MDR-Rundfunkrat: erste öffentliche Sitzung am 23.9.2019

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Was lange währt... Am 23.9.2019 tagt der MDR-Rundfunkrat erstmals öffentlich.

Interessierte können sich jetzt anmelden – auf den Seiten des Gremiums finden sich alle relevanten Informationen.

Dass die Sitzungen öffentlich sind, hatte das Gremium im April 2019 mit einer Satzungsänderung beschlossen (vgl. FLURFUNK vom 1.4.2019: "MDR-Rundfunkrat: Sitzungen werden ab Herbst 2019 öffentlich").

Öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil

Allerdings werden "Personalangelegenheiten und Sachverhalte, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter behandeln, (...) weiterhin intern beraten."

Die Tagesordnung für den 23.9.2019 ist hier zu finden. Darauf stehen u.a. "Programmlicher Leitgedanke im MDR 2019 'Es geht um Demokratie' – Zwischenstand und Ausblick" (Top 6), "Grundsätze des MDR für Foren und Podiumsdiskussionen bei Off-Air/On-Air-Veranstaltungen" (Top 7) und "Information über die Zusammenarbeit des MDR mit Hörfunk- und Fernsehanstalten in Osteuropa" (Top 8).

Im nichtöffentlichen Teil stehen "Anträge auf Zustimmung zu Auftragsproduktionsverträgen für die Fortsetzungen der Showreihe 'Die Feste' im Ersten Deutschen Fernsehen und der Showreihe 'Musikshows im MDR' auf der Tagesordnung.

Gästeplätze begrenzt, Bild- und Tonaufnahmen untersagt

Der MDR weist darauf hin, dass die Zahl der Gästeplätze begrenzt ist. Auf der Anmeldeseite heißt es außerdem:

"Öffentliche Sitzungen sind für den MDR-Rundfunkrat ein wertvolles Instrument, um seine Arbeit im Interesse der Allgemeinheit noch transparenter zu gestalten. Allerdings können sich externe Gäste oder Zuhörer/Innen aus der Belegschaft des MDR, wie auch in Parlamenten und Stadträten, während der Sitzung nicht zu Wort melden oder sich auf andere Art an den Beratungen beteiligen.

Die Vorlagen des Rundfunkrates stehen ausschließlich den Teilnehmer/innen der Sitzung zur Verfügung. Das Gremium bittet Gäste deshalb um Verständnis dafür, dass keine Dokumente verteilt werden können.

Wir weisen unsere Gäste höflich darauf hin, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht zugelassen sind."

Entscheidung dauerte fast fünf Jahre

Die Entscheidung, die Sitzungen öffentlich zu machen, hat nur knappe fünf Jahre gedauert (vgl. FLURFUNK vom 2.7.2014: "Sitzungen des MDR-Rundfunkrat bald öffentlich?").

Hintergrund der Diskussion war damals ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 über die Arbeit des ZDF-Fernsehrats und den Einfluss von Staat und Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Sender.

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