einem Urteil abgeschlossen werden soll." (Update vom 28.7.) "das Urteil ist nunmehr erst am 13. August zu erwarten" sei.

Nachtrag 27.7.: Auch der DJV-Bundesvorstand fordert den Freispruch der beiden Journalisten, heißt es im DJV-Sachsen-Blog: "DJV fordert Freispruch für Leipziger Freie".

Hier finden Sie die komplette Mitteilung von Reporter ohne Grenzen:

Prozess gegen zwei Journalisten in der "Sachsen-Sumpf"-Affäre: ROG fordert Freispruch

Im Dresdner Strafverfahren gegen zwei Leipziger Journalisten fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) einen klaren Freispruch. "Alles andere wäre ein Skandal", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Eine Verurteilung würde künftige Berichterstattung zu Korruptionsaffären behindern und damit die Pressefreiheit beeinträchtigen."

Schon die Einleitung des Strafverfahrens gegen die freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt, die im so genannten Sachsen-Sumpf recherchiert hatten, sei mehr als fragwürdig gewesen. Schließlich hätten sich die Nebenkläger nicht einmal getraut, presserechtlich gegen die angeblich diffamierenden Äußerungen vorzugehen. "Viel hat in dem Prozess darauf hingedeutet, dass Behörden Druck auf investigativ recherchierende Journalisten ausüben wollen", kritisiert Rediske.

Für den morgigen Mittwoch wird das Urteil des Dresdner Amtsgerichts gegen die beiden Leipziger Reporter erwartet. Gegenstand der Anklage sind Artikel im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und bei "Zeit Online" aus dem Jahr 2008 zum "Sachsen-Sumpf" - eine mögliche Korruptionsaffäre, in dem es auch um eventuelle Verstrickungen ranghoher sächsischer Justizvertreter geht. Ginzel und Datt waren Autoren des "Zeit Online"-Berichts und an dem "Spiegel"-Artikel als Co-Autoren beteiligt. Ihnen werden ehrverletzende Tatsachenbehauptung, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen.

Diese Vorwürfe, so moniert ROG, beziehen sich jedoch nur auf einzelne Formulierungen und nicht auf den Kern der Recherchen.

"Journalistische Handlungen werden in dem Prozess zu Unrecht kriminalisiert.
Eine der wichtigsten Funktionen der Medien ist es, Missstände aufzudecken.
Eine strafrechtliche Verurteilung der beiden Journalisten hätte eine abschreckende Wirkung auf Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Affäre recherchieren", warnt Rediske.

"Im internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt, wo Journalisten regelmäßig willkürlichen Strafverfahren ausgesetzt sind. Eine Verurteilung der beiden Reporter könnte diesen Rang in Frage stellen", so Rediske.

1 Kommentar
  • Hilbert
    August 6, 2010

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    seit ich vor einiger Zeit von dieser Anklage/Prozeß hörte, bin ich sehr zornig und untermauert meine Zweifel von Recht in diesem Land.
    Wenn diese beiden Journalisten nicht freigesprochen werden sollten, ist es ganz aus bei mir.
    Ich habe in den letzten Jahren so viel mieses von sogenannten Rechtsanwälten, Staatsanwälten oder auch mit Macht ausgestatteten Leuten gehört und auch selbst erlebt, das ich den beiden Journalisten nur Freispruch wünschen kann. Wenn auch Journalisten nicht mehr frei heraus ihre sorgfältigen Recherchen aus Angst veröffentlichen können, wird die Gesellschaft ganz erheblich Schaden nehmen. Unsere Gesellschaft ist eh schon dabei, die einstmals über allem stehende Tugend des moralischen und ethischen Anstands zu verlieren.
    Es bleibt mir nichts anderes übrig, als darauf zu hoffen,
    das die "Reporter ohne Grenzen" und alle Gleichgesinnten in diesem Prozeß Gehör finden und die Journalisten vollends rehabilitiert werden.
    MfG I. Hilbert

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