„Was Facebook tut, unterliegt überhaupt keiner demokratischen Kontrolle.“

Lesehinweis: Bei Deutschlandradio Kultur findet sich ein Interview mit Ulf Buermeyer, Verfassungsrechtler und Berliner Richter, in dem es u.a. um das Thema Hatespeech und die Durchsetzung Deutschen Rechts bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken geht.

Buermeyer sagt in dem Interview unter anderem:

"Was Facebook tut, unterliegt überhaupt keiner demokratischen Kontrolle. Das heißt also, meine Bedenken kommen da eher aus einer, wie soll ich sagen, politischen Sicht der Dinge, als aus einer spezifisch juristischen Sicht. Und ich glaube, dass dieser Fall auch sehr schön zeigt, dass alleine das Argument, es handele sich um einen privaten Raum, weil es eine private Firma ist, ab einer bestimmten gesellschaftlichen Bedeutung eines Unternehmens nicht mehr zieht."

Und weiter:

"Ich denke, dass man dieses Demokratiedefizit auf Facebook auf Dauer nicht hinnehmen kann. Denn dazu ist die Bedeutung für den Diskurs in der Gesellschaft, für unser politisches System letzten Endes auch zu groß geworden."

Das ganze Interview des Deutschlandradio Kultur mit Ulf Buermeyer ist hier nachzulesen: "'Was Facebook tut, unterliegt keiner demokratischen Kontrolle'".

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