Ein kostenloses Amtsblatt darf weder presseähnlich aufgemacht sein, noch redaktionelle Beiträge enthalten - das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Um das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht zu verletzt, muss eine staatliche Publikation immer als solche erkennbar sein. Außerdem darf sie sich ausschließlich auf Sachinformationen beziehen. Zudem tritt die Kommune mit presseähnlichen ...
Tag Archives
- Home
- /
- Tag Archives: "Urteil"
Newsletter
Mit Absenden des Formulars bestätigen Sie, dass Sie unseren Newsletter abonnieren wollen, von uns regelmäßige E-Mails erhalten möchten und die Datenschutzhinweise gelesen und zur Kenntnis genommen haben. Tun Sie es nicht, wenn Sie den Newsletter nicht erhalten möchten.
Neueste Kommentare
- 5,4 Mio. Euro für drei Jahre: SLM setzt Medienkompetenzförderung fort bei Medienkompetenz: SLM schreibt Förderung neu aus
- Krawuttke Martin bei Die RBB-Fälle Ken Jebsen und El Hotzo: Es regieren Schwarz und Weiß
- Lene Voigt bei Katapult kündigt Zeitung für Sachsen an: Ziel sind 500.000 Exemplare
- owy bei Katapult kündigt Zeitung für Sachsen an: Ziel sind 500.000 Exemplare
- Barbara bei Katapult kündigt Zeitung für Sachsen an: Ziel sind 500.000 Exemplare