(Noch) kein neuer SLM-Medienrat: Wahl im Landtag nach 5. Wahlgang vertagt

Markus Heinker, Fabian Magerl, Kathrin Kleeberg - nach dem dritten Wahlgang im Sächsischen Landtag war es immerhin gelungen, drei der nötigen fünf Medienrats-Sachverständigen zu wählen.

Allerdings nutzt das recht wenig: Wenn wir richtig informiert sind, muss der SLM-Medienrat vollständig sein, um sich zu konstituieren. Solange bleibt der bisherige Medienrat geschäftsführend im Amt.

Am Abend schließlich vertagte der Landtag einstimmig den Tagesordnungspunkt auf den morgigen Donnerstag (1.6.2023). Dort steht er dann als erstes auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr - wir werden vor Ort sein.

Heinker im ersten Wahlgang erfolgreich

Drei Mitglieder hat das künftige Gremium aber schon: Der bisherige Präsident des SLM-Medienrats Markus Heinker war gleich im ersten Wahlgang (Tagesordnungspunkt 2) mit 92 Stimmen gewählt worden (wir berichteten von den Wahlgängen in unserem Telegram-Kanal: t.me/flurfunkdd). Fabian Magerl folgte im zweiten mit 105 Stimmen, Kathrin Kleeberg dann im dritten Wahlgang mit 102 Stimmen.

Schon nach dem zweiten Durchgang hatte es eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung gegeben, in der (vermutlich) die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionen noch einmal einschworen, sich an die vorher abgesprochene Vereinbarung zu halten.

Mindestens eine Fraktionsspitze habe gedroht, die Wahl solange zu wiederholen, bis die vollständige Besetzung gelungen sei, hieß es am Rande der Sitzung. Die Drohung verfing offenkundig nicht, bis zum Abend gelang die Vervollständigung des Gremiums nicht.

Absprachen nicht eingehalten

Absprache zwischen den Fraktionen war aber wohl gewesen, dass außer den drei CDU-Kandidaten Heinker, Magerl und Kleeberg auch Katja Röckel für die Grünen und Thomas Neie für die Linken in das Gremium einrücken (vgl. FLURFUNK vom 24.5.2023: "SLM-Medienrat: Wahl im Sächsischen Landtag am 31.5.2023"). Dafür hatten im Vorfeld Grüne, SPD und Linke ihre Stimmen den CDU-Kandidaten gegeben (vermutlich! Die Wahl erfolgt geheim).

Offenkundig aber scheinen sich nicht alle Abgeordneten an die gemeinsame Absprache von CDU, Grüne, SPD und Linke zu halten.

Denn im dritten (gegen 13.30 Uhr), vierten (ca. 14.30 Uhr) und dann auf den Abend (20 Uhr, Ergebnis-Verkündung gegen 21.30 Uhr) vertagten fünften Wahlgang verfehlten die Kandidaten Katja Röckel und Thomas Neie die notwendige 2/3-Mehrheit von 80 Stimmen. Jeweils knapp über 70 bzw. knapp unter 80 Stimmen konnten sie für sich verbuchen.

Schließlich beantragten die Grünen, die Wahl als ersten Tagesordnungspunkt für den morgen Donnerstag (1.6.2023) anzusetzen.

Brackelmann nicht mehr dabei

Bemerkenswert: Schon nach dem ersten Wahlgang stand fest, dass Eva Brackelmann, bislang Vizepräsidentin des SLM-Medienrats, künftig wohl nicht mehr im Medienrat sein wird. Sie bekam im ersten Wahlgang nur 4 Stimmen.

Zu dem Zeitpunkt saß sie noch erwartungsfroh auf der Gästetribüne - genau wie Heinker und Magerl und weitere Personen von der Kandidaten-Liste.

Zwar erhöhte sich die Stimmenzahl für Brackelmann im Laufe des Tages auf über 30 Stimmen; die dürften aber vermutlich eher von der AfD gekommen sein, die damit Verwirrung stiften wollte. Auch der Leipziger Medienrechtler Hubertus Gersdorf konnte einen vergleichbaren Stimmenzuwachs vorweisen.

Kommentar: Alle irgendwie beschädigt

Eigentlich hätte der SLM-Medienrat im November 2022 neu konstituiert werden sollen. Damals war es den Fraktionen nicht gelungen, eine Einigung auf die Verteilung der fünf Posten zu erzielen; auch, weil zu dem Zeitpunkt die Novellierung des Privatrundfunkgesetzes mit einem möglichen Umbau mit "im Topf" war (vgl. FLURFUNK vom 7.11.2022: "SLM-Medienrat: Keine Wahl im November").

Nun ist es über ein halbes Jahr später den Regierungsparteien gemeinsam mit der Linken endlich gelungen, sich auf fünf Namen zu verständigen – um zumindest erst einmal das leidige Thema vom Tisch zu bekommen, dass der alte SLM-Medienrat weiterhin "geschäftsführend" im Amt ist. Da scheren ausgerechnet einzelne Abgeordnete aus und halten sich nicht an die im Vorfeld getroffene Vereinbarung.

Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Klar ist aber auch: Mit dem Vorgehen beschädigen die einzelnen Abgeordneten nicht nur die SLM als Institution. Angesichts der zwar nicht völlig unerheblichen, aber am Ende und doch eher begrenzten Möglichkeiten der SLM, Einfluss auf die sächsische Medienlandschaft zu nehmen, darf man den ganzen Vorgang getrost als unnötige Posse bezeichnen.

Transparenzhinweis: STAWOWY erstellt als Agentur-Dienstleister 2x im Jahr die Publikation Einblick im Auftrag der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags. 

 

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