Bautzen: Bauunternehmer Drews schließt kritische Medien aus

Beim Richtfest des in der Sanierung befindlichen Bahnhofs Bautzen sind ausgewählte Medien nicht zur Berichterstattung zugelassen worden.

Das geht aus einem Tweet hervor, den Ulli Schönbach, Redaktionsleiter von sächsische.de/Sächsische Zeitung in Bautzen, am Dienstag veröffentlichte (s. Screenshot).

Die Sanierung des Bahnhofes Bautzen ist ein privates Investitionsprojekt des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau) und seines Geschäftspartners Gerald Lucas. Größter Mieter wird der Landkreis Bautzen.

Richtfest war auch Wahlkampfveranstaltung

Drews hatte das Richtfest auch als Bürgerfest genutzt, um für seine Kandidatur für den Stadtrat in Bautzen zu werben. Er tritt für das Bürger Bündnis Bautzen e.V. an.

Die Redaktion der Sächsischen Zeitung hatte sich im Vorfeld bei der Veranstaltung angemeldet und eine schriftliche Ausladung der Firma Hentschke Bau, deren Inhaber Drews ist, erhalten. Als Grund nannte das Schreiben die bisherige Berichterstattung der Zeitung über den Bauunternehmer.

Die Zeitung berichtete trotzdem über den Bahnhof und setzte dafür Zitate und Fotos anderer Medien ein. Der Ausschluss von der Veranstaltung wurde in dem Bericht nicht thematisiert (vgl. sächsische.de vom 21.5.2019: "So geht es am Bautzener Bahnhof voran").

Lokalfernsehen gar nicht erst eingeladen

Der Chef des Lokalfernsehens Oberlausitz-TV retweetete den Tweet des Sächsische.de-Redaktionsleiters mit den Worten:

Auf Nachfrage von FLURFUNK bestätigte Tschirner, gar nicht erst eingeladen worden zu sein.

ARTE-Team des Geländes verwiesen

Abgewiesen wurde außerdem ein Team des Fernsehsenders ARTE, das für längere Zeit in Bautzen ist, um eine Dokumentation über den Ort zu drehen (vgl. sächsische.de vom 3.2.2019: "TV-Sender dreht in Bautzen").

Das Team begleitete an dem Tag den Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der zur Veranstaltung zugelassen wurde - und auch teilnahm. Das ARTE-Team hingegen wurde vom Gelände gewiesen.

OB und Landrat nahmen teil

Anwesend bei der Feier war auch der Bautzner Landrat Michael Harig. Der Landkreis wird Hauptmieter des Gebäudes. Auf drei Etagen wird die Behörde künftig Büros und Beratungsräume nutzen. Auf einer Fläche von mehr als 4.000 Quadratmetern kommen nicht nur das Sozialamt und das Jugendamt unter, sondern auch die Außenstelle des Straßenverkehrsamtes mit samt Zulassungs- und der Fahrerlaubnisbehörde.

Das Verhältnis des Bauunternehmers Drews zu einzelnen Medien im Ort ist schon länger Thema. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete im Oktober 2018 über die "alternativen Medien", die der Unternehmer unterstützt (vgl. ZAPP vom 18.10.2018: "Bautzen: ein Unternehmer und seine 'alternativen Medien'").

Sächsische.de hatte sich erst im April mit einer dreiteiligen Serie mit der Situation und den Diskussionen innerhalb der Stadtgesellschaft in Bautzen befasst (vgl. Sächsische.de: "Bautzen. Die Stadt, der Protest, der Macher").

Im März hatte die Sächsische.de-Redaktion in Bautzen gemeldet, der Bauunternehmer wolle die Firmenaktivitäten und sein politisches Engagement voneinander trennen (vgl. Sächsische.de vom 21.3.2019: "Bautzener Baulöwe will Politik vom Unternehmen trennen").

Kommentar: Falsches Verständnis von Pressefreiheit

Auch wenn es keinen Rechtsanspruch der einzelnen Medien auf Zugang zu der Veranstaltung gibt – der Ausschluss ist politisch extrem ungeschickt und hochgradig bedenklich. Zeigt er doch ein Verständnis von Pressefreiheit, dass alles andere als demokratisch ist.

Wer auf der einen Seite die Medien kritisiert und "freie Berichterstattung" wünscht, kann nicht auf der andere Seite die Berichterstattung derartig behindern.

Kritische Fragen müssen sich auch der Bautzener Oberbürgermeister und der Landrat gefallen lassen: Welches Verständnis von freier Berichterstattung liegt ihrem Verhalten zu Grunde? Das Verhalten des Oberbürgermeisters, sich in der Situation nicht auf die Seite des Presseteams zu stellen, ist politisch mindestens als ungeschickt zu bezeichnen.

Damit sich die Bürger eine eigene Meinung bilden können, ist es unerlässlich, dass alle Medien gleichwertigen Zugang zu Informationen haben - unabhängig davon, wie kritisch und einseitig sie berichten. Wer die Berichterstattung so behindert, stellt eines der Grundprinzipien der Demokratie in Frage.

11 Kommentare
  • A.Glaser
    Mai 22, 2019

    Welch ein Witz. Die Sächsische Zeitung ist eine kritische Zeitung. Die SZ hat sich seit 50 Jahren nicht geändert, der Verlag gehört zu großen Teilen der SPD. Eine kritische Zeitung also!

  • owy
    Mai 22, 2019

    Was genau haben Sie an unserer Kommentierung nicht verstanden? Es ist völlig egal, ob die SZ kritisch oder unkritisch ist. Pressefreiheit bedeutet, dass ALLE den gleichen Zugang zu Informationen bekommen müssen. ALLE. Alles andere ist nicht akzeptabel und demokratiefeindlich.

  • Raynold
    Mai 23, 2019

    Aber wollen Sie es ihm rein menschlich betrachtet übel nehmen?
    Sie haben den "Bautzen Report" ja selber verlinkt und wahrscheinlich dann auch gelesen. Wären sie der Betroffene einer solchen Tirade, die sich aus welchem Grund auch immer "Report" nennt, würden Sie diese Zeitung dann noch bei ihrer Veranstaltung haben wollen?

  • owy
    Mai 23, 2019

    Das ist eine spannende Nachfrage: Natürlich kann ich verstehen, dass man sich ärgert und jemanden nicht bei seinem "Fest" oder seiner Veranstaltung dabei haben will. Aber genau das ist der Punkt: Wenn ich in der Öffentlichkeit/Politik aktiv bin, muss ich Kritik aushalten. Herr Drews hat sich zum Richter gemacht - das ist nicht in Ordnung und widerspricht den Prinzipien der Demokratie.

    Anders gefragt: Was glauben Sie denn, wie oft in diesem Land schon Politikerinnen und Politiker kritische Medien gern außen vorgelassen hätten? Was glauben Sie, wie viel unkritischer die Berichterstattung wäre, wenn jede/r Politiker/in sich aussuchen könnte, wer berichten und nicht berichten darf?

    Spannend finde ich an dem Vorgang auch: Herr Drews kritisiert die Einseitigkeit bestimmter Medien, behindert aber selbst massiv die Vielfalt, weil ihm die Berichterstattung einzelner Medien offenbar nicht gefällt. Das ist ein Widerspruch in sich.

  • Winter
    Mai 23, 2019

    Die Entscheidung von Herrn Drews ist in Ordnung. Die SZ hat in jüngster Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie zu einer loyalen, objektiven Berichterstattung nicht in der Lage ist. Ein Beispiel dafür ist der Artikel über eine Demo gegen den Migrationspakt (04.21.2019). Diese wertete das Blatt als "Rechte Demo". Verständlich, dass Herr Drews Vertreter dieser Presse ablehnt.

  • owy
    Mai 23, 2019

    Sie haben offenbar das Prinzip der Pressefreiheit und der Demokratie nicht verstanden.

  • Winter
    Mai 24, 2019

    Subjektive Berichterstattung und Verbreitung von Unwahrheiten haben nichts mit Pressefreiheit zu tun. Herr Drews hat völlig korrekt gehandelt.

  • Dittrich Steffen
    Mai 24, 2019

    An den Kommentaren sieht man ansich schon die fehlende mehrheitlich demokratische Einsicht der Bautzener. Hier hat man mittlerweile den Anspruch ganz Deutschland vorzuführen und revormieren zu wollen. Und HB vorn weg, ein Unternehmen und ein Unternehmer der in einem und durch ein Europa Millionen Umsatz machen könnte.

  • owy
    Mai 24, 2019

    Ob die Berichterstattung der genannten Medien etwas mit Pressefreiheit zu tun haben oder nicht, entscheiden weder Sie noch der Herr Drews (und auch nicht ich).

    Ich verstehe immer nicht, warum Menschen wie Sie das offenbar nicht erkennen wollen: Pressefreiheit ist elementar für die Demokratie. ELEMENTAR. Wenn Medien nicht frei berichten können, stirbt die Demokratie. Medien berichten dabei immer subjektiv - auch die von Ihnen und Herrn Drews favorisierten Medien. Deswegen ist es ja so wichtig, dass es Vielfalt gibt.

    Medien haben aber sicher nicht den Auftrag, Ihnen oder jemand anderes zu gefallen.

    Vielleicht befassen Sie sich einfach mal damit, was passiert, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Es ist in der Geschichte schon tausendfach passiert. Das ist nie gut ausgegangen.

  • Winter
    Mai 24, 2019

    Herr Dittrich, wenn Sie einmal auf der Autobahn in anderen Bundesländern unterwegs sind, können Sie sehen, dass dieses etablierte Unternehmen nicht nur in Sachsen baut. Mit Sicherheit bewegen sich die Umsätze dieses Unternehmens im Millionenbereich. Dazu braucht es aber nicht Europa. Herr Drews ist mit rund 700 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in und um Bautzen. Herr Drews zahlt hier seine Gewerbesteuer. Es wäre eine Einbuße, wenn man Herrn Drews so verärgert, dass er den Standort Bautzen verlässt. Weiterhin hängen daran auch eine Menge Arbeitsplätze. Viele vergessen hier anscheinend, wer den größeren Trumpf in der Hand hält. Nicht zu vergessen ist auch seine Unterstützung im Bereich von Sportvereinen und der Sternwarte. Und speziell zum Richtfest am Bautzener Bahnhof: Wenn Sie eine Feier ausrichten, laden Sie auch nur gern gesehene Gäste ein.

  • Chris Landerer
    Juni 10, 2019

    Entschuldigen Sie bitte alle, aber nur wer etwas schlecht macht, oder selbst Fehler in seinem Tun erkennt, hat auch etwas zu verbergen. Wenn Herr von und zu Drews tatsächlich mit seiner Meinung und seinem Tun konform gehen würde, dann hätte er niemand ausgeschlossen. Dieser Mann wurde nach oben geschaufelt und glaubt tatsächlich, dass er es durch sein Können war.

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