TTIP-Posting: Wirtschaftsminister löscht FB-Posting nach Shitstorm

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"Erstmals habe ich hier einen Post von mir gelöscht. Die Masse an Hass und Beschimpfungen, welche mir heute entgegenschlug, hat mich entsetzt."

So beginnt ein Facebook-Posting vom 18.6.2015 auf der Seite von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Dem Posting sind Fotos vom Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zum Freihandelsabkommen TTIP beigefügt.

Das Original-FB-Posting von Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Das Original-FB-Posting von Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Auch das von Dulig gelöschte Posting (s. Screenshot rechts) hatte TTIP und das Ergebnis der Konferenz zum Thema. Allerdings hatte der erste Satz offenbar bei diversen Netz-Nutzern rote Lämpchen klingeln lassen.

Dulig hatte geschrieben:

"Wir haben uns soeben auf der Wirtschaftsministerkonferenz einstimmig für TTIP und der damit verbundenen Freihandelszone mit Amerika ausgesprochen."

Die nachfolgende Informationen, dass man die hohen europäischen Schutzmechanismen bewahren wolle und spezielle Investitionsschutzvorschriften für verzichtbar halte (im neuen Posting mit Fotos von dem Beschluss belegt), kamen wahlweise nicht mehr bei den Nutzern an – oder reichten diesen ebenfalls nicht.

Nach Veröffentlichung hagelte es Kommentare, Beschimpfungen und Beleidigungen ("Volksverräter") bis hin zu persönlichen Drohungen von körperlicher Gewalt gegenüber dem Minister. Die Beleidigungen und Beschimpfungen wurden offenbar umgehend gelöscht, auf kritische Kommentare zunächst reagiert. Dann aber verschwand das Posting komplett aus dem Netz.

Dulig selbst schreibt im neuen Posting:

"Aber auch die Kritik - die ich sogar in Teilen teile - hat mich nicht kalt gelassen und noch einmal über meinen Text nachdenken lassen. Geschrieben war er von der Sitzung der Wirtschaftsminister. Ich wollte aktuell meinen Followern mitteilen, dass wir uns darauf geeinigt haben, die Verhandlungen zu TTIP weiter fortzuführen. Mehr nicht. Dazu haben wir uns Regeln gesetzt, die ich als Foto mit beistellte. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind noch lange nicht abgeschlossen - natürlich muss solch ein Abkommen durch den Bundestag und das EU-Parlament. Doch soweit sind wir noch lange nicht."

Unter dem neuen Eintrag sind inzwischen auch schon über 100 Kommentare eingegangen, hinzu kommen eine Reihe von Einträgen direkt auf Duligs Fanpage.

Aus Duligs Umfeld ist zu hören, er und sein Team seien schlicht nicht mehr nachgekommen mit der Beobachtung und Bearbeitung der Kommentare. Vor dem Hintergrund aber, dass hier auch haftungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen, habe man sich schließlich für die Löschung und eine Erklärung in einem neuen Posting entschieden.

Offenbar ist das Manöver geglückt. Die Diskussion verläuft jetzt wesentlich ruhiger - wenn auch nicht immer sachlich.

Hier geht es zum Erklärungs-Posting auf der Facebook-Seite von Martin Dulig.

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