MDR-Staatsvertrag beschlossen

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Jetzt ging doch alles ganz schnell: Sowohl der Landtag in Sachsen-Anhalt als auch der Landtag in Thüringen haben gestern Abend (21.4.2021) den MDR-Staatsvertrag beschlossen.

In Sachsen-Anhalt ist der Staatsvertrag mit den Stimmen der Kenia-Koalition (CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Thüringen mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und weiteren Stimmen aus anderen Fraktionen beschlossen worden.

Der Landtag in Sachsen hatte das Gesetz bereits im März beschlossen.

Auf den Seiten des Landtags in Sachsen-Anhalt ist eine Meldung zu dem Beschluss zu finden ("Landtag beschließt MDR-Staatsvertrag"), in dem auch der finale Gesetzestext zu finden ist (hier als PDF).

Rundfunkrat künftig politikferner

Mit dem neuen Staatsvertrag kommen die drei Länder endlich den Vorgaben nach, den Rundfunkrat im Sinne des ZDF-Urteils von 2014 politikfern zu gestalten.

Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sieben Jahre für die Anpassung ihres Staatsvertrags gebraucht; das Verfahren zur Konstituierung eines neuen Rundfunkrats im Dezember 2021 war schon begonnen worden (vgl. FLURFUNK vom 15.3.2021: "Bericht von der 9. öffentlichen MDR-Rundfunkratssitzung, 15.3.2021").

Durch die Gesetzesänderung wird nun die Vorgabe des Bundesverfassunggerichts erfüllt, dass maximal ein Drittel der Gremienmitglieder politiknah sein dürfen. Die drei Länder haben sich dafür auf eine Vergrößerung des Gremiums auf 50 Mitglieder verständigt.

Kritik im Vorfeld vom MDR

Eine Reaktion seitens des MDR steht aktuell noch aus. (Update 22.44 Uhr - s.u.)

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt hatte im Vorfeld verschiedene Punkte des Gesetzentwurfs kritisiert: So pocht Thüringen auf eine Stärkung des Standorts der Drei-Länder-Anstalt und hat sich die Option offen gelassen, den neuen Staatsvertrag vorzeitig zu kündigen (vgl. FLURFUNK-Podcast vom 27.1.2021: "Will Thüringen den MDR-Staatsvertrag kündigen?"). Auch wurde kritisiert, dass künftig Vertreter der Staatskanzleien mit im Verwaltungsrat sitzen.

Als positiv hatte der MDR das Bekenntnis der drei Länder zur gemeinsamen Rundfunkanstalt, die politikfernere Zusammensetzung des Rundfunkrats und die Öffnung in Richtung digitale Medien (Telemedien) gewertet.

Update 22:44 Uhr: Stellungnahme des MDR

In einer ersten Stellungnahme erklärte der MDR am Nachmittag zu seiner im Vorfeld geäußerten Kritik:

"Der MDR hat in dem parlamentarischen Verfahren zugleich deutlich seine Besorgnis artikuliert, dass Regelungen dieses Staatsvertrages das Risiko politischer Landnahme beim MDR in sich tragen. Dadurch könnte die Rundfunkfreiheit des MDR mit politischen Motiven tangiert werden. Der MDR wird das tun, was erforderlich ist, um die Rundfunkfreiheit und Unabhängigkeit des MDR im Interesse der Menschen in unserem Sendegebiet zu wahren."

Und weiter:

"Im Übrigen wurde in den parlamentarischen Verfahren in allen drei Landtagen deutlich, dass schon bald die Notwendigkeit gesehen wird, erneut Anpassungen am MDR Staatsvertrag vorzunehmen."


Transparenzhinweis: Ich bin freier Mitarbeiter der MDR-Medienredaktion MEDIEN360G.

Hinweis: ein Datumsfehler nachträglich korrigiert! 

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