Flurfunk Dresden zu Besuch beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig: Zum Auftakt unseres Gesprächstermins gibt es erstmal eine kleine Vorführung am Computer. Die großen Schilder draußen auf der Straße, am Eingang des Büros, sind bei Google-Streetview ins Unleserliche getrübt - aber nicht alle Schilder, sondern nur die der Datenschützer (s. Screenshot unten oder gleich hier). Das müsse Google von sich aus gemacht haben, erzählt uns Schurig im Vorgespräch, er habe das Unternehmen nicht dazu aufgefordert.

Ein schöner Einstieg zu unseren Fragen zum Thema Datenschutz im Netz und insbesondere bei sozialen Netzwerken. Was genau ist eigentlich das Problem mit Facebook und vergleichbaren Web-2.0-Angeboten? Sollten Minister oder staatliche Institutionen besser kein Facebook-Profil haben?

Interview: Janine Rost und Peter Stawowy

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig

Flurfunk Dresden: Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat seit kurzem ein Facebook-Profil, Innenminister Markus Ulbig pflegt eine Facebook-Fanpage und auch die Staatskanzlei ist bei Facebook – ist das für Sie in Ordnung?
Andreas Schurig: Wir sind mit all denen im Gespräch. Eben auch, weil wir festgestellt haben, dass diese Angebote von immer mehr öffentlichen Stellen genutzt werden, nicht nur von der Staatskanzlei, sondern allgemein, so auch im kommunalen Bereich. Wir haben hier das Problem, dass wir uns in einem Gebiet bewegen, wo die rechtlichen Fragen teilweise noch nicht geklärt sind. Wir sind im Neuland und müssen uns erst noch auf Verhaltensregeln einigen. Insofern stelle ich das auch in Rechnung. Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir sind im Gespräch. Ich versuche mit den Beteiligten Lösungen zu finden, wie man zu einem datenschutzgerechten Umgang mit den neuen Medien kommen kann.

Flurfunk Dresden: Wir hatten das immer so verstanden – auch die Diskussion, die auf Bundesebene läuft oder auch vom Kieler Datenschützer ausgeht –, dass Behörden und Institutionen eigentlich nicht bei Facebook etc. auftreten sollten?
Schurig: Das muss man schon differenzieren. Ich möchte da gern einen Schritt zurückgehen und erklären, warum mein Schleswig-Holsteiner-Amtskollege diese Forderung vertritt. Für ihn ist bei Facebook vieles ungeklärt, nicht transparent. Das ist das eigentliche Problem. Meine Kollegen und ich sind nicht generell gegen Web 2.0. Ich bin auch nicht gegen wirtschaftliche Betätigung und Nutzung des Internets. Aber diese Frage der Transparenz ist eben die große Frage, die im Raum steht. Im Moment sind insbesondere die irische Datenschutzbehörde und in Deutschland mein Hamburger Kollege mit Facebook im Gespräch und versuchen, da Licht ins Dunkel zu bringen. Umso transparenter Facebook ist, umso leichter wäre der Umgang damit. Übrigens: Auch wenn wir hier über Facebook reden, betrifft das nicht nur Facebook. Das betrifft alle großen Web 2.0-Anbieter, also Google, Twitter usw.

Flurfunk Dresden: Noch einmal für die Laien-Leser: Wo genau ist denn da das Problem?
Schurig: Wir wissen nicht, was bei denen an Datenverarbeitung passiert. Wir kriegen bloß an der Oberfläche etwas mit. Wir bekommen Geschäftsmodelle vorgestellt, wo man sofort nachfragt: Wieso rentiert sich das, wie funktioniert das Geschäft? Das bedeutet: Im Hintergrund muss es eine Datenverarbeitung geben. Ist die so transparent, dass der Nutzer weiß, worauf er sich einlässt? Alles Fragen, die eben ungeklärt sind.

Flurfunk Dresden: Wäre es aus Perspektive der Staatskanzlei da nicht besser gewesen, noch mit einem Tillich-Profil auf Facebook zu warten?
Schurig: Das hätte ich mir gewünscht.

Flurfunk Dresden: Hat man Sie vorher gefragt?
Schurig: Nein.

Flurfunk Dresden: Und was genau bedeutet, Sie „sind im Gespräch“?
Schurig: Wir haben mit der Staatskanzlei und dem Innenministerium schon Sitzungen gehabt, in denen wir unsere gegenseitigen Ansichten ausgetauscht haben. Wir haben auch versucht abzustecken, wie so ein Facebook-Angebot aussehen könnte. Aber noch sind wir am Anfang der Gespräche. Ich schließe es ja nicht vollkommen aus, dass eine öffentliche Stelle ein Facebook-Profil betreibt. Aber eben unter bestimmten Konditionen. Ein Thema ist die Frage der Transparenz des Angebotes. Das Zweite ist die Frage der Kommunikation.

Namen sind unkenntlich: Google-Streetview-Blick auf den Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 in Dresden

Flurfunk Dresden: Und wo genau sehen Sie da die Probleme?
Schurig: Es gibt da zwei große Problemkreise, die ich jetzt mal an Facebook festmache. Sie haben einmal den Like-It-Button, also dieses Add-on, was sie auf anderen Web-Seiten einbinden. Und das Zweite ist die Facebook-Fanseite. Beim Like-It-Button wird eine Datenverarbeitung erzeugt, die so nicht transparent ist. Deswegen empfehle ich allen öffentlichen Stellen, auf den Like-It-Button zu verzichten. Bei einer Fanseite ist die mit der Kommunikation erzeugte Datenverarbeitung problematisch. Eine Variante wäre einen Platzhalter bei Facebook einzusetzen, der wiederum auf eine Internetseite verweist. Eine zweite Variante wäre, dass man zwar selbst postet, aber die Kommentarfunktion auf der Pinnwand abschaltet, so dass die Interaktion an dieser Stelle erst einmal abgeschnitten wird. Das wäre eine Sache, bei der ich noch mitgehen könnte. Das ist aber für mich im Moment auch die Grenze.

Flurfunk Dresden: Wissen Sie schon, wohin die Entwicklung in dem Themenfeld gehen soll?
Schurig: Nein. Wir haben ohnehin auch rechtliche Probleme. Mein Kollege aus Schleswig-Holstein, Thilo Weichert macht das ja an der Auftragsdatenverarbeitung fest. Ich frage mich allerdings, ob hier klassische Auftragsdatenverarbeitung, wie sie das deutsche Recht kennt, vorliegt. Da stößt das bisherige Recht eben an seine Grenzen, weil der Nutzer des Facebook-Angebots hier zwar, zum Beispiel beim Like-It-Button, eine Datenverarbeitung initiiert, aber selber nie verarbeitet und auch keinen Auftrag, wie wir ihn aus der klassischen Auftragsdatenverarbeitung kennen, erteilt hat. Ich akzeptiere als Like-It-Button-Nutzer lediglich das, was mir Facebook vorlegt. Aber ich kann Facebook vom Geschäftsmodell her nicht direkt beauftragen. Das ist das Problem.

Flurfunk Dresden: Das wirkt so, als würde die technische Entwicklung die Datenschutzregelung überholen und Sie können nur noch nachträglich reagieren oder agieren?
Schurig: Das ist auch so. Eine Sache muss erst einmal eine gewisse Breite erreicht haben, damit man sie als Phänomen wahrnimmt. Erst dann setzt man sich auch rechtlich damit auseinander. Und bis das Gesetzgebungsverfahren anläuft, das Gesetz beschlossen wird und umgesetzt ist, sind Sie im besten Fall bei fünf Jahren. Zum Vergleich: Wir fangen jetzt langsam an, im rechtlichen Bereich auf Google-Street-View zu reagieren. Bis das Gesetz verabschiedet ist, stellen uns neue technische Möglichkeiten in diesem Bereich mit Sicherheit wieder vor neue rechtliche Herausforderungen.

Flurfunk Dresden: Welche Perspektive sehen Sie da für den Datenschutz?
Schurig: Es wird eine Verlagerung geben. Das Thema Volkszählung, was 1983 Empörungsstürme ausgelöst hat, erregt heute zwar immer noch Widerspruch, aber eben bei weitem nicht mehr in dem Maße, wie es früher der Fall war. Was damals Empörung ausgelöst hat - das man anonyme Großrechneranlagen hatte, die einen plötzlich verdrahten - das ist heute nicht mehr das Problem. Die Leute akzeptieren mittlerweile, dass Informationsverarbeitung zum Leben dazugehört. Aber die Frage, wie man mit diesen neuen Möglichkeiten umgeht, wie man zum Beispiel Privatsphäre nicht einfach aufgibt, sondern wie man das neu definiert und wie man damit neu umgeht, diese Frage haben wir immer. Ich denke nicht, dass Menschen auf Privatsphäre verzichten wollen.

Flurfunk Dresden: Apropos Privatsphäre. Der Februar steht vor der Tür. Vor einem Jahr kam es zur großen Abhöraffäre in Dresden. Sie hatten sich ja auch dazu geäußert. Hatten Sie mit der Reaktion Ihnen gegenüber gerechnet?
Schurig: Ja und nein. Die Auseinandersetzung mit der Richterschaft habe ich so nicht intendiert. Die hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, dass jetzt gar nicht so sehr mit dem 13. Februar zu tun hat, sondern ein generelles Grundsatzproblem ist. Im Bereich der Strafverfahren haben wir eine Überlappung der Kontrollbereiche: auf der einen Seite die richterliche Tätigkeit und andererseits die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten. Wir sind derzeit im Gespräch.
Thema 13. Februar, der Einsatz von Funkzellenabfragen, da bin ich – und das wird Sie überraschen – durchaus positiv gestimmt, weil durch die öffentliche Diskussion auch eine Sensibilität an dieser Stelle erzeugt wurden ist, sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Anwendern, also Polizei und Staatsanwaltschaft. Man wird sich jetzt schon immer vorab Gedanken machen, ob und wann man so ein Instrument einsetzt.

Flurfunk Dresden: Das heißt, Sie sind schon der Meinung, dass der Freistaat dazugelernt hat?
Schurig: Ja.

Flurfunk Dresden: Sind Sie bezüglich des bevorstehenden Februars mit dem Freistaat im Gespräch?
Schurig: Ja, dauerhaft.

Flurfunk Dresden: War das auch im letzten Jahr der Fall? Hat man Sie vor dem Einsatz zu Rate gezogen?
Schurig: Nein. Das Thema Funkzellenabfrage ist erst im Nachhinein bei mir gelandet. Jetzt haben wir die Regelung, dass ich bei geplanten bestimmten durchgeführten (nachträglich geändert, jar) Funkzellenabfragen informiert werde.

Flurfunk Dresden: Ist für dieses Jahr eine Funkzellenabfrage im Gespräch?
Schurig: Ich kenne auch nur das, was Generalstaatsanwalt und Polizeipräsident öffentlich geäußert haben. Der Generalstaatsanwalt hat gesagt, dass sich diejenigen, die man damit erwischen will, ohnehin darauf eingestellt haben, so dass das Mittel nutzlos wäre. Von der Verhältnismäßigkeitsabwägung her müssen Sie vorab prüfen, ob das Mittel geeignet ist. Und wenn es nicht geeignet ist, fällt es generell weg. Der Polizeipräsident hat es allerdings trotz einer gewissen Skepsis nicht ausgeschlossen.

Flurfunk Dresden: Vielen Dank für das Interview

Lesen Sie auf OTTOKAR - BildungsBlog Dresden, was der Sächsische Datenschutzbeauftrage zum Thema "Web 2.0 und Schule" sagt.