Das steht zum Thema Medien im Sächsischen Koalitionsvertrag

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Heute haben CDU, Grüne und SPD das Papier vorgestellt, das Grundlage für eine gemeinsame Regierung werden könnte - vorausgesetzt, der CDU-Parteitag bzw. die Mitglieder von Grünen und SPD geben ihre Zustimmung.

Wir fassen hier zusammen, was zum Thema Medien (Seite 119 bis 121) in dem Papier aufgeführt ist. Dabei sind einige Überraschungen: Etwa, dass der MDR-Rundfunkstaatsvertrag noch 2020 novelliert werden soll. Damit einhergehend: Der Rundfunkrat wird endlich politikferner und "geschlechterparitätisch" besetzt.

Überraschend sind auch die Aussagen über die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM).

Aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte sind:

  • Der MDR-Rundfunkstaatsvertrag soll gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen – noch im Jahr 2020 – novelliert werden: Das ist längst überfällig und betrifft zum Beispiel die Zusammensetzung des Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat soll staatsferner werden und geschlechterparitätisch besetzt sein."
  • Privater Rundfunk: "Wir erwarten auch von den großen privaten Sendeanstalten eine stärkere regionale Berichterstattung sowie die Unterstützung im Kampf gegen "Fake News" und Filterblasen." Oha.
  • Keine finale Aussage zur künftigen Struktur der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM). Zwar ist da zu lesen, dass die Gremienstruktur der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) grundsätzlich angepasst werden soll – aber ob nun Versammlung oder Medienrat abgeschafft werden, bleibt offen.
  • Angepasst werden soll sowieso der Auftrag der Landesmedienanstalt: Etwa zur "Verbesserung der Perspektiven für lokalen und regionalen Journalismus". Das könnte auch, sofern rechtli…

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